Dokumentation der deutschen Übersetzung der Erklärung von Ihsan CIBELIK an den Staatsschutzsenat (7. Strafsenat) des OLG Düsseldorf im Strafverfahren gegen Özgür Emre, Serkan Küpeli und […]
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[Statement] Demoverbote, rassistische Polizeikontrollen und Angriffe auf das Asylrecht – Gegen antipalästinensischen und antimuslimischen Rassismus, autoritäre Formierung und rechte Hetzkampagnen!
Seit dem 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Angriff der israelischen Armee auf Gaza läuft eine beispiellose rassistische Kampagne unterschiedlicher politischer Lager und Institutionen […]
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HH:Anquatschversuch in Wilhelmsburg
Am Dienstag, den 24.10.23 kam es zu einem gescheiterten Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz oder eine andere Repressionsbehörde. In der Nähe des Infoladen Wilhelmsburg gingen gegen […]
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Griechenland: Pola Roupa auf Bewährung freigelassen
Pola Roupa, eine Aktivistin der Organisation Revolutionärer Kampf, wurde am Freitag aus dem Gefängnis entlassen. Sie wurde auf Bewährung entlassen, da sie Mutter eines minderjährigen […]
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Italien: Kämpferische Basisgewerkschaften gegen Waffenlieferungen an Israel
Am vergangenen Freitag protestierten italienische Hafenarbeiter:innen gegen Waffenlieferungen nach Israel. Italienische Basisgewerkschaften positionieren sich schon länger konsequent dagegen.In der nordwestlichen italienischen Großstadt Genua gab es […]
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Gegen das Samidoun-Verbot!
Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO vom 7. November 2023 Am vergangenen Donnerstag verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Betätigungsverbot gegen die linke Solidaritätsorganisation für palästinensische […]
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Bangladesch: Weitere Zusammenstöße während des Textilarbeiterstreiks
Die Polizei hat am Donnerstag erneut Gummigeschosse und Tränengas gegen Tausende von Textilarbeitern in Bangladesch eingesetzt, die gegen die lächerliche Erhöhung ihres Mindestlohns protestierten, während […]
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Prozessbeobachtung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) zum DHKP-C Prozess vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf
Seit dem 14.Juni 2023 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik statt. Ihnen wird vorgeworfen, das […]
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Solidarität der sozialen Bewegungen in Lateinamerika mit Opfern von Gaza
Darunter Brasiliens Landlosenbewegung, Mexikos EZLN, Argentiniens Mai-Platz-Mütter. Auf Demonstrationen hieß es: „Das ist kein Krieg, das ist Völkermord“Demonstration in Buenos Aires: Es sei „unerhört“, wie […]
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Prozess gegen Kenan Ayaz: „Ein originär politisches Verfahren“
Beim Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg wird auf allen Ebenen deutlich, dass es sich um ein originär politisches Verfahren […]
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Kämpfe und Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Kampf in Lateinamerika
In Anbetracht der nach wie vor andauernden Gegenoffensive des nationalen Widerstandes des Palästinensischen Volkes und der Operation „Al-Aqsa-Flut“ gegen Völkermord, Vetreibung und Besatzung durch den […]
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