Verdeckter Staatsterrorismus als psychologische Kriegsführung

Die NATO wurde ursprünglich als ein militärisches Vorhaben zur Verteidigung der westlichen Nationen gegen eine sowjetische Aggression eingerichtet und legitimiert. Diese ursprüngliche Legitimation wird nach wie vor infrage gestellt, nicht zuletzt weil nach der Auflösung der Sowjetunion nicht auch die Auflösung der NATO erfolgte. Fragen zu Ziel und Zweck der NATO stellen sich daher weiter. Fortschrittliche Beobachter haben immer schon  darauf hingewiesen, dass die NATO nichts anders ist als die Faust des internationalen Kapitals, eine Organisation, die die Interessen des westlichen Kapitalismus garantiert.

Es muss immer wieder daran erinnert werden, wer die Gründer der NATO waren: Die Kolonialmächte Frankreich, Belgien und Holland, das alte britische Imperium und das neue Imperium des Westen, die USA. Folglich ist davon auszugehen, dass, wenn solche Mächte die Initiative ergreifen, ein Militärbündnis zu errichten, ihr Vorhaben vor allem von ihren globalen Interessen bestimmt ist, die nicht unbedingt mit den Interessen der allgemeinen Bevölkerung ihrer Länder übereinstimmen, oder auf ausschließlich militärischen Erwägungen beruht. In der vorliegenden Arbeit wird dieser Interessenkomplex zur Vereinfachung des Diskurses als imperialistische Bestrebungen oder imperialistische Interessen bezeichnet.

Zur Durchsetzung imperialistischer Bestrebungen ist Unterdrückung und Anwendung von Gewalt unverzichtbar. Es ist aber nicht im Interesse der imperialistischen Kräfte, ihre Macht durch die Ausrottung ihrer Gegner zu sichern; denn Kapitalismus – dessen höchste Phase heute der Imperialismus ist – beruht auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeit, nicht auf der Beseitigung der Produzenten und Konsumenten. Der Gewaltverwendung der imperialen Mächte sind daher Selbsterhaltungsgrenzen gesetzt.

Die Machtausübung im Imperialismus braucht ein Mindestmaß an Legitimität, um soziale Stabilität zu gewährleisten. Dazu dienen ganz besonders zwei Machtmittel: Ideologische Indoktrinierung und Einschüchterung. Zur ideologischen Kontrolle der Massen gehört der Hinweis auf einen gemeinsamen Feind. Zur Einschüchterung der Massen braucht es nicht viel: Die Andeutung, dass jemand möglicherweise seine Karriere durch unerwünschte Äußerungen gefährden könnte, genügt normalerweise als Einschüchterungsmethode. Wo Machthaber nicht mit subtilen Methoden der Einschüchterung auskommen, wird zur physischen Einschüchterung gegriffen, z.B. zur Folter oder sogar zum Einsatz von Todesschwadronen.

In der Geschichte der NATO-Mitgliedstaaten kommen alle Formen der Bevölkerungskontrolle zum Vorschein. Um die Legitimität des Bündnisses sicherzustellen, werden solche Methoden oft den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Aus anti-imperialistischer Sicht ist es nur von untergeordneter Bedeutung, ob solche Unterdrückungsmaßnahmen, darunter Angriffskriege, von den Streitkräfte oder Geheimdiensten eines einzelnen Mitgliedslandes der NATO ausgeführt werden oder von  einer beliebigen ad-hoc Gruppierung dieser Mitglieder oder vom Bündnis insgesamt. In der vorliegende Arbeit wird davon ausgegangen, dass Aktionen oder Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten, welche die proklamierten Grundwerte des Bündnisses verletzen, dem Bündnis insgesamt zugeschrieben werden, wenn das Bündnis diese Handlungen stillschweigend billigt und keine Sanktionen gegen diese Mitgliedstaaten verhängt. Obwohl diese Zuschreibung keine juristischen Folgen hat, ist sie politisch sinnvoll, weil erstens Mitgliedstaaten innerhalb des Bündnisses ihre außenpolitischen Aktionen dem Bündnis mindestens zur Kenntnis und Beurteilung darlegen,(1) und zweitens weil die Legitimität der NATO durch eine Bewertung ihrer Aktionen im Licht ihrer eigenen Verfassung vorgenommen werden kann.(2)

► Methodische Überlegungen

Infolge der elektronischen Revolution und besonders seit der Verbreitung des Internets werden wir mit Informationen überflutet. Daher entstanden neue Wissenschaftszweige die sich mit Information, deren Verarbeitung, Förderung, Analyse, Quantifizierung und Nutzung beschäftigen. Machthaber haben schon immer Information als ein Machtmittel verwendet. Wegen der explodierenden Menge von Informationsangeboten und –kanälen, müssen Machthaber ihre Bemühungen noch verstärken, um die Hegemonie in der Beeinflussung der Massen zu behalten.

Psychologische Kriegsführung in allen Varianten beruht auf der totalen Instrumentalisierung der Information(3): Die strategische Nützlichkeit der Information ist hier wichtiger als ihre Echtheit oder ihr Wahrheitsgehalt. Die Verbreitung von falschen Informationen oder die Überflutung der Öffentlichkeit mit unwesentlichen Information, um wichtige Information zu überlagern, sind nur zwei der vielfältigen Methoden psychologischer Kriegsführung. Auch Werbung und P/R-Tätigkeiten beruhen auf einer Instrumentalisierung der Information.

Für diejenigen, die ihr soziales Umfeld und die Weltereignisse aus Mediennachrichten zu verstehen versuchen, entsteht heute ein grundsätzliches Problem. Nur sehr selten können sie die Echtheit und den Wahrheitsgehalt der Nachrichten nachprüfen. Die Urquelle einer Nachricht ist selten ersichtlich, und auch wenn sie angegeben ist, kann der Konsument der Nachricht selten Nachfragen an die Quelle stellen, besonders wenn es sich um hochpolitische und/oder internationale Sachverhalte handelt, und dies selbst wenn er/sie die sprachlichen und fachlichen Voraussetzungen hat. Die Überfülle von Information, von der man nicht weiß, ob sie wahr, halbwahr oder gefälscht ist, kann leicht zum Nihilismus führen.

Es gibt aber eine Methode, mit der sich diese Schwierigkeiten teilweise umgehen lassen. Sie besteht in der Beachtung von Informationslücken, der Feststellung von Information, deren Abwesenheit vorerst ihr Hauptmerkmal ist. In solchen Fällen besteht Anlass zu der Annahme, dass die Verheimlichung einem bestimmten Zweck dient. Zwar könnte auch die Verheimlichung von harmlosen Informationen eine Variante der Desinformation sein, nämlich ein Versuch, die Aufmerksamkeit Interessierter auf das Fehlen gerade dieser Informationen zu richten, ein Ablenkungsmanöver also. Aber selbst wenn das der Fall wäre, würde die Entdeckung des manipulativen Vorhabens die Glaubwürdigkeit des Manipulators gänzlich zerstören. Durch das Fehlen von Information entsteht eine Spannung zwischen dem Verbraucher und Anbieter von Information, dem Machthaber, die auch durch eine verspätete Veröffentlichung der Information nicht gänzlich beseitigt wird. Machthaber verheimlichen nicht gerne Informationen, die ihre eigenen Interessen fördern würden, sondern eher solche, deren Veröffentlichung ihre Politik, die Verbreitung ihrer ideologischen Vorstellungen oder ihre Interessen beeinträchtigen würden.

