Eine Veranstaltung über Krieg, Besatzung und Flucht endete mit dem Verlust eines Veranstaltungsraums. Free Palestine Dresden sieht das als Teil einer breiteren Repression gegen palästinasolidarische Gruppen. Im Interview spricht Max S. über Diffamierung, politischen Druck und die Frage, wie sich die Bewegung davon nicht aufhalten lassen will.
Was ist bei eurer Veranstaltung im Stadtteilhaus passiert – und wie kam es dazu, dass euch die Räume anschließend verwehrt wurden?
Wir haben als Free Palestine Dresden bei einer Veranstaltung im Stadtteilhaus Dresden-Äußere-Neustadt Palästinenser zu Wort kommen lassen, die von ihren Erfahrungen und der Besatzung, dem Krieg und dem Leben in Flüchtlingslagern und unter Apartheid im Westjordanland und im Libanon berichtet haben. Aber auch über die unmenschliche Behandlung als „Staatenlose“ in Deutschland.
Bei der Schlüsselübergabe wurde ich damit konfrontiert, dass das Stadtteilhaus darüber „informiert“ wurde, dass Free Palestine Dresden diese Veranstaltung organisiert und dass diese Gruppe antisemitisch sei. Die Verantwortliche erklärte, dass bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden seien, weil etwa nicht erwähnt wurde, dass es auch um den Libanon gehen würde. Nach kurzer Diskussion gab die Verantwortliche faktisch zu, dass diese Begründung vorgeschoben war: Der Raum wird uns in Zukunft schlicht aus Angst davor verwehrt, dass er von Gegnern der Palästinasolidarität angegriffen wird.
In eurem Statement auf Instagram schreibt ihr, dass sich auch das sächsische Kultusministerium telefonisch beim Stadtteilhaus gemeldet hat. Was ist euch über diesen Anruf bekannt und wie ordnet ihr dieses Vorgehen ein?
Wir haben von diesem Anruf über Ecken erfahren und haben somit wenig Infos über das Telefonat, außer dass es vermutlich stattgefunden hat. Der Raum war auch per Mail mit Diffamierungen und Falschinformationen über Free Palestine Dresden konfrontiert. Das ist bereits bekannte Praxis so genannter „Antideutscher“ in Dresden. Eine Praxis, die nicht nur uns als Gruppe sondern auch gegen einzelne in der Palästinasolidarität aktive Personen angewendet wird. Offensichtlich herrscht also eine enge Interessenübereinstimmung, wenn nicht sogar Verstrickung zwischen sich selbst als „links“ bezeichnenden zionistischen Akteuren und staatlichen Strukturen.
Der Entzug von Räumlichkeiten ist vielen sozialistischen und palästinasolidarischen Gruppen nicht unbekannt. Ist das etwas, womit ihr in Dresden häufiger konfrontiert seid?
Ja. Seit dem 7. Oktober 2023 ist es neu, dass sich in Dresden Menschen so deutlich zu Palästina zu Wort melden wie wir oder andere palästinasolidarische Gruppen. Von Beginn an sind solche Gruppen und Veranstaltungen mit der noch relativ aktiven „antideutschen“ Szene konfrontiert.
Zum Beispiel liefen Hetzkampagnen gegen die Kritischen Einführungstage (KRETA) an der Uni. Die KRETA haben seit 2025 vermehrt palästinasolidarische Akteure eingeladen. Sie dürfen mittlerweile nicht mehr an der TU Dresden stattfinden. Auch die Ausstellung „HeArt of Gaza“ mit Kunstwerken von Kindern, die den Gaza-Genozid überlebt haben, hatte lange Probleme, Räumlichkeiten in Dresden zu finden, weil sich viele vor zionistischen Angriffen und öffentlichem Druck fürchteten. Den bisherigen Höhepunkt stellt der physische Angriff auf eine Veranstaltung der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ dar.
Wie reagiert die linke Bewegung in Dresden auf diese Repression? Von wem erhaltet ihr Unterstützung?
Wir erfahren viel Solidarität, vor allem von Leuten, die zu unseren Veranstaltungen kommen, von anderen palästinasolidarischen Gruppen oder in den Kommentaren bei Instagram. Darüber hinaus schweigen die meisten Gruppen zu diesen Angriffen und trauen sich nicht, diese Repressionen zu kritisieren. Beklatscht wird die Raumstreichung allerdings auch nicht. Ich denke, das zeigt, dass die „Antideutschen“ einerseits in der Minderheit sind und von nur wenigen Menschen Rückendeckung bekommen. Andererseits zeigt das auch, dass eine gewisse Angst besteht, sich dazu zu äußern und so ein antidemokratisches Verhalten deutlich zu kritisieren.
Was ist eurer Einschätzung nach die wirksamste Strategie, sich gegen den Entzug von Räumlichkeiten und politischen Druck dieser Art zu wehren?
Abseits solcher Angriffe zeigt sich, dass die „Antideutschen“ wegen ihrem offenen Rassismus und ihrer Menschenverachtung immer weiter an Zulauf verlieren. Sie stehen letztlich hilflos daneben und müssen beobachten, wie insbesondere seit Oktober 2023 ein breites Spektrum antiimperialistischer und internationalistischer Gruppierungen in Dresden entsteht. Das verhindern sie auch nicht, indem sie, wie zuletzt am 1. Mai, Sprechverbote in den Bereichen durchsetzen, die sie noch dominieren.
Gleichzeitig muss man sagen, dass viele „linke“ Gruppen diese Bewegung immer noch normalisieren. Nicht selten hört man, dass sie doch auch Antifaschisten seien. Diese Bewegung allerdings ist es, die uns gerade am stärksten bekämpft. Die am stärksten und aggressivsten die Stimmen zum Schweigen bringen will, die sich gegen den Genozid in Gaza konkret und gegen die Militarisierung im Allgemeinen stellen. Wir müssen verstehen, dass die „Antideutschen“ eine rechte Strömung sind.
Ich denke deswegen, dass die wirksamste Strategie ist, dieser Entwicklung des Abstiegs der Antideutschen Rechnung zu tragen und weiterhin ganz selbstbewusst aufzutreten und aktiv zu sein. Teil dessen ist auch, Angriffe wie diese als solche zu benennen, öffentlich zu kritisieren, einzuordnen und die Normalisierung dieser Bewegung zu bekämpfen. Es finden sich immer wieder solidarische Leute, die Kontakte zu Räumen haben und es wird immer Möglichkeiten geben an Räume zu kommen. Und wenn nicht, nehmen wir uns die Straße! Wir werden weiterhin eine Anlaufstelle für Palästinasolidarität in Dresden sein – daran werden weder die Antideutschen oder ihre Freunde im Kultusministerium etwas ändern können.
