Das Gerichtsverfahren der Ulm 5 begann gestern in Stuttgart-Stammheim und Journalisten von The Left Berlin waren vor Ort. Roser Garí Pérez berichtet aus dem Gerichtssaal, während Yasemin Özdemir, Compañera Emiliana und Pepe T. draußen bei den Protesten waren.

Kafkaeske Szenen im Gerichtssaal
von Roser Garí Pérez (@rosergariperez)

Die Verteidigung der Ulm 5 hat nach einer Farce vor dem zuständigen Gericht eine Erklärung verfasst. Diese ist im Folgenden vollständig abgedruckt.

Es war seit der Festnahme, den extremen Vorwürfen und der langen, grausamen, über die normalen sechs Monate hinausgehende Untersuchungshaft klar, dass die Verhandlung gegen die Ulm 5 nicht fair sein würde. Und die heutige juristische Shitshow enttäuschte nicht.

Wir begannen den Tag mit einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude gemeinsam mit Menschen aus ganz Deutschland und begrüßten die mutigen Ulm 5 auf dem Weg zu ihrem Schauprozess. Die frühe Uhrzeit konnte der Solidarität und der Energie der Anwesenden keinen Dämpfer versetzen und die Ulm 5 wurden mit Sprechchören wie “Free the Ulm 5” und “Free Palestine” begrüßt. Einige Leute setzten die Kundgebung fort, während andere sich in den Gerichtssaal begaben. Einigen wurden ihre Kufiyas abgenommen, als sie das Gericht betraten.

Der Schauprozess war bereits von Unregelmäßigkeiten zersetzt, bevor er angefangen hatte. Zunächst einmal wurden trotz der Rücksprache mit dem Gericht über die Bedingungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit sowie das Recht auf die Bereitstellung von Stiften und Papier diese Anforderungen nicht erfüllt, die Anzahl der verfügbaren Plätze war um sechs geringer als zuvor angekündigt. 62 Mitglieder der Öffentlichkeit wurden von mehr als einem Dutzend hochgerüsteten Security-Kräften überwacht und sogar die Polizei kam einmal herein. Das Verfahren scheint keinerlei Aufmerksamkeit in den deutschen Mainstreammedien erregt zu haben, abgesehen von einer Vertretung der Deutschen Presse Agentur (DPA) und dem SWR. Der Bericht der DPA ist so Staatsräson-beeinflusst wie irgend möglich mit Sätzen, die es wert sind in einer Journalismusvorlesung über voreingenommene Medien wiederholt zu werden. Nichtsdestotrotz wiederholen die deutschen Medien sie kritiklos: Sie markieren die öffentliche Solidarität und das fantastische Anwält*innenteam als problematisch, während sie das Vorgehen einer Richterin verteidigen, die von so einer wichtigen Verhandlung überfordert zu sein schien.

In dem Moment, in dem die elegant gekleideten Verteidigerinnen der Menschenrechte Vi, Daniel, Zo, Crow und Leandra den Raum betraten, wurden sie mit stehenden Ovationen der solidarischen Öffentlichkeit begrüßt. Sie wurden gefesselt hereingebracht und in einen kugelsicheren Glaskäfig separat von ihren Anwältinnen gesetzt – selbst nachdem ihre Anwält*innen sich vor der Verhandlung dafür eingesetzt hatten, neben ihnen zu sitzen, um eine faire Verteidigung zu bekommen. Es ist glasklar, dass die Richterin und die Staatsanwaltschaft versuchen, sie als gefährliche Kriminelle darzustellen. Auch wenn ihnen die Fesseln abgenommen wurden, war das erste Bild für die deutsche Presse festgelegt.

Trotz wiederholter Versuche des zehnköpfigen Anwältinnenteams, angehört zu werden und den offiziellen Antrag, dass ihre Klientinnen neben ihnen sitzen dürften, einzubringen, verwehrte ihnen die Richterin nicht nur, den Antrag einzubringen, bis die Anklage gehört worden war, sondern auch den Antrag, einen Antrag einbringen zu dürfen. Währenddessen waren ihre Mikrophone ausgeschaltet, sodass die Öffentlichkeit, inklusive der Presse, nicht in der Lage war, genau zu hören, was passierte. Ihre eigenen Beklagten konnten sie nicht gut hören. Nach beinahe einer Stunde dieses beklagenswerten Spektakels des deutschen Staates und ohne eine respektvolle Anhörung, verließ das Anwält*innenteam in einem Powermove demonstrativ den Raum.