In sämtlichen Fällen, die in der vorliegenden Arbeit angeführt werden, bestehen grundlegende Informationslücken, die auf eine Verheimlichung von Absichten und Fakten hindeuten.

► Eine frühe imperialistische Begründung der NATO

Die Mitglieder der NATO haben immer versucht, ihre imperialistischen bzw. neo-kolonialistischen Grundeinstellungen zu verschleiern. Aber bereits im Jahre 1967 wurden Anstrengungen unternommen, der NATO in Zukunft eine globale Rolle zu übertragen.(4) Diese Absichten sind in dem so genannten Harmel-Bericht erkennbar, benannt nach dem damaligen belgischen Außenminister, vor allem im Bericht des Unterausschusses IV. Der Tenor dieses Berichts besteht in dem  Versuch, die Allianzmitglieder davon zu überzeugen, dass das Bündnis im Bezug auf Vorgänge außerhalb des Nordatlantikraums, eine gemeinsame Position entwickeln und vertreten sollte.

Der Ausschuss beklagt die Tatsache, dass “die öffentliche Meinung heute noch weniger als im Jahre 1956 davon überzeugt ist, dass die NATO eine Rolle außerhalb des Vertragsgebietes spielen soll.“ Das Bündnis sei zwar nicht errichtet worden, um Bedrohungen des Friedens aus Ländern außerhalb Europas abzuwenden. “Dennoch, scheinen die Gefahren für die Sicherheit der nordatlantischen Länder häufiger von außerhalb der Region zu kommen. Das Problem der kommunistischen Expansion hat sich auf andere Teile der Welt verlagert.”

Auch die Bestrebungen der Dritten Welt, sich vom Kolonialismus zu befreien, werden vom Ausschuss als eine „traumatische Erfahrung“ für die Kolonialmächte bezeichnet, derzufolge die Europäer weniger an der  “Übernahme globaler Verantwortung” interessiert seien.

Selten drücken sich Vertreter des Imperialismus so klar aus wie im folgenden Aufruf zur Koordinierung der imperialistischen Politik im Rahmen der NATO:

„Mitglieder einer Allianz jedoch, die (…) die Regeln des internationalen Handels und der Finanzen in den meisten Teilen der Welt kontrollieren, und die gewohnt sind, Waffen an neue Staaten zu liefern, können gegenüber Ereignissen, die außerhalb der Perimeter ihrer eigenen Verteidigung liegen, nicht gleichgültig bleiben. Wenn sie den Wunsch haben, einen Beitrag für den Frieden in der Dritten Welt zu leisten – was in ihrem eigenen Interesse liegt – müssen sie versuchen, ihre Politik zu koordinieren, damit in einer Welt der Gefahren und der Ungerechtigkeit westliche Normen von Recht und Ordnung durchgesetzt werden.“

Und für widerspenstige Allianz-Mitglieder fügt der Ausschuss hinzu:

„Viele der Vorgänge, die uns in Regionen außerhalb des atlantischen Raums herausfordern, haben eine globale Dimension und erfordern multinationale Antworten. Scheitert die Harmonisierung der Politik, könnten die Alliierten sich am Ende entfremden. In einem solchen Fall sollten die europäischen Partner  über eine Wiederbelebung des amerikanischen Isolationismus nicht erstaunt sein.”

“Bei den kleineren Bündnismitgliedern, könnte das Fehlen von Einigkeit über den Zweck des Bündnisses zur raschen Verbreitung des Neutralismus führen. Das Bündnis sollte den Bereich seiner politischen Koordination and gemeinsamen diplomatischen Tätigkeit auf Regionen außerhalb des NATO-Gebietes erweitern. Die NATO-Mitglieder sind daher aufgerufen, ihre Einwände gegen eine solche Erweiterung zu überdenken.”

► Terrorismus als Bestandteil des imperialistischen Modus Operandi

Der Begriff des Terrorismus selbst ist umstritten. Trotz ausgiebiger Versuche gelang es bis heute nicht, eine universale Definition zu formulieren.(5) Im vorliegenden Beitrag wird davon ausgegangen, dass Terrorismus in Handlungen besteht, die in der& nbsp; Absicht begangen werden, eine Bevölkerung durch schreckenerregende Taten, darunter Gewalttätigkeit, einzuschüchtern oder in Angst zu versetzen, um ein politisches Ziel zu erreichen.(6) Anders ausgedrückt: Unschuldigen Menschen zugefügtes Leid wird zu politischen Zwecken instrumentalisiert.

Die Geschichte der NATO ist auch eine Geschichte des Terrors: Terror einzelner Mitgliedstaaten gegen ihre eigene Bevölkerung, Unterstützung terroristischer Organisationen im Ausland und Terrorisierung fremder Völker. Beamte und Offiziere der NATO, die nicht demokratisch gewählt sind, treffen sich regelmäßig hinter verschlossenen Türen und bemühen sich, ständig neue Methoden des Terrors zu erfinden, um Völker gefügig zu machen. Das tun sie nicht aus Bosheit, sondern um ihre Aufgabe zu erfüllen, nämlich das globale kapitalistische System zu schützen und die Interessen des Großkapitals zu verteidigen, wo immer diese von Patrioten, Demokraten, Sozialisten oder Kommunisten bekämpft werden, und sie zu festigen, wo es keinen Widerstand gibt.

Gewiss nicht bei jedem Treffen wird mit dem Begriff “Terror” gearbeitet. Irreführende Ausdrücke wie “Aktionen”, “Operationen” oder “Maßnahmen” ersetzen oft das Wort Terror, wenn es um terroristische Handlungen der eigenen Streitkräfte geht. Damit können Planer und Täter sich des schlechten Gewissens entledigen. Wo es aber um die Entmenschlichung eines vermeintlichen Feindes geht, wird der Feind nicht nur als Terrorist bezeichnet. Es werden ihm auch vermeintlichen Gräueltaten, unendliche Bosheit, arabischer Fanatismus und islamische Perfidie usw. zugeschrieben.(7) Was einst als Teufel, später als Kommunist galt, heißt heute islamistischer Terrorist.

Nicht alle terroristischen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten der NATO werden mit formeller Zustimmung des Bündnisses ausgeführt. Da sich aber die Mitgliedstaaten der NATO völkerrechtlich untereinander verpflichtet haben “die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten,”(8) kann von einer politischen Mitverantwortung des Bündnisses für terroristische Aktionen eines einzelnen Mitglieds ausgegangen werden, besonders wenn das Bündnis solche Aktionen duldet, unterstützt oder keine Sanktionen gegen ein solches Mitglied verhängt.

