Die USA verwenden unter anderem die Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Iran zu führen. Wie Deutschland sich mitschuldig macht und gegen Völkerrecht verstößt. – Ein Kommentar von Fynn Weber.
Als die USA gemeinsam mit Israel den Angriffskrieg auf den Iran starteten, wusch sich unser Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ziemlich schnell die Hände sauber: „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden“, hieß es. Immer wieder versucht die Bundesregierung zu vermitteln, man würde die USA zwar politisch unterstützen, wäre aber kein Teil der Kriegsführung.
Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man: Auch wenn Deutschland keine eigenen Truppen oder Kampfjets einsetzt, ist das deutsche Staatsgebiet längst Bestandteil der militärischen Infrastruktur der USA geworden. Seit Jahrzehnten greifen die USA auf Militärbasen in Deutschland zurück, um weltweit Operationen durchzuführen. Ohne Deutschlands Infrastruktur wären US-amerikanische Kriegsverbrechen gar nicht erst möglich, sodass sich die Bundesregierung nicht von einer Beteiligung freisprechen kann.
Deutschland – das Rückgrat der US-Kriegsführung
Außerhalb der USA beherbergt kein anderes Land so viele US-Militärbasen wie Deutschland. Im Jahre 2025 waren ca. 36.400 US-Soldat:innen im Bundesgebiet stationiert.
Die wohl bedeutsamste Basis dürfte der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz sein. Dabei handelt es sich um den wichtigsten Militärflugplatz und um das Hauptquartier der US Air Force in Europa. Die Basis ist die zentrale Drehscheibe bei der weltweiten Verlegung von Soldat:innen, Waffen und Material. Ebenso dient Ramstein als Tor für Angriffe in Westasien und Afrika. Darüber hinaus fungiert die Basis als Kommunikations- und Führungszentrum von USA und NATO und als Satelliten-Relaisstation. Diese Militärbasis ist also ein globaler Knotenpunkt der amerikanischen Machtprojektion.
In direkter Umgebung befindet sich in Landstuhl das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Es dient der Versorgung von verwundeten Soldat:innen. Erst kürzlich wurde das Personal aufgestockt, was die wachsende Bedeutung des Standorts für aktuelle und künftige Einsätze unterstreicht.
Ebenfalls spielen die Standorte Spangdahlem und Stuttgart eine wichtige Rolle. In Spangdahlem sind Kampfjets stationiert, die militärische Luftoperationen unterstützen und so aktiv in Kriegsoperationen involviert sind. In Stuttgart befinden sich die Sitze von EUCOM und AFRICOM – zwei operative Führungszentren für US-Einsätze in Europa, Afrika und Westasien.
Deutschland ist darüber hinaus nicht nur ein logistischer Drehpunkt für Washington. Bei uns werden zudem laufende Angriffe koordiniert, neue Angriffe geplant und von hier aus durchgeführt.
Aktuelle Stunde: Iran-Krieg
Der Krieg gegen den Iran veranschaulicht Deutschlands Rolle deutlich: Während des Iran-Kriegs greifen die USA immer wieder auf Deutschland zurück. Aktuell werden z.B. Jets und Truppen über Ramstein auf die Arabische Halbinsel verlegt, um im Krieg eingesetzt zu werden. Deutschland ermöglicht das, indem es die uneingeschränkte Nutzung der eigenen Infrastruktur erlaubt und den USA Überflugrechte gewährt. Während andere Länder wie Spanien die Nutzung ihrer Infrastruktur einschränkten, bleibt die Merz-Regierung bei ihrer Linie, die USA im Krieg zu unterstützen.
Noch deutlicher zeigt sich die Bedeutung Deutschlands bei den US-Drohnenoperationen im Iran. Aufgrund der Erdkrümmung gibt es keine direkte Satellitenverbindung zwischen den USA und Westasien. Ohne Deutschland als Zwischenstandort wäre der Drohneneinsatz kaum möglich: Die Drohnen werden aus den USA gesteuert, doch das Signal muss von dort erst nach Ramstein weitergeleitet werden. Sobald es dort angekommen ist, wird es über eine Satelliten-Relaisstation an die Drohnen im Iran weitergegeben.
Ohne die Basis in Ramstein wären diese Drohnenoperationen also deutlich unpräziser und erheblich eingeschränkt. Auch das Oberverwaltungsgericht in Münster bezeichnete Ramstein in diesem Kontext als ein „notwendiges Bindeglied“. Die deutsche Basis ist unentbehrlicher Bestandteil dieser tödlichen Militäroperationen.
Deutschland bricht mit Völkerrecht
Dass die Bundesregierung nichts von der Wichtigkeit Ramsteins in diesem Kontext wüsste, lässt sich nicht behaupten. Die Bedeutung der US-Basen in Deutschland ist bereits seit Jahren öffentlich bekannt. Die Rolle Deutschlands beim Drohneneinsatz der USA beschäftigt Gerichte seit Jahren – beispielsweise als im Jahr 2024 zwei Jemeniten die Bundesregierung wegen Mittäterschaft an Kriegsverbrechen durch Drohnenangriffe im Jemen anklagten.
