Türkische Linke zu Haftstrafen verurteilt

Türkische Linke zu Haftstrafen verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag nachmittag zwei türkische Staatsbürger wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden 29 und 42 Jahre alten Angeklagten sollen Kader der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) sein.

Sadi Ö. muß als Deutschlandverantwortlicher der Organisation sechs Jahre hinter Gitter und Ünal D. als Leiter der Region Westfalen und als Gebietsverantwortlicher für Köln vier Jahre. Der Senat blieb damit knapp unter den Strafanträgen des Generalbundesanwalts, der sechseinhalb bzw. viereinhalb Jahre beantragt hatte. Der Prozeß zog sich acht Monate hin. Die Verteidigung hat Revision angekündigt.

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Von Annette Hauschild, Düsseldorf, junge Welt 11.2.2012

Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die beiden hochrangige Mitglieder der sogenannten Rückfront der DHKP-C in Europa seien. Sadi Ö. soll in der Türkei als Mitglied der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) von 1990 bis 2002 inhaftiert gewesen sein und Erfahrung mit dem bewaffneten Kampf haben.

Die DHKP-C-Führung habe ihn 2007 als Deutschlandverantwortlichen in die BRD eingeschleust, auch um die Geldeinnahmen der DHKP-C in Deutschland zu erhöhen. Ünal D. sei ihm unterstellt gewesen. Ö. habe die Aufgabe gehabt, die »Rückfront« in Deutschland enger mit dem bewaffneten Arm in der Türkei zu verzahnen. Zur Erhöhung der Spendeneinnahmen habe er die Sammelaktivitäten auf das türkische Glücksspielmilieu ausgeweitet.

Ö. und D. sind etwa anderthalb Jahre lang von Ermittlern des Bundeskriminalamts abgehört und immer wieder observiert worden. Die Anklage stützte sich auf 150 abgehörte Gespräche im Auto, auf die Auswertung des E-Mail-, SMS- und Telefonverkehrs, auf Observationen weiterer Personen und Zeugenaussagen, wobei einer der Zeugen ein V-Mann des BND war.

Dessen Aussagen zur regionalen und personellen Struktur der DHKP-C in der Bundesrepublik und im europäischen Ausland sind wesentliche Bestandteile der Beweisaufnahme in allen DHKP-C-Verfahren seit dem Jahr 2009.

Im Anschluß an die Urteilsbegründung erhob sich eine Reihe der Zuschauer, rief Parolen und solidarisierte sich mit den Verurteilten. Als die beiden Gefangenen aufstanden, wurde Sadi Ö. von Sicherheitskräften zu Boden gebracht. Daraufhin kochte die Stimmung über, Sypmpathisanten schlugen erregt an die Trennscheibe. Daraufhin wurde der Saal geräumt.

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