Knapp über 100 Menschen kamen am 22. März vor den Knast in Stammheim zur Solidaritätskundgebung anlässlich des Tags der politischen Gefangenen.
In Redebeiträgen der Stuttgarter Roten Hilfe, der Anatolischen Föderation und vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen wurde auf die Bedeutung des 18. März und der Solidarität mit den Gefangenen eingegangen. Insbesondere wurde auf die in Stammheim inhaftieren politischen Gefangenen Ahmet Düzgün Yüksel, Özgür Aslan, Ismail Zat, Yusuf Tas und Muzaffer Dogan eingegangen und diese gegrüßt. Nicht wenige Gefangene beantworteten die Grüße mit Parolen.
Am Ende der Kundgebung wurden einige bunte Luftballons mit DIN A6 Karten mit Zitaten und Informationen zu politischen Gefangenen in die Luft geschickt und eine Großzahl der Kundgebungsteilnehmer begannen Halay zu tanzen.
Nach dem Ende der Kundgebung formierte sich eine spontane Demonstration auf die andere Seite der JVA, die sich problemlos vor der JVA wieder auflöste.
Rede des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen
Anmerkungen:
– Ahmet Düzgün Yüksel war nur wegen einer Anhörung vor dem OLG Stutt-
gart in Stammheim. Er ist wieder in der JVA Ratingen.
Wahrscheinlich war er schon während der Kundgebung wieder dort!
– Ismail Zait befindet sich endlich inzwischen nach 3 Monaten wieder auf
freien Fuß!
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Rede des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen
Wir sind heute anlässlich des Tags der politischen Gefangenen vor den Toren des Knastes in Stammheim, um unsere Solidarität mit den Gefangenen praktisch werden zu lassen.
Jedes Jahr werden Tausende von Menschen angeklagt und Hunderte zu Bußgeldzahlungen, Sozialstunden oder im schlimmsten Fall zu Knaststrafen verurteilt. Knapp 65000 Menschen sind in der BRD hinter Gittern weggesperrt und sind damit der deutlichste Ausdruck der Repressionsmaschinerie eines Systems, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert.
Dieses System macht auch nicht vor den Gittern dieser Republik Halt: Gefangene unterliegen dem Arbeitszwang und verdienen zwischen 7 und 10 Euro am Tag. Arbeitsverweigerung wird sanktioniert und Zusammenschlüsse der arbeitenden Gefangenen unterbunden.
Im Mai 2014 hat sich in Berlin eine Gefangenengewerkschaft gegründet, die es sich zum Ziel gesetzt hat den Mindestlohn und eine Rentenversicherung für gefangene Arbeiter_innen, sowie die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern zu erstreiten. Mittlerweile hat die Gefangenengewerkschaft mehr als 500 Mitglieder und ist in mehr als einem Dutzend Gefängnissen vertreten.
Darüber hinaus gibt es in der BRD auch einige Gefangene, die auf Grund ihrer politischen Aktivität weggesperrt sind. Unter anderem hinter diesen Mauern sitzen:
Ahmet Düzgün Yüksel, ein Anwalt aus der Türkei, der mit Hilfe des §129b wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer revolutionären Organisation verurteilt wurde und vor kurzem von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden ist.
Yusuf Tas, Muzaffer Dogan und Özgür Aslan, denen alle vor dem OLG in Stuttgart aktuell der Prozess gemacht wird weil sie ebenfalls angeblich der DHKP-C angehören sollen.
Ahmet. Yusuf, Muzaffer und Özgür – die hier in Stammheim sitzen – sind vier von 11 Gefangenen, die mit diesem Vorwurf aktuell inhaftiert sind. Und bereits über 20 AktivistInnen sind mit diesem Vorwurf verurteilt worden.
Sadi Özpolat, ein anderer §129b Gefangener, befindet sich aktuell im Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass ihm Post und Magazine nicht ausgehändigt werden.
Diese Verfahren sind vermutlich der aktuell deutlichste Ausdruck der Klassenjustiz in der BRD. Diese richten sich aktuell gegen die DHKP-C und die PKK, allerdings werden sich die Verfahren in Zukunft auch auf andere Organisationen ausweiten, aktuell ist die Sprache u.a. von der MLKP.
Die Angriffe reihen sich dabei ein in unzähligen Verfahren, Strafbefehle, Geldstrafen gegen politische AktivistInnen. Zu erwähnen ist das §129 Verfahren in Leipzig, das §129 Verfahren gegen 8 AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen, der Revolutionären Linken und die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift radikal vorgeworfen wird, aber auch die Kriminalisierung unzähliger AntifaschistInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und andere politische AktivistInnen. Dies alles sind Beispiele für die Angriffe auf einzelne mit denen wir als politisch aktive Menschen konfrontiert sind und müssen als das verstanden werden was sie sind: als einen Angriff auf uns alle.
Mit Tagen wie dem 18.03. – dem Tag der politischen Gefangenen kann ein Grundstein dafür gelegt werden auf diese Angriffe aufmerksam zu machen und Solidarität zu organisieren. Jedoch muss für uns klar sein, dass wir nur durch kontinuierliche Arbeit gemeinsam etwas erreichen können.
Zum Abschluss grüßen wir euch, liebe Gefangene, mit unserer geballten Faust und schicken unsere herzlichsten solidarische Grüße über die Mauern.
Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen!
Glück auf & Hoch die internationale Solidarität!
