Autor: network

Wir veröffentlichen hier eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von genossen aus Irland

An diesem Tag im Jahr 1998 explodierte in Omagh in der Grafschaft Tyrone eine Autobombe, die verheerende Folgen für die Menschen hatte.

Der Türkei kommt einmal mehr die Rolle zu, für die EU Menschen daran zu hindern, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Während Deutschland Afghanistan noch als sicheres Herkunftsland für Abschiebungen einstufte, traf die Türkei Vorkehrungen zur Abwehr einer erneuten Fluchtbewegung.

Am 18. September findet in Leipzig anlässlich des §129er-Prozessauftakts gegen die inhaftierte Antifaschistin Lina und drei weitere Antifas eine bundesweite Demo gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus statt. Initiiert wurde sie von dem Kampagnenbündnis “Wir sind alle LinX”. Wir beteiligen uns mit einem Revolutionären Block. Hier unser Aufruf:

Am 21. August 1971 wurde der Black Panther George Jackson unter sehr fragwürdigen Umständen im kalifornischen Knast von San Quentin erschossen. In der Folge wuchs die Wut unter schwarzen und politischen Gefangenen um ein Beträchtliches und entlud sich schließlich am 9.9.71 im Gefangenenaufstand von Attica.

Der zehnte Verhandlungstag begann um 9:45 Uhr im Saal B218 des Landgerichts Berlin. Staatsanwalt Zündorf ist wieder an seinem Platz.

Durch Gefangene wurde uns mitgeteilt, dass ein Gefangener am 09.08.21 im Knast Bützow gestorben ist. Wie bei fast allen Verstorbenen in Knästen spricht die JVA von Suizid – aber Gefangene und wir wissen, dass der Gefangene aufgrund der Umstände im Knast beschließen musste, sein Leben zu beenden.

Das Justizministerium MV hält natürlich das Bild des Siuizides aufrecht.

„Am 09. August 2021 ist in der JVA Bützow ein 32-jähriger Strafgefangener tot aufgefunden worden. Er hatte sich am Fenstergitter stranguliert. Sofort eingeleitete Wiederbelebungsmaßnahmen blieben erfolglos. Der alarmierte Notarzt konnte nur noch den Tod des Inhaftierten feststellen. Die Staatsanwaltschaft ist informiert worden.“

Knästen gestalten das Leben für Menschen so unerträglich, dass viele oft keinen anderen Ausweg sehen, als dieses zu beenden. Von einem Suizid zu sprechen, welcher impliziert, die Entscheidung sei selbst gewählt, ist angesichts der Tatsache, dass es die Zustände sind, welche Gefangene in den Tod treiben, einfach nur eine wiederliche Falschdarstellung.

Gefangene schrieben uns dazu folgende Zeilen:

„Der Inhaftierte war Heroinabhängig. Er wurde von heute auf morgen in den kalten Entzug geschickt. Von der medizinischen Abteilung hat er weder Medikamente gegen die Schmerzen, noch Schlafmittel bekommen. Dies kann man auch als glatte Körperverletzung bezeichnen.

Nach einem Streit hatte man seinen Zellenkollegen verlegt und ihn allein gelassen, obwohl bekannt war, das er Suizid gefährdet war.

Nach dem Tod des Inhaftierten, sei es unmittelbar zu ausfallenden Äußerungen des Personals gekommen. Unter anderem soll ein Bediensteter Gesagt haben, das nun ein Brot mehr am Start sei und ein Junkie weniger der uns Sorge bereitet.“

Ein anderer Gefangener aus einem Berliner Knast dazu:

„Tatsache ist jedoch, es wird nur wenig zu den Ursachen benannt und dies hätte aber den Suizid des Inhaftierten erklärt, dass er einfach und mal wieder im Stich gelassen wurde und dies durch die Justiz selbst. Dies sind nun mal die Fakten, die auch wir aus Bützow gehört hatten.“

Die sogenannte „Siuzidrate„ in Knästen in der BRD ist mehr als doppelt so hoch im Vergleich zu draußen.

Entscheidung umgangen (junge Welt vom 17.08.2021)
Justiz stellt Verfahren gegen zwei Teilnehmende der Luxemburg-Liebknecht-Demo ein. Beschuldigte akzeptieren Geldauflage notgedrungen

Von Annuschka Eckhardt

Im Amtsgericht Tiergarten in Berlin ist es trubelig am Montag vormittag. Die Schlange vor dem Eingang ist ungewöhnlich lang. Medienvertreterinnen und -vertreter tummeln sich mit Kameras sowie Mikrofonen auf den pompösen Steintreppen.

Der Revisionsprozeß gegen Loic am 1.9.21 beim BGH in Leipzig wurde
abgesagt.

Ich wurde am 9. Januar 1969 in Kahramanmaras, Türkei, als Sohn einer kurdisch-alevitischen Familie geboren. Schon in jungen Jahren machte ich Bekanntschaft mit dem Faschismus und mit sozialistischen Überzeugungen.

Die Zahl der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik steigt kontinuierlich an, und es scheint immer mehr zur Normalität zu werden, dass linke Aktivist*innen hinter Gittern landen.

Tatsächlich setzen die staatlichen Repressionsorgane in letzter Zeit wieder vermehrt auf Verhaftungen und Gefängnisstrafen in der Hoffnung, linke Bewegungen einzuschüchtern. Erst am 19. Juli 2021 hatte der Stuttgarter Findus, der wegen seines Engagements gegen rechte Umtriebe zu zweieinhalb Jahren verurteilt worden war, seinen Haftantritt. Am 15. September muss der Nürnberger Aktivist Jan ins Gefängnis.

Diesen Monat gab es einen großen Streik bei der Bahn. Die Eisenbahner legten erst am zehnten August den Güterverkehr und am elften August dann auch den Personenverkehr lahm. Die ganzen Streikmaßnahmen gingen bis zum Freitag dem 13.08.