§129b-Verfahren gegen kurdischen Aktivisten Merdan K.

§129b-Verfahren gegen kurdischen Aktivisten Merdan K.

Änderung der Prozesstermine vor dem OLG Stuttgart

In dem §129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart, haben sich die Verhandlungstermine wie folgt geändert:

Dienstag, 10. Januar

Donnerstag, 12. Januar

Donnerstag, 19. Januar und

Donnerstag, 26. Januar (Urteilsverkündung – nach derzeitigem Stand)

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr in Saal 2, Asperger Straße 47, Stuttgart-Stammheim.

Der kurdische Aktivist, der wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK seit März 2022 vor dem OLG angeklagt ist, wurde im September 2021 festgenommen und befindet sich unter Sonderhaftbedingungen in der JVA Stuttgart in Untersuchungshaft.

Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.

azadi@t-online.de

www.nadir.org/azadi

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