Berlin: Palästina-Kongress kurz nach Beginn von Polizei aufgelöst. Zuvor immer wieder Eingriffe in den Ablauf. Livestream gekapptNach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
Wer liefert Israel noch Waffen?
Trotz der erbarmungslosen Angriffe Israels in Gaza, wobei massenweise tote Zivilisten in Kauf genommen werden, unterstützt der deutsche Staat weiterhin mit Waffenlieferungen. Während andere Staaten […]
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Palästina Kongress (12-14.4) – Wir klagen an!
Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch […]
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ARAG: „Es findet aktuell eine bundesweite Kampagne statt, die zum Ziel hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken.“
Im Februar kam es zu einer Kampagne von Politik und Medien gegen die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen” (ARAG). Wegen ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Volk […]
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Wehrkunde 2.0 – Militarisierung der Schulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in Deutschland in der Verantwortung, junge Menschen auch auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf […]
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„Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland“ – Aufrüstung auf dem Rücken der Arbeiter:innen
Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten beziehen immer mehr Rentner:innen in Deutschland zusätzlich zu ihrer Rente sogenannte „Grundsicherung”. Dabei wird an allen Ecken und Enden der Sozialausgaben gekürzt, […]
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VGH Hessen: Parole „From the River to the Sea” nicht per se strafbar
Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich […]
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Für die Entkriminalisierung von einem freien Palästina vom Fluss bis zum Meer
In Frankfurt wurde für den 22. März um 20:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Titel „From the river to the sea – Palestine will be […]
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Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Anwältin stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung
Die deutschen Waffenlieferungen machen 28 Prozent des israelischen Rüstungsimports aus. Laut der Rechtsanwältin Nadija Samour sind die Exporte eine Beihilfe zum Genozid in Gaza. Sie […]
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Solidarität contra Staatsräson
Repression gegen Palästinasolidarität in BerlinDieser Beitrag wird von einer Mehrheit der Ortsgruppe Berlin unterstützt und stellt den Versuch einer Analyse der verstärkten Repression gegen die […]
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Wie uns die Sozialpartnerschaft aus IG Metall, SPD und Waffenlobby in den Krieg führt
Die größte DGB-Gewerkschaft “IG Metall” veröffentlichte ein Bittschreiben an die Bundesregierung, in dem sie gemeinsam mit der SPD und der Waffenlobby für den Ausbau der […]
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Die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität an deutschen Hochschulen
Zionist:innen und Rechte bestimmen derzeit den medialen Diskurs über die Situation an deutschen Universitäten und diffamieren den Aktivismus von pro-palästinensischen Gruppen als antisemitisch. Während Faschist:innen […]
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