Auf Grund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Leipzig kam es bereits am 15.Mai 2020 zu einer Hausdurchsuchung bei einer langjährigen Antifaschistin in Magdeburg. Die Ermittlungen führte das LKA Sachsen, die so genannte „Soko Linx“.
Zur Vorgeschichte: Im November 2019 kam es in Leipzig zu einer Aktion bei einer Vertreterin der dortigen Immobilienfirma. Die Firma „Wassermühle Immobilien“ zeigt sich verantwortlich für verschiedene Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Leipzig-Connewitz. Schon länger formierte sich ein vielfältiger Widerstand gegen die Gentrifizierer und deren Repräsentanten. Die damalige Aktion schlug hohe Wellen in der öffentlichen Berichterstattung und die Repressionsorgane sahen sich bereits damals unter hohem Ermittlungsdruck.
In diesem Zusammenhang fand nun im Mai 2020 Hausdurchsuchungen bei einer Magdeburger Antifaschistin in ihrer Wohnung und an ihrem Arbeitsplatz statt. Das LKA Sachsen wirft der Betroffenen eine gefährliche Körperverletzung bzw. Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vor. Ihr wird unterstellt, sie habe über einen Dienstzugang Adressdaten der Vertreterin der Immobilienfirma abgefragt und an unbekannte Dritte weitergegeben. Die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss fällt sehr dünn aus und liest sich wie ein Flickenteppich. Am Ende heißt es nur: Laut Internetrecherchen stehe die Beschuldigte in Verbindung zur linken Szene.
Im Verlauf der Durchsuchungen wurden sämtliche digitale Geräte von den Cops mitgenommen. Im Ergebnis erhielt die alleinerziehende Mutter eine fristlose Kündigung ihres Arbeitsplatzes nach 29 Jahren Beschäftigung. Die Betroffene wehrte sich gegen die Kündigung und nahm umgehend den Kontakt zur Roten Hilfe auf. Dennoch bedeutet das Ermittlungsverfahren für sie und ihre Familie existenzielle Einschnitte.
Während im Kontext der „NSU 2.0“-Drohschreibenserie persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen wurden und seit 2018 außer disziplinarischen Maßnahmen bis heute kaum Konsequenzen folgten, wird AntifaschistInnen bereits bei vagem Verdacht die komplette Lebensgrundlage zerstört.
Andreas, ein Vertreter der Roten Hilfe Magdeburg sagte zu dem Fall: „In diesem Verfahren wird erneut der unbedingte Verfolgungswille der hiesigen Repressionsbehörden gegen AntifaschistInnen deutlich. Es ist ein Skandal, dass es den Behörden möglich gemacht wird mit offensichtlich konstruierten Anschuldigungen gegen die Aktivistin vorzugehen und sie zu kriminalisieren. Während Polizisten im Amt bundesweit nahezu folgenlos Daten von unliebsamen Menschen an Faschisten weitergeben, wird gegen eine Antifaschistin restriktiv vorgegangen und harte Geschütze aufgefahren. In Zeiten des Rechtsrucks, der Organisierung und Bewaffnung militanter Nazibanden, der mörderischen Verstrickungen zwischen VS und NSU, des Aufkeimens faschistischer Netzwerke in Militär und Polizei, sind die Aktivitäten der „Soko LinX“ bezeichnend für diesen Staat und seine Justiz.“
Wie in der Vergangenheit geht es auch in diesem Verfahren wieder offensichtlich darum, Linke und AntifaschistInnen auszuspionieren und zu denunzieren – es soll eingeschüchtert und abgeschreckt werden. Wir treten auch diesem Angriff der Repressionsorgane auf einen Menschen, der sich bereits seit Jahren in antifaschistischen Initiativen und Bündnisse engagiert, entschieden entgegen. Wir werden der Betroffenen noch enger zur Seite stehen, um sie mit unseren Möglichkeiten zu unterstützen. Weiter rufen wir auch alle Anderen auf, sich solidarisch zu zeigen.
In diesem Sinne: Solidarität ist unsere Waffe! Linke Politik verteidigen!
Rote Hilfe Magdeburg
Wenn ihr die Betroffene in ihrem Kampf gegen die Kriminalisierung unterstützen wollt dann könnt ihr gerne spenden