Die folgenden Beispiele wurden ausgewählt um die Vielfalt der Einsatzmöglichten von Terror bei der Aufrechterhaltung des globalen kapitalistischen Systems zu veranschaulichen.


Terror im Kalten Krieg

► 1. Terror unter Falscher Flagge in Europa

Schon vor der Etablierung der NATO stellten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in fast allen westeuropäischen Ländern Geheimarmeen auf,(9) deren angeblicher Zweck darin bestand, im Falle einer sowjetische Invasion einen Guerillakrieg gegen die sowjetische Besatzung zu führen.(10) Nach der Entstehung der NATO wurde die Tätigkeit dieser Geheimarmeen von Kommandostellen des Bündnisses, vom Allied Clandestine Committee und Clandestine Planning Committee im NATO-Hauptquartier SHAPE im belgischen Mons koordiniert.(11) Die Existenz dieser Geheimarmeen blieb geheim, bis im Jahre 1990 der damalige italienischer Ministerpräsident Andreotti den Tatbestand im italienischen Parlament zugab.

Die Kommunisten in West-Europa galten damals aus der Sicht der NATO als fünfte Kolonne der Sowjetunion. Daher wurden von den Geheimdiensten unter NATO-Aufsicht für die Geheimarmeen nur vertrauenswürdige Antikommunisten rekrutiert, darunter Mitglieder christlicher Parteien, Faschisten und frühere Nazis.(12)

Da die Gefahr einer sowjetischen Invasion höchst hypothetisch war, wurden die Mitglieder der Geheimarmeen gedrängt, eher bei der Bekämpfung der einheimischen kommunistischen “Gefahr” aktiv zu werden statt passiv auf eine sowjetische Invasion zu warten.

Der Historiker Daniele Ganser erläutert:

“Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte.“(13 )

Diese verdeckte Kriegsführung lief unter verschiedenen Namen: in Italien unter dem Decknamen “Gladio” (das Schwert). In anderen Ländern hatte das Netzwerk andere Decknamen, beispielsweise “Absalon” in Dänemark, ROC in Norwegen und SDRA8 in Belgien.(14) Im Zuge der Aufdeckung dieser Operation im Jahre 1990 wurde bekannt, dass Teile der Organisation unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch an Terrorakten und Morden in mehreren europäischen Ländern beteiligt waren.(15) Dazu Ganser:

„Die Operationen zielten immer darauf ab, unter der Bevölkerung möglichst viel Angst zu schüren. Das reichte von Bombenmassakern in Eisenbahnen und auf Märkten (Italien) über die Anwendung systematischer Folterung von Regimegegnern (Türkei), die Unterstützung rechtsradikaler Staatsstreiche (Griechenland und Türkei) bis hin zur Zerschlagung oppositioneller Gruppen (Spanien und Portugal)“.( 16 )

Gladio-Mitglied Vincenzo Vinciguerra, der 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilt wurde, erklärte zu den Hintergründen der Anschläge:

„Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. […] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“(17)

Das Ausmaß der geheimen Kriegsführung in Italien wurde von Senator Giovanni Pellegrino, dem Vorsitzenden der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Untersuchung von Gladio und anderen Massakern, wie folgt erläutert:

“Die offiziellen Zahlen besagen, dass es allein im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1969 und dem 31. Dezember 1987 in Italien 14.591 politisch motivierte Gewaltakte gab…Es lohnt sich, sich daran zu erinnern, dass diese ‘Aktionen’ 491 Tote und 1181 Verletzte hinterließen. Das sind die Zahlen eines Krieges, die es in keinem anderen europäischen Land gab.”(18)

Das Europäische Parlament forderte am 22. November 1990 von den europäischen Regierungen die Wahrheit und “vollständige Transparenz” bezüglich der Geheimarmeen. Die NATO und ihre Bündnismitglieder mit Ausnahme von Italien und Belgien weigerten sich diese illegalen Operationen aufzuklären und ihre Archive zu diesem Kapitel der Nachkriegsgeschichte zu öffnen.

Die Chronologie der Geheimarmeen verzeichnet viele Einzelheiten von Terrorangriffen, die von ihren Mitgliedern ausgeführt wurden.(19)

► 2. Abschuss eines Linienflugzeuges bei Sizilien im Jahre 1980

Am 27. Juni 1980 stürzte ein Linienflugzeug der damalige italienische Fluggesellschaft Itavia über der Insel Ustica bei Sizilien mit 81 Passagieren ab. Alle starben. Nach damaligen Berichten wurde sofort vermutet, dass der Absturz von einer Bombe an Bord oder durch Raketenbeschuss bewirkt worden war.(20)

Die Untersuchung des Ereignisses kam sehr langsam voran, “nicht nur weil das Wrack in großer Tiefe lag, sondern auch weil vermutlich vorhandene Dokumente und Aufzeichnungen den Ermittlern nicht zugestellt wurden. Sieben Jahren später leitete ein italienisches Gericht eine eigene Untersuchung dieses Ereignisses ein.(21)

Neunzehn Jahren später, im Jahre 1999, wurden vier italienische Generäle wegen Hochverrat und falscher Aussagen in Zusammenhang mit diesem mysteriösen Absturz angeklagt.(22) Der Richter Rosario Priore meinte, aufgrund der Auswertung von Radaraufzeichnungen sei das Flugzeug entweder von einer Rakete getroffen oder wegen eines Ausweichmanövers gegenüber einem anderen Flugzeug ins Meer gestürzt. Im Jahre 2006 wurden zwei dieser Generäle freigesprochen. 2008 wurden erneut Ermittlungen in dieser Sache eröffnet, nachdem der ehemalige Premierminister Italiens Francesco Cossiga erklärt hatte, das Flugzeug sei von einer französische Rakete getroffen worden. Dabei habe es sich um den  Versuch gehandelt, das Flugzeug von Libyens Präsident Ghaddafi abzuschießen. Nach Medienberichten, die sich auf Radaraufzeichnungen beriefen, hätten sich zur Zeit des Absturzes Kampfflugzeuge einiger NATO-Mitgliedsstaaten in der Gegend befunden.(23) Daria Bonfietti, eine italienische Senatorin und Vertreterin der Familien der Opfer, kritisierte die Bündnispartner Italiens für ihre Unwilligkeit, bei den Ermittlungen zu kooperieren.(24)

Die einzige öffentliche Reaktion der NATO zur Sache ist das folgende Kommuniqué aus dem Jahr 1996:

“Der Generalsekretär [der NATO] wird in Absprache mit den italienischen Behörden und im Geist der Zusammenarbeit, einen Ad-hoc-Ausschuss zur Erleichterung der Kontakte zwischen den italienischen Justizbehörden und der NATO im Bezug auf dem Ustica Vorfall einsetzen. Am 27. August 1996 trafen Vertreter der italienischen Justizbehörden im NATO-Hauptquartier ein, um sich über die besten Methoden für die Arbeit zu verständigen.“(25)

Das Kommuniqué erklärt nicht, warum sich die NATO für die Aufklärung des Absturzes eines Zivilflugzeugs vor sechzehn Jahren interessiert.