Die Richterin stotterte etwas von einer 20-minütigen Pause, nur um ihre Meinung innerhalb von Sekunden wieder zu ändern und zwei Stunden anzukündigen. Die 14 Securities eskortieren die Öffentlichkeit nach draußen und drohten uns Gewalt an, wenn wir den Raum nicht schnell genug verließen. Während der Pause kamen die Anwält*innen zur Kundgebung, um mit der anwesenden Presse zu sprechen (die tatsächlich ihre Arbeit machen wollte) und hielten einige Reden, um die Menschen über das Geschehen zu informieren.

Als die Pause zu Ende war und wir alle wieder hineingehen durften, stellten wir zu unserer Überraschung fest, dass die Anwält*innen einen Powerranger-Move ausgeführt hatten und jetzt selbst in der Sicherheitsglaskiste saßen. Das wurde mit kaum unterdrückter Wut von der Richterin quittiert, die sie nicht sprechen ließ und ihnen fünf Minuten gab, um an ihre vorherigen Plätze zurückzukehren. Sie standen bloß auf und unterhielten sich, bis die fünf Minuten vorbei waren.

Danach beendete die Richterin den Verhandlungstag und der Schauprozess wird am 4. Mai wieder aufgenommen werden.

Indem sie sich geweigert haben, sich der Ungerechtigkeit zu beugen und die Würde und das Wohlergehen der Beklagten in den Mittelpunkt zu stellen, spielt das Anwält*innenteam – wenn man sieht, wie gut vorbereitet sie zu sein scheinen – 3D-Schach gegen einen Staat, der nur Verstecken spielen kann und für den das einzige sein Hass auf jegliche Solidarität mit der Selbstbestimmung und dem Recht auf Leben und Land für das palästinensische Volk ist.

Vor dem Gericht demonstrieren macht einen Unterschied
von Compañera Emiliana und Pepe T.

Wir sind als Gruppe von Aktivist*innen einer Solidaritätsbewegung aus Berlin nach Stuttgart gereist, um den Ulm 5 unsere Unterstützung zu zeigen und uns mit anderen regionalen Gruppen zusammenzuschließen. Ziel war es, präsent und laut zu sein, wenn die Ulm 5 einzeln von Stammheim zur ersten Anhörung gebracht werden. Es war deutlich, dass die Stimmung der Ulm 5 aufgehellt wurde und es war ein freudvoller Moment für alle, sie durch die Fahrzeugscheiben zu sehen: ihre Gesichter waren freudvoll und lächelnd, ihre Hände zeigten in Handschellen das Victory-V.

Während der „Show“ im Gerichtssaal veranstaltete die Solidaritätsgruppe draußen eine Kundgebung, bei der Reden gehalten, Briefe für die Angeklagten geschrieben wurden und Musik gespielt wurde. Es wurden Parolen skandiert, die Gerechtigkeit für die Ulm 5, ein freies Palästina, ein Ende der aktiven Beteiligung Deutschlands am Völkermord in Gaza sowie die Schließung von Elbit Systems forderten (Israels größter Waffenhersteller, der den Großteil der in Gaza eingesetzten Waffen liefert und für seine Kampfdrohnen bekannt ist).

Ein großer Teil der Gruppe war extra aus Berlin angereist, und es gelang, eine gut besuchte Kundgebung sowie einen vollbesetzten Gerichtssaal mit Beobachterinnen zu organisieren, die gemeinsam mit den Angehörigen der Ulm5 und der solidarischen Presse anwesend waren. Dennoch besteht noch viel Potenzial, die Präsenz von Aktivistinnen bei den Gerichtsverhandlungen zu verstärken und zumindest bei allen Terminen eine sehr gute Beobachtungspräsenz aufrechtzuerhalten.

