HUNGERSTREIK SEIT 100 TAGEN

Hallo liebe GenossInnen,

wie viele von euch wissen gibt es schon seit Wochen einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a/b StGB!

Eda Haydaroglu wird ab Sonntag (25.06.2023) 100 Tage im Hungerstreik sein.
Wir rufen alle AntifaschisInnen und Linken dazu auf für den 100. Tag eine Soli-aktion zu machen oder eine Soli-Erklärung zu veröffentlichen.

Außerdem möchten wir am 11.07. einen bundesweiten Aktionstag organisieren.
Der nächste Prozesstermin der DHKP-C Gefangenen (Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli im OLG Düsseldorf) ist auch am 11.07.2023.
Unser Ziel ist es am 11.07.2023 wieder bundesweit zum Prozess zu mobilisieren.
Für alle die nicht an dem Tag nach Düsseldorf können, möchten wir hiermit einen Aufruf für ein Aktionstag machen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns bei unserer Kampagne gegen den Paragraphen 129 unterstützt.
Wir müssen diesen Kampf als UNSEREN GEMEINSAMEN Kampf betrachten, denn nur so können wir Öffentlichkeit verschaffen und den staatlichen Repressionen ein Ende geben.

Schreibt uns bitte, wenn ihr uns beim Aktionstag unterstützen könnt.
Gerne könnt ihr euch auch melden für eine gemeinsame Mobilisierung zum Prozess oder für weitere Fragen und Anmerkungen…

+++KUNGEBUNG (mit Grup Yorum) IN BERLIN-ORANIENPLATZ+++
24.06.2023, 14:00-22:00 Uhr
Wir sind offen für Redebeiträge und das Ausstellen von Info-material über politische Gefangene oder Kampagnen.
(Die Polizei wird höchstwahrscheinlich versuchen mit Repressionen die Kundgebung zu verhindern und die Teilnehmer einzuschüchtern. Unsere Solidarität und die Teilnahme an der Kundgebung wird unsere Antwort auf ihre Repressionen sein.)

Weitere Informationen auch im Anhang.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die Forderungen des Hungerstreiks sind folgende:

-Aufhebung der Untersuchungshaft gegen die 4 Inhaftierten Özgül Emre, Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan. Die Untersuchungshaft ist in einem Rechtstaat das letzte Mittel, das bei einer Strafverfolgung eingesetzt wird, wenn keine milderen Mittel vorhanden sind. Die Begründung der Behörden ist jeweils die Fluchtgefahr. Jedoch wurden alle vier Inhaftierten in ihren Anschriften in Deutschland verhaftet, haben regelmäßig Behördentermine wahrgenommen oder ihre politischen Aktivitäten lange im Voraus über soziale Medien angekündigt. Serkan Küpeli war eingeschriebener Student in Hamburg, ist verheiratet und wurde 15 Tage vor seiner Verhaftung zum ersten Mal Vater. Hasan Unutan ist Betreiber eines Copy-Shops in Mannheim, ist verheiratet und Vater von 3 behinderten Kindern. Erst kürzlich erwarb er ein Einfamilienhaus, mit dessen Renovierung er beschäftigt war, ehe es zur Festnahme kam. Ihsan Cibelik ist Musiker der Band Grup Yorum, dessen europaweiten Konzerte lange im Voraus feststehen und angekündigt werden. Die Behörden sind also jederzeit dazu in der Lage, diese Menschen auffindig zu machen und im Zweifel erneut zu inhaftieren. Eine Fluchtgefahr ist nicht vorhanden. Sie kann mit Erscheinungspflicht bei der örtlichen Polizei, Hausbesuchen etc. umgangen werden. Hierfür benötigt es nicht der ultima ratio, der Untersuchungshaft. Zudem ist eine Untersuchungshaft, die im Mai mehr als 12 Monate andauern wird, ohne dass eine Anklageschrift vorhanden ist, gegen die Menschenwürde. Die Ungewissheit, weshalb man im Gefängnis sitzt, womit man konkret beschuldigt wird, ist eine Form von psychischer Folter und dieser Umstand muss beseitigt werden. Zumal mehrere Dutzend Menschen, darunter Bundestagsabgeordnete und Juristen, eine Bürgschaft unterschrieben, in der sie garantieren, dass keine Fluchtgefahr besteht.