► 3. Der Abschuss eines iranischen Linienflugzeuges in 1988

Am 3. Juli 1988 wurde ein Linienflugzeug der Iran Air auf dem Flug IA 655 über dem Persischen Golf nahe der Insel Qeshm von dem US-Kriegsschiff USS Vincennes (CG-49) abgeschossen. Dabei wurden alle 290 Menschen an Bord getötet. Nach Angaben der US-Regierung war das Flugzeug von der Besatzung des Schiffs als eine angreifende, feindliche F-14 Tomcat identifiziert worden.

Der Vorfall löste internationale Proteste aus. Der Iran sprach von einem „barbarischen Akt“; von iranischer Seite wird bis heute behauptet, dass die Maschine absichtlich abgeschossen wurde, obwohl klar gewesen sei, dass es sich um ein ziviles Verkehrsflugzeug handelte.

Der damalige US-Vize-Präsident George H. W. Bush behauptete, dass es ein in Kriegszeiten möglicher Zwischenfall gewesen sei, und die Crew an Bord der USS Vincennes in der gegebenen Situation angemessen gehandelt habe. Er lehnte es ab, sich im Namen der Vereinigten Staaten für den Abschuss zu entschuldigen.(26)

► 4. Unterstützung von Todesschwadronen in Zentralamerika

Im Jahre 1963 entsandte die amerikanische Regierung zehn Spezialisten der Special Forces nach El Salvador, um General Jose Alberto Medrano beim Aufbau der Organizacion Democratica Nacionalista (ORDEN) zu unterstützen. ORDEN war die erste Todesschwadron in diesem Land. Die Spezialisten halfen in Zusammenarbeit mit den Streitkräften des Landes bei der Organisation und Ausbildung von Todesschwadronen für den Einsatz auf dem Lande. Inzwischen liegen glaubhafte Beweise vor, dass Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte und der CIA über einen Zeitraum von 30 Jahren Todesschwadronen in El Salvador organisierten, trainierten und finanzierten.(27)

Laut Zeugenaussagen von [früheren] Mitgliedern der Todesschwadronen hätten sie Gefangene gefoltert und anschließend getötet. Hier folgt ein Teil einer der zahlreichen Zeugenaussagen:

Die Aufgabe des Zeugen Cesar Vielman Joya Martinez war es, Gefangene, um sie zu töten, zu erwürgen, ihren Hals zu durchschneiden oder ihnen Gift einzuspritzen. Er gestand, acht Menschen umgebracht zu haben. Zahlreiche andere Tötungen hatte er beobachtet. Ferner sagte er aus, dass die Benutzung von Schusswaffen verboten war, da diese eine Spur hinterlassen hätten, die zum Militär führte. Amerikanische Berater bewilligten zur Tarnung der Tötungen Ausgaben für die Installation von dunklem  Glas in den Wagen der Schwadronen, bezahlten $ 4.000 monatlich und gaben Instruktionen zur Rekrutierung von Informanten und zum Sammeln von Informationen.(28)

Die acht Jahre der Amtsführung von Ronald Reagan, als Washington Geld, Waffen und andere Hilfsmittel an rechtsextremen Todesschwadronen lieferte, waren eine der blutigsten Epochen in der Geschichte der westlichen Hemisphäre. Die Zahl der Todesopfer war erschütternd – mehr als 70.000 politische Morde in El Salvador, mehr als 100.000 in Guatemala, 30.000 Getötete im Contrakrieg in Nicaragua. In Washington wurden die gewalttätigen Organisationen, als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet. „Sie sind unsere Brüder, die Freiheitskämpfer, und wir schulden ihnen unsere Hilfe.“  So Ronald Reagan über die Contras in Nicaragua.(29)

Pater Miguel D’Escoto, katholischer Priester und Außenminister in der Regierung der Sandinisten in Nicaragua in der 80er Jahren, dazu in einem Interview:

Ja, Reagan ist jetzt tot. Und ich möchte nur nette Dinge über ihn sagen. Ich kann die Trauergefühle von vielen Amerikanern verstehen, aber ich bete dafür, dass Gott in seiner unendlichen Liebe und Barmherzigkeit ihm verzeihe, dass er der Schlächter meines Volkes war, und die Verantwortung für den Tod von etwa 50.000 Nicaraguanern trug. Wir können nicht und sollten nie die Verbrechen vergessen, die er im Namen der so genannten Freiheit und Demokratie, begangen hat.(30)

Wie in El Salvador unterstützten die amerikanischen Behörden auch Todesschwadronen in Honduras und die terroristische Tätigkeiten der Contras in Nicaragua, deren Ziel es war, die sozialistische Regierung der Sandinisten zu bekämpfen. Eine zentrale Figur dieser Wühlarbeit war John Negroponte, der in den Jahren 1981-1985 Botschafter der USA in Honduras war. Zahlreichen Berichten zufolge spielte er eine zentrale Rolle in der Unterstützung von Todesschwadronen der Contras in Nicaragua und der brutalen Militärdiktatur des Generals Gustavo Alvarez Martinez in Honduras.(31) Nach einer eingehenden Untersuchung der Baltimore Sun von 1995 kidnappte, folterte und ermordete das Batallion 3-16 Hunderte von Honduranern. Die Einheit setzte „Schock- und Erstickungsinstrumente bei Verhören ein. Gefangene wurden oft gezwungen, nackt zu bleiben, und wurden, wenn sie nutzlos geworden waren, getötet und in namenlosen Gräbern verscharrt.“(32)


Negroponte versuchte, sein Verhalten in Honduras in Gesprächen mit CNN im September und Oktober 1997 wie folgt zu rechtfertigen:

“Es gab eine zentral-amerikanische Domino-Theorie: Was in Nicaragua passierte, würde danach in El Salvador passieren, und wenn sie (die Kommunisten) in El Salvador Erfolg hätten, würden sie auch mit der Lage in Guatemala fertig werden, das damals reif war. Und dann würde vielleicht Honduras von selbst fallen. Dies war, jedenfalls die Theorie, und sie war damals plausibel.”

Wegen seiner Erfahrungen ernannte George W. Bush im Jahr 2004 John Negroponte zum Botschafter der USA im Irak. Danach wurde Negroponte von 2005 bis 2007 in das Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste berufen, wo er über ihren gigantischen Haushalt – 40 Milliarden Dollars – verfügte.(33)

► 5. Luftangriffe auf die zivile Bevölkerung

Terror- Bombardierungen sind eine Strategie, bei der eine zivile Bevölkerung bewusst aus der Luft angegriffen wird, um sie zu demoralisieren, einzuschüchtern, in Panik zu versetzen oder zur Flucht zu treiben.(34) Eine solche Strategie gleicht dem Terrorismus, da sie das Leiden der Bevölkerung für politische Zwecke instrumentalisiert.