Damals erklärten ihre Rechtsanwälte Sönke Hilbrans und Andreas Schüller: „Deutsche Grundrechte gelten dort, wo deutsche Staatsgewalt wirkt“. Laut Artikel 26 des Grundgesetzes ist die Vorbereitung eines Angriffskriegs verboten. Die Unterstützung des Angriffskriegs eines Drittstaates falle ebenfalls unter den Tatbestand dieses Artikels.
Des Weiteren verweist der iranische Botschafter Majid Nili auf die UN-Resolution 3314, nach welcher kein Staatsgebiet für Angriffshandlungen gegen Drittstaaten verwendet werden darf. Somit verstoße Deutschland gegen geltendes Recht, da die USA auf deutsche Infrastruktur zurückgreift, um den Krieg im Iran zu führen.
Auch wenn Deutschland selbst nicht den Auslöser drückt, stellt die Regierung bewusst die erforderliche Infrastruktur bereit, damit die USA den Auslöser betätigen können. Richter Ulrich Madowski, der sich mit der Mittäterschaft Deutschlands bei US-Drohnenangriffen beschäftigte, illustrierte die Beteiligung Deutschlands sehr gut: „Wenn ich einen Nachbarn auf mein Grundstück lasse, damit er einen besseren Schusswinkel hat, weil er jemand erschießen will, dann habe ich doch eine gewisse Verantwortung“. Es ist schlicht unehrlich, dass die Bundesregierung versucht, sich von jeglicher Komplizenschaft freizusprechen.
Außerdem sollte sich die Bundesregierung noch einmal mit ihren doppelten Standards bei der Auslegung des Völkerrechts auseinandersetzen: Während der Angriff Russlands auf die Ukraine binnen weniger Stunden als Völkerrechtsbruch verurteilt wurde, müssen die USA bislang keine Konsequenzen befürchten, obwohl es mehrere Gutachten gibt, die den Krieg im Iran klar als völkerrechtswidrig bezeichnen. Im Gegenteil bleiben die Militärbasen geöffnet, und es wird an der engen transatlantischen Freundschaft festgehalten. Es stellt sich die Frage, ob das Völkerrecht für Verbündete der Bundesregierung überhaupt gilt.
Deutschlands Platz im westlichen Imperialismus
Dass die Bundesregierung trotz der Kritik an den US-Basen festhält, ist kein Zufall. Wirft man einen Blick hinter die Fassaden Berlins, werden die geopolitischen Eigeninteressen der Bundesregierung deutlich.
Die Militärstandorte dienen nicht der Verteidigung Deutschlands, sondern ermöglichen die Erweiterung der US-Macht. Indem Berlin dafür Infrastruktur bereitstellt und die USA politisch unterstützt, macht sich die Bundesregierung zu einem wichtigen Teil des westlichen Machtblocks. Merz möchte die seit Jahren bestehende enge Bindung an die USA erhalten. Unter ihm strebt die Regierung sogar an, der engste europäische Verbündete der USA zu werden und ist bereit, dafür alles zu tun.
So bereitete sich Deutschland bereits auf einen möglichen Marineeinsatz an der Seite der USA vor. Der Iran hatte die Straße von Hormus als Reaktion auf die US-Angriffe gesperrt. Um die Kontrolle über diesen Handelsweg zu erlangen, wollte Deutschland gemeinsam mit den USA die Straße von Hormus wieder frei machen. Da es für diesen Einsatz kein UN-Mandat gab, jonglierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit der Möglichkeit, das EU-Mandat für die Marinemission „Aspides“ im Roten Meer auszuweiten, um die rechtliche Grundlage für eine Beteiligung zu schaffen. Um keine Zeit zu verlieren, hatte Pistorius bereits ohne politische Entscheidung deutsche Einheiten in die Region verlegt. https://perspektive-online.net/2026/04/auch-ohne-bundestagsmandat-bundeswehr-soll-bereits-schiffe-richtung-iran-schicken/
Das zeigt, der Regierung ist jeder Weg recht, um die eigene Treue gegenüber Trump zu beweisen und so eine wichtige Rolle im westlichen Imperialismus einnehmen zu können. Deutschland verfolgt das Ziel, eine führende Position in der NATO zu erlangen, und erhofft sich von der Unterstützung, von den USA zu profitieren.
Die Bundesregierung behauptet gerne, Deutschland sei keine aktive Partei im Iran-Krieg. Rechtlich mag das zum Teil zutreffen, doch ohne Ramstein, Stuttgart und die anderen US-Militärbasen in Deutschland wären die USA nicht in der Lage, militärisch derartig zu agieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht bloß politische Unterstützerin des US-Vorgehens, sondern aktive Komplizin bei den Angriffen und Kriegsverbrechen. Solange die Bundesregierung bewusst militärische Infrastruktur bereitstellt, mit welcher der US-Imperialismus seine Vormachtstellung erweitern kann, kann sie sich nicht von einer Beteilung freisprechen.
