Im März stehen Verhandlungstermine in PKK-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in Hamburg, Celle, Koblenz, München und Frankfurt an. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ruft zur solidarischen Prozessbegleitung […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe März 2024 bei Radio Flora
Am Dienstag, den 5.März wird es zwischen 19-20 Uhr wird folgendes Themen geben:*Andreas Krebs befindet sich wieder im Hungerstreik*Die zugesagte Krebs-Operation des Gefangenen Ihsan Cibelik […]
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Hungerstreik gegen das Gesetz 129 A/B wird in Deutschland fortgesetzt
Lena Ileni Açıkgöz befindet sich ab dem 02. März 2024 seit 235 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik gegen die 129A/B-Gesetze in Deutschland und für die […]
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“Solidarität mit Daniela”
Kundgebung am 17.März 2024 um 14:00 Uhr vor dem Frauenknast Vechta Vorankündigung, kurzer Aufruf folgt am Sonntag, bitte weiterverteilen Treffpunkt Parkplatz Franziskanerplatz/ Kleine Kirchstr. Daniela […]
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DHKP-C PROZESS: »Der Prozess ist eine Auftragsarbeit für die Türkei«
Über die Anwendung des Paragrafen 129 b im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C. Ein Gespräch mit Roland M. MeisterInterview: Henning von StoltzenbergRoland M. Meister […]
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Aufruf zum Düsseldorfer 129b-Prozess am 27.2. und 28.2.24!
Volksfront Europa„Wir laden alle, die für Recht und Gesetz sind, ein, den Prozessen gegen drei türkische Revolutionäre in Deutschland beizuwohnen und zu sehen, wie in […]
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Prozess gegen Kenan Ayaz: Befangenheitsantrag gegen Richterinnen abgelehnt
Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg ist der Befangenheitsantrag des kurdischen Politikers gegen den Staatsschutzsenat abgelehnt worden. Ayaz äußerte sich am Freitag […]
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Verfälschte Übersetzungen im Prozess gegen Kenan Ayaz
Der Staatsschutzsenat möchte den Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg offensichtlich so schnell wie möglich beenden, Anträge der Verteidigung auf weitere Beweiserhebung werden […]
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Einsatzprotokolle der Leipziger Polizei zu „Tag X“-Demo teilweise online
Bislang unter Verschluss gehaltene Einsatzberichte der Leipziger Polizei, im Zusammenhang mit der Demo nach der Verkündung des Urteils im Antifa-Ost Verfahrens, sind seit wenigen Tagen […]
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Ungarn: Beginn des Prozesses gegen die Antifa in Budapest
Am Montag, den 29. Januar, stellte die Staatsanwaltschaft bei der ersten Anhörung im Prozess gegen die Antifa ihr Plädoyer vor. Für Ilaria, gegen die wegen […]
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Stellungnahme des VDJ
Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf – Teil II: Problematische Anwendung des § 129 b StGBProzessbeobachtung der Vereinigung Demokratischer […]
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Kadri Saka seit drei Wochen in Hamburger U-Haft im Hungerstreik
Der kurdische Aktivist Kadri Saka befindet sich seit seiner Verhaftung vor drei Wochen im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis im Hungerstreik. Dem 58-jährigen Familienvater wird PKK-Unterstützung nach […]
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