Der im »Budapest-Komplex« gesuchte »Gino« wird an die deutsche Justiz überstellt, entschied ein Pariser Gericht. Sein Anwalt kündigt aber Revision an

Paris. Das Berufungsgericht in Paris hat am heutigen Mittwoch entschieden, den im »Budapest-Komplex« gesuchten Antifaschisten Rexhino »Gino« Abazaj innerhalb von zehn Tagen an Deutschland auszuliefern. Der Entscheidung waren mehrere Verhandlungstage vorausgegangen, in denen die rechtliche Gültigkeit des deutschen Haftbefehls und des Auslieferungsersuchens erörtert wurden. Zuvor hatte dasselbe Gericht ein Ersuchen Ungarns um Auslieferung abgelehnt und dies mit der Sorge um Abazajs Grundrechte begründet.

Dem 30-jährigen Abazaj wirft die ungarische Staatsanwaltschaft vor, sich an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Teilnehmer*innen des jährlichen Aufmarsches Tausender Neonazis zum »Tag der Ehre« in Budapest im Februar 2023 beteiligt zu haben. In Ungarn drohen ihm bis zu 24 Jahre Haft, in Deutschland bis zu zehn Jahre, da die mutmaßlichen Opfer, Sabine B. und Robert F., deutsche Staatsangehörige sind.

Das Auslieferungsgericht hatte ein erstes Ersuchen Ungarns im April 2025 abgelehnt. Die Richter*innen begründeten dies mit der Feststellung, dass dort das Verbot der Folter und das Recht auf ein faires Verfahren nicht gewahrt würden. Im Dezember 2025 erließ die deutsche Staatsanwaltschaft daraufhin einen neuen Europäischen Haftbefehl.

Der seit 2004 geltende Europäische Haftbefehl sieht eine weitgehend automatische Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten vor. Voraussetzung ist jedoch das Vorliegen schwerer Straftaten wie organisierter Kriminalität oder von Menschenhandel. Ob dies bei den von Ungarn verfolgten Antifaschist*innen zutrifft, wird in den EU-Staaten unterschiedlich beurteilt.

Gino Abazaj befindet sich derzeit nicht in Haft und legt gegen die Entscheidung Revision ein. Das verkündete sein Anwalt Youri Krassoulia nach der Verhandlung. Er bezeichnete die Entscheidung als »skandalös«. Über die Revison muss das Kassationsgericht innerhalb von 40 Tagen urteilen. Anschließend kann die Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geprüft werden.

»In Deutschland – und nicht nur dort – herrscht ein Klima des Hasses gegen die Linke und der Repression gegen Antifaschismus und politische Kämpfe«, sagte Abazaj nach der Varhandlung zu »nd« . Es gebe keine Grundlage für faire Verfahren, wenn Menschen in Ungarn und in Deutschland mit harten Haftbedingungen bereits vor einem Urteil bestraft würden.

Ebenfalls im »Budapest-Komplex« gesucht wird Zaid A. aus Deutschland. Ihm droht die Auslieferung nach Ungarn. Seine Anhörung vor dem Pariser Gericht ist für den 16. September angesetzt. nd