Unabhängig vom letztlich verfolgten Ziel solcher Terrorangriffe, sind Angriffe, deren Hauptziel die Terrorisierung der zivilen Bevölkerung ist, nach humanitärem Völkerrecht verboten.(35) Auch “Kollektivstrafen sowie alle Einschüchterungs- oder Terrormaßnahmen” sind völkerrechtlich verboten.(36)

Terroristische Luftangriffe wurden systematisch von den USA in Vietnam,(37) Laos(38) und Kambodscha(39) begangen. Der Umfang dieser terroristischen Luftangriffe ist unglaublich. Millionen von Menschen wurden durch diese Angriffe als Mittel politischer Einflussnahme ihres Lebens beraubt oder zu Krüppeln gemacht. Auf der Webseite der NATO befindet sich keine einzige Kritik des Bündnisses an dem massiven Terror ihres führenden Mitglieds USA.

► 6. Die Terrorisierung der irakischen Bevölkerung im zweiten Golfkrieg

Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA, der sich später für Menschenrechte und Frieden eingesetzt hat, war einer der ersten, die Irak nach dem Waffenstillstand im Februar 1991 zusammen mit einem Fotografen besuchte. Er berichtete unmittelbar danach in einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen über die schrecklichen Folgen des Krieges. Im Jahr 2002 veröffentlichte Clark ein Buch, in dem er die politische Vorgeschichte des Krieges, das Ausmaß und die Folgen der Angriffe im Einzelnen mit Quellenangaben darstellte.(40) Nur wenige sind sich über das Ausmaß des Terrors im Klaren, das Mitglieder der NATO dem irakischen Volk im Golfkrieg zugefügt haben. Die folgenden Angaben sind dem  Buch von Ramsay Clark entnommen.

Am 5. Februar 1991 berichtete die Los Angeles Times, dass ein Berater des britischen Verteidigungsministeriums in der saudi-arabischen Stadt Dhahran errechnet hat, dass im Irak bereits „eine größere Menge an hochexplosiven Bomben abgeworfen wurden als bei sämtlichen Luftangriffen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg”

Am 23. Juni 1991 schilderte die Washington Post den Gesamtplan der Kriegführung gegen den Irak.(41) Der Bericht beruhte auf umfangreichen Recherchen und Interviews mit hochrangigen Planern des Krieges. Der Journalist Barton Gellman berichtete:

„Als Beitrag zum militärischen Sieg [über den Irak] waren viele Ziele nur von sekundärer Bedeutung…Die Militärplaner hofften, dass die Bombardierungen die wirtschaftlichen und psychologischen Wirkungen der internationalen Sanktionen verstärken würden…Gemessen daran erreichte die Beschädigung und Zerstörung ziviler Strukturen, in Presseerklärungen immer wieder als kollateral (unbeabsichtigter und unvermeidbarer Nebenschaden) bezeichnet, zuweilen keines der beiden Ziele…Aber sie schädigten gezielt Iraks Fähigkeit, sich als Industriegesellschaft zu erhalten.“(42)

Ferner, so ergänzte Oberst John A. Warden III, wird der dem Irak zugefügte Schaden das Land von westlicher Hilfe wirtschaftlich abhängig machen:

“Die Stromversorgung kann Saddam Hussein nicht allein wiederherstellen. Er braucht Hilfe. Wenn die UN-Koalition schon politische Ziele verfolgt, dann kann sie sagen: ‚Saddam, wenn ihr all dem zustimmt, werden wir zulassen, dass unsere Fachleute eure Stromversorgung wieder in Ordnung bringen. Auf lange Sicht ist das ein gutes Druckmittel.“(43)

Ein Pentagon-Planer erklärte dem Journalisten die Beziehung zwischen den Bombenanschlägen und den Wirtschaftssanktionen folgendermaßen:

„Man hört: ‚Ihr habt nicht erkannt, dass sich das auf das Wasser und die Kanalisation auswirken wird.’ Nun, was haben wir denn mit den Sanktionen erreichen wollen – den Irakis aus der Patsche zu helfen? Nein. Was wir mit den Angriffen auf die Infrastruktur erreichten, war die Wirkung der Sanktionen zu beschleunigen..“(44)

Diese Aussage wurde durch zahlreiche Befunde und Berichte bekräftigt, die von Ramsey Clark ausführlich dokumentiert wurden. Die Zerstörung der irakischen zivilen Infrastruktur war keine Nebenerscheinung sondern durchaus erwünscht.

Obwohl über 100.000 Iraker innerhalb von 42 Kriegstagen getötet wurden, der Irak in Trümmern lag und die NATO-Verbündenten zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hatten, verabschiedete der Verteidigungsplanungsausschuss (Defense Planning Committee) und die Nukleare Planungsgruppe (Nuclear Planning Group) der NATO am 28./29. Mai 1991 eine Erklärung, worin die Mitglieder dieser Ausschüsse den “Erfolg” der internationalen Streitkräfte im Golfkrieg “lebhaft begrüßen” (“warmly welcome”).(45) Die katastrophalen und beabsichtigen Folgen der ständigen Bombardierungen wurden von der NATO nicht einmal erwähnt.

► 7. Wirtschaftssanktionen als eine Form des Terrorismus

Vor dem August 1990 hatte der Irak annähernd 70 Prozent seiner Lebensmittel eingeführt. Lebensmittel einzukaufen, wurde bei eingefrorenen Auslandsguthaben und fehlenden Öleinnahmen(46) zusehends schwieriger. Das wusste Washington.

Einen Monat vor der Invasion Kuwaits erarbeitete die US-Botschaft in Bagdad, laut Los Angeles Times, einen vertraulichen Bericht, der die Abhängigkeit Iraks von Lebensmitteleinfuhren im Einzelnen beschrieb.(47) Die Zeitung zitierte Zahlen aus diesem Bericht als Beweis dafür, dass die amerikanischen Behörden mit den Sanktionen im Irak Hungersnot erzeugen wollten.

Die Erarbeitung eines solchen Berichtes deutete darauf hin, dass die USA sich, schon bevor Irak Kuwait angegriffen hatte, auf Gegenmaßnahmen vorbereitete, darunter die Einstellung des Lebensmittelhandels, um die irakische Bevölkerung zu erpressen, bzw. die Not der Bevölkerung für politische Zwecke auszunutzen.(48) In der Sitzung des Sicherheitsrates der UNO am 12. September 1990, bestanden die USA darauf, dass allgemeine Lebensmittellieferungen nach Irak verboten würden.(49) Nur Kuba und Jemen stimmten im Sicherheitsrat gegen diese unmenschliche Maßnahme. Die drei Bündnispartner im Sicherheitsrat, Großbritannien, Frankreich und Kanada, unterstützten das Vorhaben der USA.(50)