-Forderung nach einer Erklärung, weshalb Generalbundesanwalt Peter Frank in die Türkei gereist ist: Peter Frank hat die Verhaftungen von Emre, Cibelik und Küpeli in seiner Position als Generalbundesanwaltschaft veranlasst. Kurze Zeit später reiste er in die Türkei, um sich mit dem Chefankläger der Türkei, dem Justizminister und dem Präsidenten Erdogan zu treffen. Bezüglich dieses Treffens gibt es keine ofizielle Erklärung. Was hat der Generalbundesanwalt der BRD in der Türkei zu suchen? Was hat er mit den Offiziellen in der Türkei besprochen? Stimmt die Aussage des Justizministers Bozdag, dass ihm eine neue Liste mit Oppositionellen in Deutschland übergeben wurde, die verhaftet und wenn möglich ausgeliefert werden sollen? Da mehrere Menschenrechtsverbände und Organisationen die Beziehungen der BRD zur Türkei im Bezug auf die Verfolgung von türkischen Oppositionellen in Deutschland kritisieren und die Türkei öffentlich verlautbart, dass Verhaftungen in Europa auf ihre Forderung hin geschehen, ist es wichtig, dass Peter Frank oder der Bundesjustizminister der Öffentlichkeit erklären, in welcher Funktion Peter Frank in die Türkei gereist ist und was im Detail besprochen wurde.

-Stopp der Einführung von digitalen Dateien in politische Prozesse: Die Verhaftungen der 4 inhaftierten Antifaschisten basieren jeweils auf Erkenntnissen, die aus digitalen Medien gewonnen wurden. Diese digitalen Medien sind jedoch höchst brisant. Weder die Erlangung, noch die Sicherstellung, Archivierung oder Auswertung dieser Datenträger ist juristisch dokumentiert. Den Angeklagten und ihrer Verteidigung sind keine Möglichkeiten gegeben, diese Datenträger in Frage zu stellen. In einem Rechtstaat muss Rechtssicherheit gegeben sein. Hier ist es jedoch so, dass lediglich die Aussagen der Strafverfolungsbehörden in Bezug auf die Seriosität der Quellen vorhanden sind. Digitale Dateien sind jeglicher Form von Abänderung, Zensur und Verfälschung ausgesetzt und es ist unmöglich, diese Möglichkeiten juristisch auszuschließen. Auch gibt es in Deutschland keine rechtliche Regelung über den Umgang mit digitalen Datenträgern in Strafprozessen. Lediglich der §261 StPO, welcher die Beurteilung der sogenannten Beweise vollständig an das Ermessen der Gerichte überlässt, regelt die Beurteilung von solchen Beweismitteln. In politischen Verfahren darf es nicht hingenommen werden, dass keine Möglichkeit besteht, erbrachte Beweismittel auf ihre Legitimität zu überprüfen. In dieser Hinsicht gibt es juristisch keinen Unterschied zu der Hexenverfolgung oder der Justiz im Nationalsozialismus.

-Aufhebung der Gesinnungsparagraphen 129 a und b StGB: Diese Paragraphen sind die Nachfolgegesetze von 200 Jahren Gesinnungsverfolgung in Deutschland. Angefangen vom Staatsschutzgesetz vor 200 Jahren über das Sozialistengesetz bis hin zu Landes- und Hochverrat unter den Nazis. Und obwohl diese Form der Strafverfolgung von den Aliierten nach dem 2.WK verboten wurde, hat die BRD diese Gesetze 1951 reaktiviert. Aus diesen Gesetzen gehen letzendlich die §§ 129 a und b hervor. Es benötigt für eine Anklage nach diesen Gesetzen keine konkrete Straftat. Der positive Bezug zu einer vermeintlichen terroristischen Organisation reicht aus, um inhaftiert und verurteilt zu werden. Zudem darf eine Verfolgung nach §129 b StGB nur durchgeführt werden, wenn diese vom Bundesjustizministerium angeordnet wird. Da das Bundesjustizministerium je nach Besetzung jedoch verschiedene politische Interessen verfolgt, muss man bei solchen Verfahren von politischen Verfahren sprechen. Zudem ist der Eingriff der Bundesregierung in die Strafverfolgung ein Missbrauch der Gewaltenteilung, die den demokratischen Rechtstaat ausmachen sollte. Das deutsche Strafgesetzbuch bietet alle Möglichkeiten, terroristische Straftaten und Terrororganisationen (auch im Ausland) zu verfolgen, hierfür benötigt es keiner Gesinnungsjustiz. Der §129 a und b StGB ist jedoch kein Mittel, um Terror zu verhindern, sondern Oppositionelle und ungewünschte Gesinnung zu kriminalisieren und zu verfolgen. Diese antidemokratischen Umstände sind der Grund dafür, warum Eda Deniz Haydaroglu und ihr oben genanntes Bündnis diese Paragraphen ablehnen und ihre Aufhebung fordern.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Mit solidarischen Grüßen,

Grup Yorum Solidarity Committee