Am Dienstag, den 0.8.22 wird es von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:
Es gibt folgende Themen:
Kronzeuge versucht angeklagte Antifaschist:innen zubelasten
Das Gefangenen Info 422 ist erschienen!
Wenn Arbeitskkämpfe zum „Terrorismus“ erklärt werden
Zu den Beiträgen:
*Kronzeuge versucht angeklagte Antifaschist:innen zubelasten,
Im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden am letzten Donnerstag ist erstmals der Kronzeuge Domhöver aufgetreten, der mit seinen Aussagen die seit rund 500 Tagen in Untersuchungshaft sitzende Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mit ihr zusammen angeklagte Antifaschisten belastete. Die 27jährige Studentin und die anderen Angeklagten werden von der Bundesanwaltschaft der „Bildung einer kriminellen Vereinigung nach dem Strafrechtsparagraphen 1292 beschuldigt. Sie sollen zwischen 2018 und 2020 in Sachsen und Thüringen Neonazis ausgespäht und körperlich angegriffen haben.
Der nun als Kronzeuge auftretende 30jährige Johannes D. soll ebenfalls der Gruppe angehört haben. Er war aber bereits seit längerem aus linken und antifaschistischen Zusammenhängen ausgeschlossen worden. So wurde er im Oktober im Internet von wegen sexueller Gewalt geoutet.
Aufgrund der Aussage Des Kronzeugen kam es im Rahmen am 15.06. zu 2 Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig:
Dazu ein Gespräch mit dem Ermittlingsausschuß Dresden
*Das Gefangenen Info 422 ist erschienen!
Diese Ausgabe enthält den Auftakt „ Auf den Spuren des Militanten Antifaschismus“ Teil 1“ zu einer Serie, welche, aus gegebenem Anlass, die kommenden Ausgaben des Infos bestimmen wird.
„Wir nehmen das … anstehende Urteil gegen die Genossin Lina im „Antifa-Ost-Verfahren“ (www.soli-antifa-ost.org) zum Anlass, uns mit einer Artikel-Serie in dieser Zeitung auf die Spuren des militanten Antifaschismus in der Geschichte der revolutionären Linken zu begeben. ….
Dabei offenbart dieses Verfahren den absoluten Verurteilungswillen seitens der Staatsgewalt, eine Bagatellisierung faschistischer Gewalt bei gleichzeitiger Kriminalisierung antifaschistischer Selbstschutzpraxis und ein massives Zusammenspiel von Faschisten, Staatshütern und bürgerlichen Medien…
Dies ist auch nicht verwunderlich, ist doch der Faschismus eine kapitalistische Herrschaftsform, die in Zeiten kapitalistischer Krisen und revolutionärer Aufschwünge zur Anwendung kommt.
Aus Sicht der revolutionären Bewegung bleibt militanter Antifaschismus notwendig und muss umgekehrt fester Bestandteil klassenkämpferischer Politik sein. Das dem schon immer so war und auch in Zukunft sein wird, ist Kontext dieser Artikelreihe. Wir werden uns in mehreren Beiträgen mit der Geschichte militanten Antifaschismus auseinandersetzen. Beginnen werden wir mit einem Schwerpunktartikel über den militärpolitischen Apparat der KPD 1919 bis 1937.“ (GI 442)
Zu beziehen: https://www.gefangenen.info
Dazu ein Studiogespräch
*Wenn Arbeitskkämpfe zum „Terrorismus“ erklärt werden
Am 19. Juli rückte die Polizei in den Gewerkschaftshäusern der Basisgewerkschaften ein, die den Kampf der Logistikarbeiter*innen unterstützen. Es handelt sich um S.I. Cobas und USB. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza wurde der nationale Koordinator der S.I. Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli.
„Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes – so lautet die Anklage. Dieser Vorwurf geht auf Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021 zurück
Solidaritätsaktionen fanden deshalb hier und europaweit vor italienischen staatlichen Einrichtungen vor einer Woche statt. Das war ein Zeichen der Solidarität mit den von Repression betroffenen Gewerkschafter*innen über Landesgrenzen hinweg sein,
Dazu ein Gespräch mit dem Journalisten Peter Nowak
Die Sendung wird wiederholt am den Dienstag, den 9.8. von 19:00-20:00,
Donnerstag, den 11.08. von 11 -12 Uhr und von 22-23 Uhr.
Zu empfangen nur per Livestream über: www.radioflora.de