Tödliche Beugehaftandrohung der Justiz

Unsere Freundin und Genossin Christa Eckes soll in Beugehaft gehen,‭ ‬weil sich das Oberlandesgericht‭ (‬OLG‭) ‬in Stuttgart dem Antrag der Bundesanwaltschaft‭ (‬BAW‭) ‬anschloss.‭ ‬Im August diesen Jahres stellte sich heraus,‭ ‬dass Christa an akuter lymphatischer Leukämie erkrankt ist.‭ ‬Seit Anfang September wird sie mit Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und kämpft um ihr Leben.‭ ‬Eine Haft würde ihr Leben akut gefährden.‭ ‬Die dringend notwendige Therapie würde damit abgebrochen.‭ ‬Die angeordnete Maßnahme riskiert damit bewusst und zynisch ihr Leben.

Seit dem‭ ‬30.‭ ‬September‭ ‬2010‭ ‬läuft in Stuttgart der medial groß inszenierte Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Verena Becker.‭ ‬Hintergrund des Verfahrens ist die Erschießung des damaligen Generalbundesanwalts Buback‭ ‬1977.‭ ‬Obwohl Christa zur Zeit des Attentats auf Buback bereits mehrere Jahre im Knast saß,‭ ‬wurde sie wie viele andere ehemalige RAF Mitglieder im Vorfeld dieses Prozesses als Zeugin im Bundesgerichtshof‭ (‬BGH‭) ‬in Karlsruhe vorgeladen.‭ ‬Sie hat die Aussage verweigert und auf Antrag der BAW wurden bereits damals‭ ‬6‭ ‬Monate Beugehaft gegen sie verhängt,‭ ‬die aber zunächst zurückgestellt wurde.

Im September‭ ‬2011‭ ‬wurde sie vom OLG Stuttgart erneut als Zeugin im Prozess gegen Verena Becker geladen.‭ ‬Das vorgelegte Attest über Art und Schwere der Erkrankung hielt das Gericht nicht davon ab,‭ ‬im November eine Befragung von Christa im Aufenthaltsraum des Krankenhauses zu erzwingen.‭ ‬Christa bekam zu diesem Zeitpunkt gerade eine Infusion der Chemo-Therapie.‭ ‬Trotz der ausdrücklichen Aufforderung des Chef-Arztes,‭ ‬dass die Befragung auf keinen Fall länger als‭ ‬30‭ ‬Minuten gehen dürfe,‭ ‬dauerte die ganze Prozedur fast eine ganze Stunde.

Christa hat die Aussage verweigert und das OLG Stuttgart hat am‭ ‬1.‭ ‬Dezember sechs Monate Beugehaft gegen Christa angeordnet.‭ ‬Zuvor sollte allerdings die Haftfähigkeit geprüft werden.‭ ‬Der Beschluss des Gerichts wurde offen als Fax ins Stationszimmer des Krankenhauses geschickt,‭ ‬wo er von allen Vorbeigehenden gelesen werden konnte.‭ ‬Am‭ ‬9.‭ ‬Dezember wurde Christa die Ladung zum Antritt der Beugehaft zugestellt.‭ ‬Sie soll sich bis spätestens‭ ‬23.‭ ‬Dezember‭ ‬2011‭ ‬im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Stuttgart einfinden.‭ ‬Ihre Haftfähigkeit wurde nicht geprüft.

Es ist völlig klar,‭ ‬dass Christa im Knast die für sie überlebenswichtige Krebstherapie nicht fortführen kann‭ – ‬auch nicht in einem der Knastkrankenhäuser,‭ ‬die eher Menschen unter Druck setzen als behandeln.‭ ‬Außerdem ist es für Christa in dieser Extremsituation sehr wichtig,‭ ‬die Nähe und den Austausch mit ihren Freund_innen und ihrer Familie zu haben‭ – ‬von Menschen umgeben zu sein,‭ ‬die ihr gut tun.‭

Der Erfolg ihrer Behandlung steht sowieso schon auf Messers Schneide,‭ ‬und jetzt kommt noch die Bedrohung seitens der Justiz dazu.

Warum Aussageverweigerung‭?

Ehemalige Gefangene aus der RAF erklärten in einem Papier vom Mai‭ ‬2010,‭ ‬veröffentlicht‭ „‬von Einigen,‭ ‬die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren‭“‬:‭ „‬Wenn von uns niemand Aussagen gemacht hat,‭ ‬dann nicht,‭ ‬weil es darüber eine besondere‭ „‬Absprache‭“ ‬in der RAF gegeben hätte,‭ ‬sondern weil das für jeden Menschen mit politischem Bewusstsein selbstverständlich ist.‭ ‬Eine Sache der Würde,‭ ‬der Identität‭ – ‬der Seite,‭ ‬auf die wir uns gestellt haben.‭“ ‬Und an anderer Stelle:‭ „‬Wir machen keine Aussagen,‭ ‬weil wir keine Staatszeugen sind,‭ ‬damals nicht,‭ ‬heute nicht.‭“

Christa besteht auf ihrem legitimen Recht Aussagen zu verweigern.

Das staatliche und gesellschaftliche Rachebedürfnis gegenüber den Menschen,‭ ‬die in der RAF organisiert waren,‭ ‬ist ungebrochen.‭ ‬Verlangt werden Reue und Unterwerfung.‭ ‬Alle,‭ ‬die nicht Abbitte leisten,‭ ‬werden weiterhin verfolgt und denunziert.‭ ‬Die BAW hat bereits in anderen Zusammenhängen die Beugehaft begründet:‭ „‬…die kollektive Aktion‭ (‬muss‭) ‬über das Mittel der Beugehaft gebrochen werden‭“ (‬s.‭ ‬Kasten‭) ‬und‭ „‬Die Beugehaft ist keine Strafe sondern eine Erziehungsmaßnahme‭“ (‬Oberstaatsanwalt in Memmingen,‭ ‬1989‭)‬.‭

Mit dem Prozess gegen Verena Becker wird die Verfolgungswut der Justiz noch nicht zu Ende sein.‭ ‬Weitere Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitglieder der RAF,‭ ‬die bereits verurteilt waren,‭ ‬sind schon eingeleitet.‭

Jetzt gilt es aktiv zu werden,‭ ‬Christa braucht euch jetzt alle‭!

Seid laut und erfinderisch,‭ ‬protestiert‭!

Bringt eure Empörung zum Ausdruck‭!

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Beugehaft‭!

Hände weg von Christa‭!

Infos,‭ ‬Aktionen,‭ ‬Aktionsvorschläge und Aufrufe demnächst auf:

http://KeineBeugehaft.blogsport.de

Spendenkonto

Die Kosten,‭ ‬die nun auf Christa zukommen,‭ ‬können enorm anwachsen,‭ ‬denn alle gerichtlichen Aufwände,‭ ‬inkl.‭ ‬Knastaufenthalt,‭ ‬werden ihr in Rechnung gestellt.

Förderverein für antifaschistische Kultur

Konto Nr.‭ ‬222‭ ‬664‭ ‬15

Sparkasse Karlsruhe,‭ ‬BLZ‭ ‬660‭ ‬501‭ ‬01

IBAN:‭ ‬DE92660501010022266415

Verwendungszweck:‭ ‬Beugehaft

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