Am 3.10. führten zwei Bündnisse Demonstrationen gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Stuttgart durch. Die Proteste waren geprägt von willkürlicher staatlicher Gängelung und offener Repression. Die AktivistInnen der Proteste waren dabei mit der Einschränkung ihres Demonstrationsrechts, schikanösen Kontrollen, gewalttätigen polizeilichen Angriffen, Festnahmen sowie einer nichtbegründeten Hausdurchsuchung mit anschließender präventiver Ingewahrsamnahme konfrontiert.
Der staatliche Wille, die Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten zu marginalisieren, zeigte sich schon lange vor dem 3. Oktober. So wurden die Demonstrationsrouten beider Bündnisse verboten und nur völlig unzureichender Ersatz erlaubt, weit ab vom Geschehen in der Innenstadt.
Um mit möglichst gar keinem Protest zuzulassen, riegelte die Stuttgarter Polizei am Vormittag des 3. Oktobers das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach zeitweise vollständig ab. Alle Personen, die rein oder raus wollten, mussten sich Kontrollen unterziehen. Ihnen wurde die Festnahme angedroht. Erst die spontane Solidarität von etwa 50 GegnerInnen von Stuttgart 21, die schnell mit Fahnen und Transparenten hinzukamen, brachte die Polizei zum Abbruch der Aktion.
Auf beiden Gegendemonstrationen setzte sich die polizeiliche Repression dann fort: Insbesondere eine der beiden wurde mehrfach durch Beamte gestoppt und angegriffen. Die Begründung hierfür waren offensichtlich willkürlich. Nur dem entschlossenen und solidarischen Verhalten der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass es in diesen Situationen nicht zu weiteren Eskalationen kam und der weitere Demonstrationsverlauf durchgesetzt wurden konnte.
Nach Abschluss der Demos kam es dann zu insgesamt 16 Festnahmen mit zum Teil skurrilen Begründungen: z.B. der „Sachbeschädigung“ an ausgelegten Polizeiflyern.
Der Höhepunkt polizeilicher und juristischer Willkür ereignete sich hingegen schon am frühen Morgen des Tages: Um 7 Uhr wurde bei einer Gewerkschafterin eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Beamte stellten die gesamte Wohnung auf den Kopf und beschlagnahmten u.a. mehrere Computer, Datenträger und Handys. Im Anschluss wurde die Aktivistin auf eine Polizeiwache gebracht, angeblich um sie erkennungsdienstlich zu behandeln. Dort wurde ihr jedoch eröffnet, dass sie nun für die Dauer der Einheitsfeierlichkeiten festgenommen ist, da zu erwarten sei, dass sie Straftaten begehe.
Laut Durchsuchungsbeschluss wird ihr zur Last gelegt, an einer Aktion gegen eine antikommunistische, geschichtsrevisionistische Ausstellung im Jugendhaus Mitte beteiligt gewesen zu sein. Weder im Durchsuchungsbeschluss, noch gegenüber einem Rechtsanwalt wurde erläutert, weshalb gerade sie an der Aktion beteiligt gewesen sein sollte. Zuständige Richter und Polizeibeamte, die den Einsatz beantragt hatten, verweigerten einfach die Antwort!
Es ist offensichtlich, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch gegen eine linke Aktivistin und Gewerkschafterin handelt. Dieser richtet sich indirekt auch gegen die Beteiligung der Ver.di-Jugend am antikapitalistischen Bündnis gegen die Einheitsfeierlichkeiten.
Diese offensichtlichen Kriminalisierungsversuche linker Politik sind für uns nicht hinnehmbar!
Solidarität mit den Betroffenen der Repression!
Rote Hilfe Stuttgart | 8. Oktober 2013