Der Mechanismus von Wirtschaftssanktionen wird selten öffentlich diskutiert, da er dem Terrorismus ähnelt.(51) Angesichts der Folgen für die Bevölkerung bezeichnen Apologeten die Folgen solcher Maßnahmen gerne als “unvermeidliche Nebenwirkungen”. Diese Behauptung ist falsch.(52) Zwar sind nicht alle schädlichen Folgen beabsichtigt, aber ohne das Leid der Bevölkerung blieben Wirtschaftssanktionen wirkungslos. In den Debatten, die im Kongress der USA zwischen dem 10. und dem 13. Januar 1991 stattfanden, kam zur Sprache, dass diese Maßnahmen “wirtschaftliche Leiden”(53) verursachen werden, dass sie die “irakische Wirtschaft abwürgen”(54) werden, und dass sie “genug Leiden verursachen werden, bis die irakische Bevölkerung das Regime von Saddam stürzen wird.”(55) Auch andere Kongressmitglieder wiesen auf den Mechanismus hin, durch den wie beim Terrorismus absichtlich verursachtes Leid von Zivilisten für politische Ziele instrumentalisiert wird.(56) Die Wirtschaftssanktionen gegen die irakische Bevölkerung von 1990 bis 2001, fälschlich als Maßnahmen gegen den Irak oder gegen Saddam Hussein bezeichnet,(57) veranschaulichen diesen Mechanismus auf höchst tragische Weise. Selbst die amerikanische Regierung hat den terroristischen Mechanismus solcher Maßnahmen offen zugegeben: “Die Botschaft an Saddam Hussein ist eindeutig: Ziehe die Streitkräfte friedlich und bedingungslos aus dem Kuwait zurück – oder akzeptiere wirtschaftliche Erwürgung.”(58) Nur war diese Botschaft an den falschen Adressaten gerichtet. Saddam Hussein brauchte sich nicht von einer “wirtschaftlichen Erwürgung” bedroht fühlen. Diese Maßnahmen zielten und trafen die gesamte Bevölkerung, besonders aber arme Menschen, die keine Beziehungen zur Machtelite hatten.

Alle Mitgliedstaaten der NATO haben an der Peinigung der irakischen Bevölkerung teilgenommen. Auch nachdem die schrecklichen Folgen dieser Maßnahmen bekannt wurden, darunter die erhebliche Erhöhung der Kindersterblichkeit, weigerten sich NATO-Mitgliedstaaten, ihre Teilnahme in diesen Sanktionen einzustellen, bzw. sich für deren Einstellung innerhalb der UNO einzusetzen. Laut Carol Bellamy, Direktorin von UNICEF, starben im Irak in den Jahren der Sanktionen eine halbe Million mehr Kinder unter 5 Jahren, als demographisch zu erwarten war.(59) Obwohl die erhöhte Kindersterblichkeit nicht ausschließlich den Wirtschaftssanktionen zugeschrieben werden,(60) hat sogar der Sicherheitsrat der UNO den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Sanktionen und diesem Tatbestand anerkannt.(61)

Nach Meinung von Robert Pape, eines Spezialisten für Luftkrieg und Terrorismus, ist die Behauptung falsch, blutige Kämpfe zur Beseitigung eines Staates ließen sich durch Unruhen und Aufstände schürende Maßnahmen ersparen. Einen Staat könne man nur durch die Zerstörung der Streitkräfte, nicht aber durch die Bestrafung der Bevölkerung beseitigen.(62)

Wenn man der These Papes folgt, stellt sich die Frage, warum die USA und ihre Alliierten das irakische Volk mehr als 10 Jahre lang mit den radikalsten Wirtschaftssanktionen der Geschichte gepeinigt haben. Sie hätten wissen müssen, dass diese Maßnahmen die Bevölkerung nicht zu einem Aufstand gegen Saddam Hussein aufstacheln würden. Vielmehr ermöglichten diese Maßnahmen eine noch strengere Kontrolle der Bevölkerung durch die Einführung einer vom Staat geregelten Lebensmittelrationierung. Warum also die beharrten USA auf der Aufrechthaltung der Sanktionen? Eine mögliche Erklärung wäre, die US-Regierung und ihre Alliierten hätten sich bei der Einschätzung der Wirkung der Sanktionen völlig geirrt. Eine andere Erklärung aber wäre, dass der Zweck dieser Sanktionen nicht darin bestand, die Leiden der Bevölkerung für einen Regimewechsel zu instrumentalisieren, sondern dass sie ein Mittel waren, das irakische Volk zu verarmen, die bürgerliche Klasse zu zerstören und das Land in seiner Entwicklung zurückzuwerfen. (63) Wenn diese Erklärung zutrifft, wäre es falsch, die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak – trotz ihrer enormen Proportionen – als eine Form des Terrorismus zu bezeichnen, sondern als ein Verbrechen gegen die Menschheit.

Terror nach dem Kalten Krieg

Nach der Auflösung der Sowjetunion blieben nur die Vereinigten Staaten als einzige militärische Supermacht der Welt übrig. Damit eröffnete sich ihnen zusammen mit ihren westlichen Bündnispartnern die Gelegenheit zur Durchsetzung einer neue Weltordnung unter ihrer Führung.(64)

Schon 1991 finden sich in Dokumenten der NATO Anspielungen auf Vorbereitungen zur Umwandlung des Bündnisses. Im Kommuniqué des Nordatlantischen Rates vom 6.-7. Juni 1991, wird betont, dass die NATO-Mitglieder sich nunmehr auf neue, unerwartete Entwicklungen vorbereiten sollten, die außerhalb des traditionellen Rahmens der NATO liegen. Diese nicht näher bezeichneten „Entwicklungen” die „unsere“ Sicherheit betreffen, „stellen an uns neue weltweite Herausforderungen.”(65)

Nach Meinung des Friedensaktivisten Bob Aldridge wurden unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion Planungen in Angriff genommen, „die den Vereinigten Staaten die globale militärische und wirtschaftliche Vorherrschaft sichern sollten”.(66)

Im Jahre 1992 veröffentlichte die New York Times Auszüge eines geheimen Dokuments, das von dem damalige Verteidigungsminister Dick Cheney, seinem Staatssekretär Paul Wolfowitz und dem stellvertretenden Staatssekretär L. Lewis Libby, erarbeitet worden war.(67) In diesem Dokument äußern sich die Autoren zur zukünftigen Rolle der USA: “Unsere vorrangige Mission in der Welt ist, da wir die einzige Supermacht sind, sicherzustellen, dass wir es auch bleiben.” Frontline, eine Dokumentarsendung des Öffentlichen Rundfunks (PBS) der USA, veröffentlichte Auszüge aus dem Dokument auf ihrer Webseite: “Unser wichtigstes Ziel ist, das Emporkommen eines neuen Rivalen zu verhindern. Das bedeutet zu verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen, sobald sie unter ihre feste Kontrolle geraten, ausreichen würden, um globale Macht zu erlangen.”(68)

In Übereinstimmung mit dem von Brzezinski entwickelten geostrategischen Konzept für die Beherrschung des eurasischen Kontinents, das er im Jahr 1997 als Buch veröffentlichte, (69) beschrieb Thomas Friedman, Mitglied des Council for Foreign Relations (CFR) und früherer Berater von Außenministerin Madeleine Albright am 28. März 1999, die Funktion der Streitkräfte für die Gewährleistung amerikanischer Wirtschaftsinteressen mit bemerkenswerter Offenheit:

“Damit die Globalisierung funktioniert, dürfen die Vereinigten Staaten als die unbesiegbare Weltsupermacht, die sie sind, keine Hemmungen zu handeln haben. Die unsichtbare Hand des Marktes funktioniert nicht ohne die sichtbare Faust. McDonalds kann nicht ohne McDonnel-Douglas, den Fabrikanten der Kampfflieger F-15, prosperieren. Die sichtbare Faust sichert auf der ganzen Welt den Sieg der Technologieprodukte aus dem Silicon Valley. Diese Faust sind die Landstreitkräfte, die Marine, die Luftwaffe und das Marine-Corps der Vereinigten Staaten.”(70)

In typisch US-amerikanischer Arroganz vergaß Friedman die Faust der euro-atlantischen Allianz zu erwähnen, die zur selben Zeit zugeschlagen hat.(71) In Europa haben sich seit der Periode der Entkolonialisierung Politiker selten getraut, die Rolle der Streitkräfte als ein Mittel zur Erreichung wirtschaftlicher Vorteile zu rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund neuer Weltmachtambitionen wird Terrorismus, wie nun im Folgenden zu erläutern ist, zu einer globalen Strategie der westlichen Allianz.

► 8. Ein neuer Feind wird dringend gebraucht

Mit der Auflösung der Sowjetunion kam dem Westen der Feind abhanden, der die westliche Allianz Jahrzehnte zusammengehalten hatte. Welche Bedeutung dem Feindbild bei der Formulierung einer kohärenten Strategie der westlichen Allianz zukommt, erläuterten der Historiker John Lewis Gaddis und Harry Kreisler vom Institut für Internationale Studien in einem Gespräch am 8. Mai 1989 wie folgt:

Kreisler: Sie sagen also, dass ein klar sichtbarer Gegner für die Formulierung einer klaren Strategie wichtig war.

Gaddis: Jawohl. Eines der Dinge, die Kennan von  Stalin behauptete, war, dass Stalin immer einen äußeren Feind brauchte, um seine eigene Macht zu rechtfertigen, um Kohärenz und Legitimität sicherzustellen. Aber ich würde dies nicht auf Stalin in der Sowjetunion beschränken. Es scheint mir, dass man das gleiche Argument im Bezug auf die Vereinigten Staaten und besonders auf das NATO-Bündnis verwenden kann (…) Wenn die Wahrnehmung einer klaren und gegenwärtigen Gefahr zu bröckeln beginnt, entwickelt sich eine Argumentation über Prioritäten, Ziele und Maßnahmen, wie wir jetzt ganz deutlich in der NATO-Allianz beobachten können. Also, in einem gewissen Grade hängt die Kohärenz der Allianz und der außenpolitische Konsens von der Wahrnehmung einer externen Bedrohung ab. (…) Es ist sehr einfach zu erklären, dass wir für eine konfrontative Gesamtlage nicht bloß die durchschnittlichen Probleme brauchen, die man in den internationalen Beziehungen täglich behandelt. Diese sind nicht ausreichend für diese Art von Vision. Man benötigt eine Krise, wie die, die wir im Jahr 1947 erlebt haben, oder was wir in 1940/41 erlebten, als die Sicherheit des Landes in Gefahr war, und Menschen gezwungen waren, schnell zu denken.

Wir haben [heute] große Chancen, die genutzt werden könnten, wenn es uns gelingt, unsere Strategie klarer zu formulieren. Das Problem ist aber, dass wir ohne die eindeutige Wahrnehmung einer Gefahr möglicherweise nicht in der Lage sind, eine klare Strategie zu formulieren.

Kreisler: Glauben Sie, dass eine unmittelbare Krise sozusagen unseren Organismus in Schwung bringen würde? Eine wirtschaftliche Depression, eine Umweltkatastrophe, ist es das, was Sie meinen? Oder meinen Sie eher eine kontinuierliche Bedrohung?

Gaddis: Es müsste schon etwas Spezifischeres sein als die Große Depression, etwas, was die Regierung im Tiefsten erschüttern würde.

In seinem Buch “Die einzige Weltmacht” betont auch Zbigniew Brzezinski die Bedeutung eines traumatisierenden Ereignisses für die Legitimierung einer aggressiven Außenpolitik. Er erwähnt besonders “die Schockwirkung, die der japanische Angriff auf Pearl Harbor ausgelöst hatte”,  welche die Bevölkerung davon überzeugte, dass die USA  im Zweiten Weltkrieg “ihre Macht international geltend machen sollten.”(72)

Ähnlich äußerten sich die Autoren des berüchtigten Berichtes “Rebuilding America’s Defenses: Strategy, Forces and Resources For a New Century” das vom “Project For a New American Century (PNAC)” im September 2000 veröffentlicht wurde. In ihrem Bericht empfahlen die Autoren, unter der Leitung von Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld, und andere sogenannte Neokonservative, eine revolutionäre Umwandlung der amerikanischen Streitkräfte für die Aufgabe einer permanenten Weltherrschaft der USA. Diese Umwandlung würde aber “lange dauern, außer in dem Fall, dass ein katastrophales und katalysierendes Ereignis, wie bei Pearl Harbor, stattfindet.”(73)

Die geringe Zahl derartiger offener Äußerungen ist nicht verwunderlich. Der Aufbau eines neuen Feindbildes im eigenen strategischen Interesse, bedarf höchster Diskretion, besonders wenn der Feind praktisch erfunden, bzw. synthetisch(74) hergestellt wird.

► 9. Erster Probelauf des synthetischen Terrors: New York 1993

Der neue Feind der westlichen Allianz wurde nicht von einem Tag auf den anderen ausgerufen sondern langsam durch Propaganda und Geheimoperationen aufgebaut. Im Jahr 1993 erfolgte die erste mutmaßliche Probe dieser Strategie: Anschläge durch angeworbene Muslime gegen eigene Einrichtungen.

