Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar Überwachungssoftware der Firma Elaman/Gamma (Finfisher/Finspy) angeschafft, wie aus einem vertraulichen Schreiben (PDF-Datei) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervorgeht, das […]
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Anklage baut auf notorischen Lügner H.-J. Klein – PM 15.01.13
Presseerklärung der Roten Hilfe Frankfurt und des Solikomitees für Sonja und Christianzum Prozesstag am 18.1.2013. Anklage baut auf notorischen Lügner H.-J. Klein. RZ-Prozess könnte deshalb […]
WeiterlesenÜberwachung von Industrieanlagen aus dem Weltraum
Mit einer Nettoleistung von mehreren Gigawatt war das Kernkraftwerk Fukushima eine der bedeutendsten Industrieanlagen Japans. Wie alle Anlagen, die Kernenergie nutzen oder der Erhaltung des […]
WeiterlesenÜberwachung der EU-Außengrenzen wird verstärkt – Waffenkonzerne profitieren
Die Europäische Union will ihre Außengrenzen noch stärker gegen illegale Einwanderer abschotten. Diese Strategie verhilft den großen Sicherheits- und Waffenunternehmen zu neuen Gewinnen.
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Das Gefangenen Info Nr. 373 ist erschienen!
Das Gefangenen Info Nr. 373 ist erschienen! Dieses Mal mit dem Schwerpunkt zu „Nazis im Knast“ und mit Beiträgen zur Repression in Magdeburg, der geplanten […]
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Wir scheißen auf nationale Solidarität – weil es die nicht gibt
Antwort der Streikenden bei Neupack (Hamburg) und des Solikreises auf eine Anbiederung vom 5.1.13 auf der HH-Website der NPD
WeiterlesenStaat schaut heimlich nach
Behörden überprüfen immer mehr private Konten. Betroffene erfahren davon meist nichts.
WeiterlesenUniversität Freiburg forscht mit IBM zur Vorhersage von Straftaten
Der US-Konzern drängt mit dem System „Blue CRUSH“ auf den deutschen Markt. Die Anwendungen zum „Predictive Policing“ werden offenbar in Berlin programmiert
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Georges Ibrahim Abdallah wird aus dem Gefängnis entlassen!
Heute, am 10.Jänner 2013, hat das Berufungsgericht in Paris das Urteil des Strafgerichtshofes vom 21.November 2012 bestätigt (Anm.: Gegen dieses Urteil hatte die sozialdemokratische Regierung, […]
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Demo in Magdeburg: 23. März 2013 / 14 Uhr / Hauptbahnhof
Im Rahmen der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Magdeburg am 14.01.2012 kam es zu einem Angriff der Polizei auf das soziale Zentrum in Magdeburg. Mit der […]
WeiterlesenDie ordnende Hand des Staates
»Der Feind steht links!« Podiumsdiskussion auf der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Einige Ausschnitte
Weiterlesen[Kolumbien] Für die Schließung des Gefängnisses in Valledupar
Im Folgenden stellen wir als exemplarisches Beispiel der kolumbianischen Solidaritäts- und Aufklärungsarbeit zur Situation in den Gefängnissen Kolumbiens einen Bericht aus dem Gefängnis in Valledupar/Cesar […]
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