Der kurdische Aktivist Mehmet Çakas steht seit September 2023 wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Celle vor Gericht. Im wird vorgeworfen, sich im Zeitraum 2018 bis 2021 […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Prozess gegen Kenan Ayaz: Leerstellen und falsche Ausführungen
Ein Sachverständigengutachten zur kurdischen Frage kann den Vertrag von Lausanne nicht übergehen. Auf diesen und weitere Mängel macht der kurdische Politiker Kenan Ayaz im PKK-Prozess […]
WeiterlesenErklärung von İhsan Cibelik in der Hauptverhandlung am 27.02. 2024 vor dem Staatsschutzsenat (7. Strafsenat) des OLG Düsseldorf im Düsseldorfer Kommunistenprozess (DHKP/C-Verfahren)
Vorbemerkung: İhsan Cibelik leidet an Prostata-Krebs, der sich nach letzten Informationen weiter verschlimmert hat. In der Hauptverhandlung am 23.01. 2024 erklärte İhsan Cibelik, dass er […]
WeiterlesenDer an Krebs erkrankte politische Gefangene İhsan Cibelik aus der JVA Köln ist immer noch nicht operiert worden!
İhsan Cibelik ist ein Mitglied der linken Musikgruppe Grup Yorum. Er wurde in Deutschland nach dem Paragraphen 129 verhaftet. Im Gefängnis wurde dann Krebs diagnostiziert.Allerdings […]
WeiterlesenProzesse politisch führen – Eine Konferenz zum Thema Repression & politische Prozessführung
Wann? Sa, 16.03. ab 13 Uhr & So, 17.03. ab 10 UhrWo? Linkes Zentrum Lilo HerrmannBöblinger Str. 105, 70199 – Stuttgart Wir leben in politisch […]
Weiterlesen“Arbeitskreis Untergrund”: “Solidarität ist für die Betroffenen und alle Beteiligten spürbar”
In den letzten Jahren sind mehrere Personen aus der antifaschistischen Bewegung untergetaucht. Bei vielen geht es um direkte Konfrontation mit rechten Kräften. Damit einher gehen […]
WeiterlesenVerhandlungstermine in §129b-Verfahren im März
Im März stehen Verhandlungstermine in PKK-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in Hamburg, Celle, Koblenz, München und Frankfurt an. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ruft zur solidarischen Prozessbegleitung […]
Weiterlesen„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe März 2024 bei Radio Flora
Am Dienstag, den 5.März wird es zwischen 19-20 Uhr wird folgendes Themen geben:*Andreas Krebs befindet sich wieder im Hungerstreik*Die zugesagte Krebs-Operation des Gefangenen Ihsan Cibelik […]
WeiterlesenHungerstreik gegen das Gesetz 129 A/B wird in Deutschland fortgesetzt
Lena Ileni Açıkgöz befindet sich ab dem 02. März 2024 seit 235 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik gegen die 129A/B-Gesetze in Deutschland und für die […]
Weiterlesen“Solidarität mit Daniela”
Kundgebung am 17.März 2024 um 14:00 Uhr vor dem Frauenknast Vechta Vorankündigung, kurzer Aufruf folgt am Sonntag, bitte weiterverteilen Treffpunkt Parkplatz Franziskanerplatz/ Kleine Kirchstr. Daniela […]
WeiterlesenDHKP-C PROZESS: »Der Prozess ist eine Auftragsarbeit für die Türkei«
Über die Anwendung des Paragrafen 129 b im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C. Ein Gespräch mit Roland M. MeisterInterview: Henning von StoltzenbergRoland M. Meister […]
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