Am 26. Februar 1993 explodierte eine Bombe in der Tiefgarage des World Trade Center in New York. Fünf Menschen starben und mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt. Eine genauere Untersuchung der Fakten wirft ein interessantes Licht nicht nur auf die Planung und Durchführung des Anschlages, sondern auch auf die Rolle amerikanischer Beamten und der Medien sowie auf Verbindungen zu ausländischen Mächten, die sich auf dem  Territorium der USA betätigen. Nur Minuten nach der Explosion erklärte James Fox, der stellvertretende FBI-Direktor, dass Mohammed A. Salameh den Sprengstoff angebracht habe. Seine Biographie wurde sofort verbreitet, und die „New York Times“ bezeichnete ihn als einen „Verdächtigen mit Beziehungen zu einer islamisch-fundamentalistischen Sekte.“ Als die Befunde langsam ans Tageslicht gelangten, stellte sich heraus, dass es sich um eine sehr komplexe Operation handelte, die vom FBI und vom israelischen Geheimdienste geplant und gesteuert worden war, mit arabischen Stümpern in der Rolle der Ausführenden. Die Medien funktionierten wie am Schnürchen, um sicherzustellen, dass die Anschläge eindeutig Muslimen zugeschrieben wurden, und damit den Anschein einer weltweiten islamistischen Verschwörung zu erwecken.(75)

Ralph Schoenman, ehemaliger Sekretär von Bertrand Russell und bekannter Friedensaktivist, hat sich mit diesen Ereignissen eingehend beschäftigt. In einem Gespräch, das in Toronto im Jahr 2004 stattfand, schilderte er summarisch die Vorgeschichte der Anschläge:

“Ein hochrangiger FBI Agent namens Emad Ali Salem, der vorher im ägyptischen Geheimdienst gearbeitet hatte, wurde vom FBI [angeworben und] an eine Moschee in New Jersey entsandt, um junge Männer zu Gesprächen einzuladen, deren Zweck ihnen nicht mitgeteilt wurde. Dann begann dieser Agent, verschiedene Provokationen in Angriff zu nehmen. Er schlug [den jungen Muslimen] vor, einen Bombenanschlag auf das World Trade Center zu verüben. Er schmiedete auch Pläne, bekannte Anlagen wie das Lincoln Memorial, den Holland-Tunnel, die Freiheitsstatue usw. zu zerstören. Während ihrer Diskussionen, Sitzungen, Provokationen und Planungen, trug er heimlich ein Aufnahmegerät bei sich, transkribierte den Inhalt jeder Sitzung und hinterlegte die Transkriptionen in Büros des FBI in New York. Diese Transkriptionen über einen Zeitraum von sechs Monaten vor den Anschlägen füllten fünfzig Kartons.”(76)

Laut New York Times, behauptete Salem vor Gericht, der FBI habe ihm versichert, man würde den Sprengstoff durch harmloses Pulver ersetzen, aber dieses Versprechen dann nicht eingehalten.(77)

Eine dritte, sehr detaillierte Quelle zur Vorgeschichte der Anschläge und zu den vielen beteiligten Personen befindet sich auf der Webseite von History Commons. Dort gibt es ferner zahlreiche weitere Angaben zu den engen Beziehungen zwischen den US-amerikanischen Geheimdiensten, dem FBI und sogenannten islamistischen Terrororganisationen.(78)

► 10. Zweiter Probelauf des synthetischen Terrors: Nairobi 1998

Am 7. August 1998 wurden Hunderte von Menschen durch Bombenexplosionen vor den Botschaften der USA in Daressalam/Tansania und Nairobi/Kenia getötet. In Nairobi starben 212 Menschen, schätzungsweise 4.000 wurden verletzt. In Daressalam starben mindestens 11 Menschen, und 85 wurden verletzt. Obwohl die Täter amerikanische Einrichtungen angriffen, waren die überwiegende Mehrheit der Opfer einheimische Bürger. Zwölf Amerikaner starben bei den Anschlägen.(79)

Die Bombenanschläge wurden Al-Kaida/Osama bin Laden zugeschrieben. Doch der eigentliche Koordinator der Anschläge war nach Darstellung des San Francisco Chronicle ein bestimmter Ali A. Mohamed. Er war früher beim Nachrichtendienst der amerikanischen Armee tätig gewesen. Im Auftrag des FBI hatte er die Leibwache für Osama bin Laden aufgezogen.(80) Die unglaubliche Geschichte dieses Mannes, der als Agent, Doppelagent oder Trippelagent, bezeichnet wird, liest sich wie ein Thriller. Es gibt aber keine Kontroverse über seine Beziehung zu den verschiedenen Terroranschlägen, die Al-Kaida zugeschrieben werden.

Zu Ali Mohamed schreibt Jürgen Elsässer:

Ali Mohamed ist “einer der schillerndsten Figuren im Pas de deux zwischen USA und Dschihadisten”. Seine Karriere hat Peter Bergen ausführlich nachgezeichnet (…) 1985 zog er in die USA und bekam die Staatsbürgerschaft. 1986 verpflichtete er sich zu einem dreijährigen Dienst in der US-Armee und leistete diesen ausgerechnet in Fort Bragg ab – dem Hauptquartier der Special Forces, die in allen Ecken der Welt Geheimaufträge für das Pentagon durchführen. »Irgendwann Mitte der achtziger Jahre«, so Bergen, bot er sich außerdem der CIA als Informant an. In Fort Bragg machte Mohammed Karriere und gab Unterricht im Special Warfare Center. (…) 1988 nutzte er einen Armeeurlaub zu einem Ausflug an den Hindukusch, um dort »Seite an Seite mit Bin Ladens Männern« zu kämpfen. Zurück in Fort Bragg zeigte er seinen Kameraden Trophäen seiner Kämpfe, darunter den Uniformgürtel eines sowjetischen Soldaten; er habe ihn erbeutet, nachdem er den Russen eigenhändig umgebracht hatte, berichtete Mohammed seinem Vorgesetzten Robert Anderson stolz. 1989 trat Mohammed aus der US-Armee aus und half 1991 Bin Laden bei der Übersiedlung nach Sudan. Anschließend soll er auch »Al-Kaida-Einheiten« im ostafghanischen Khost trainiert und die Anschläge auf die US-Botschaften in Daressalam und Nairobi 1998 mit vorbereitet haben… “ So unglaublich es klingt, selbst in der Zeit, in der er im Auftrag von Al-Kaida um die Welt reiste, bewarb er sich weiter bei amerikanischen Regierungsbehörden”, wundert sich Bergen. Unter anderem bot er seine Dienste dem FBI an sowie einem Unternehmen, das geheime Aufträge des Verteidigungsministeriums ausführte.( 81 )

Ali Mohamed wurde in September 1998 (…) bei einem Aufenthalt in den USA aus dem Verkehr gezogen und zunächst versteckt gehalten. In Oktober 2000 ging er einen Deal mit dem US-Justizministerium ein. Seltsamerweise ist im Falle Ali Mohameds bis heute kein ordentlicher Prozess durchgeführt und kein rechtkräftiges Urteil gefällt worden. Berichten zufolge soll er sich im Zeugenschutzprogramm des FBI befinden.(82)

Die Medien haben auch diese Bewährungsprobe bestanden. Während sie islamistische Terroristen, darunter al-Qaeda, der Anschläge in Ost-Afrika bezichtigten, verschwiegen sie die Tatsache, dass ein Agent des FBI, Ali Mohamed, diese Anschläge anstiftete. Übrigens ist seine Ehefrau, Linda Sanchez, nicht einmal Muslimin sondern Christin. Laut Peter Lance, sagte sie über ihren Mann: “Er hat viel Gutes für die Regierung getan. Eines Tages werden Sie die ganze Wahrheit erfahren, aber ich kann nicht darüber sprechen.”(83)

weiter auf:

http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15397;die-funktion-des-terrorismus-in-der-strategie-der-nato&catid=260&Itemid=294

 

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