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Wien: Demo: Gegen das Gefängnis…

Am Samstag, 14.12. fand in Wien eine Demonstration unter dem Titel „Gegen das Gefängnis und eine Gesellschaft, die es benötigt!“ statt, dem Aufruf folgten ca. 60 Personen, hauptsächlich aus autonomen Zusammenhängen. Bereits vor der Auftaktkundgebung an der Unirampe untersagten die Bullen die angemeldete Route, da „aufgrund einer erheblichen Beeinträchtigung des Verkehrs an einem Einkaufssamstag kurz vor Weihnachten“ mit „nicht unerheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen sei“. Kurzum, shoppen ist wichtiger als demonstrieren.

Es wurde mit den Einsatzleitern eine Ersatzroute ausgehandelt, die Auftaktkundgebung („Leistungsdruck und Leistungsgesellschaft“) abgehalten und um ca 16 Uhr setzte sich die Demo mit mehreren Transparenten in Bewegung in Richtung Kolingasse, wo bis vor kurzem noch eine Filiale der Sicherheitsfirma G4S untergebracht war. Die Verwicklungen dieses Unternehmens, vor allem im Bezug auf das neue Schubhaftzentrum in Vordernberg und das erste teilprivatisierte Gefängnis in Österreich, waren Gegenstand der Zwischenkundgebung an dieser Stelle.

Anschließend zog die Demonstration weiter vor die Zentrale des LVTs (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), wo es eine weitere Zwischenkundgebung mit Schwerpunkt Verfassungsschutz gab. Auf dem Weg zum Polizeianhaltezentrum (PAZ) auf der Rossauer Lände zog die Demonstration an der Polizeikaserne, sowie an der Kaserne des Bundesheeres vorbei und es wurden Parolen skandiert.

Am PAZ gab es einen etwas längeren Redebeitrag zu Bewegungsfreiheit und der aktuellen Kriminalisierung der Refugee-Bewegung (Es sitzen immer noch mind. 8 Personen wegen dem Tatverdacht der „Schlepperei“ in Untersuchungshaft!) sowie der kapitalistischen (Verwertungs-)Logik, die hinter all jenem steckt. Anschließend zog die Demo weiter über die Straße des 8.Mai, vorbei an der Votivkirche, zum Landesgericht, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte. Hier wurde die Versammlung aufgelöst und noch einmal auf die Antiknast-Kundgebung am Silvesterabend hingewiesen. Parallel dazu zündeten Unbekannte auf der anderen Seite des Landesgerichts ein enormes Feuerwerk, welches in großem Umkreis sicht- und hörbar war.

Die Demo löste sich auf und es gab keinerlei Festnahmen oder Identitätsfeststellungen. Jedoch ist zu bemerken, dass die Bullen während der ganzen Zeit stressig waren und ihr Aufgebot im Verhältnis zur Teilnehmer*innenzahl extrem überzogen war. Auch wurde anschließend der Lautsprecherwagen bei einer „Routineverkehrskontrolle“ aufgehalten und zur Landesprüfstelle geschickt. Diese „Maßnahme“ steht selbstverständlich in direktem Zusammenhang mit der vorangegangenen Demonstration.

Was aus unserer Perspektive in Anbetracht der ständigen Aktualität des Kampfes gegen Repression, Knast und für Bewegungsfreiheit und eine solidarische Gesellschaft jedoch schade war, war die Unentschlossenheit/fehlende Motivation der Demoteilnehmer*innen. Das darf in Zukunft gerne anders sein! Für eine leidenschaftliche Revolte gegen jede Autorität!

Und am 31.12. alle nach Simmering zum Gefängnis!

P.S. Geh scheißn, Verfassungsschutz!