Wer kann, sollte an den bevorstehenden Gerichtsverhandlungen teilnehmen, denn unsere Anwesenheit ist entscheidend für die besten Erfolgsaussichten der Ulm 5 und der antizionistischen und gegen den Völkermord gerichteten Bewegung in ganz Deutschland und weltweit. Direkte Aktionen sind die wirksamste, aber auch die riskanteste Form des Aktivismus. Daher ist es das Mindeste, was wir tun können, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sie zu unterstützen, im besten Fall durch unsere Anwesenheit, unsere moralische Unterstützung und unsere Ermutigung.

„Ulm 5, wir sind stolz“
von Yasemin Özdemir

Der Sprechchor, der laut durch das ansonsten beschauliche Wohnviertel Stammheim in Stuttgart hallte, wo die Ulm 5 im Gerichtssaal des Hochsicherheitsgefängnisses vor Gericht stehen. „Nur wenige Meter entfernt von dem Ort, an dem die RAF-Aktivistinnen vor Gericht standen“, erklärte ein anarchistischer Genosse auf der zehnstündigen Fahrt von Berlin die historische Bedeutung dieses Ortes. Begleitet von den solidarischsten und bestorganisierten Aktivisten des Solibusses erschien die pro-palästinensische Gemeinschaft voller Überzeugung und Zuneigung für ihre Genossinnen.

Das Gefühl von Zielstrebigkeit und Gemeinschaft war greifbar, das gemeinsame Ziel klar. Wir werden niemanden zurücklassen, wenn es nach uns geht, und schon gar nicht nach dem deutschen Staat. Über die uneingeschränkte Solidarität mit den Ulm 5 hinaus hat die Bewegung verstanden, dass der Staat darauf abzielt, direkte Aktionen antizionistischer Aktivist*innen durch massive Kriminalisierung unter Berufung auf Paragraf 129 zu beenden. Sollte dies zum Urteil werden, wäre das katastrophal.

Nach einer kurzen Nacht in einer Halle in Karlsruhe, wo Genoss*innen die Wände mit fehlenden Palästina-Aufklebern verschönerten und eine kleine Runde Anti-D-Reinigung durchführten, fuhr der Bus los, um um 7:15 Uhr in Stammheim anzukommen und sicherzustellen, dass wir die ankommenden Ulm 5 erwischen. Eine nach der anderen wurden sie in zivilen Fahrzeugen aus verschiedenen Gefängnissen im Süden hergefahren. Jedes Auto wurde mit unerschütterlichen Sprechchören und Bekenntnissen der Loyalität und Liebe empfangen. Nichts war wichtiger, als ihnen zu zeigen, dass wir da waren.

Die Kundgebung draußen begann, oft mit Sprechchören gegen Elbit Systems, den eigentlichen Kriegsverbrecher, der von Ulm aus operiert. Es ist das Fehlen staatlicher und unternehmerischer Rechenschaftspflicht bei der Beendigung des Völkermords in Gaza, das die mutigen Menschen dazu zwingt, einzuschreiten und den Völkermord unter hohem Preis – ihrer Freiheit – zu verhindern. Nachdem wir eine ganze Reihe geparkter Autos vom Parkplatz abschleppen mussten, weil die Polizei „vergessen hatte, sich auf unsere Kundgebung vorzubereiten“, schlossen wir uns dem Stuttgarter Team an. Transparente erhellten den Parkplatz, während Lowkeys berühmter Song dazu führte, dass der Versammlungsleiter eine Anzeige erhielt. Genoss*innen von Shut Elbit Down und dem Bündnis gegen Waffen hielten bewegende Reden, die den Fall der Ulm 5 nahtlos mit der Militarisierung unserer Wirtschaft verbanden. Danach war es Zeit, sich in der Sonne niederzulassen und auf Neuigkeiten aus dem Saal zu warten.

Nach zwei Stunden kamen die Familie, das Verteidigungsteam, die Presse, Gerichtsbeobachter und andere heraus und äußerten sich empört über den skurrilen Charakter des Verfahrens. Doch trotz allem waren sie auch begeistert. Begeistert von der glorreichen Art und Weise, wie die Ulm 5 auftraten, und davon, wie ikonisch sie wirkten, trotz dieser harten Monate in Einsamkeit (ohne damit herunterspielen zu wollen, wie beunruhigend und schwer diese waren). Ein Videojournalist der „Jungen Welt“ erwähnte, wie emotional es war, sie vor der Kamera festzuhalten, und Gruppen drängten sich um ihn herum, um die Fotos zu sehen; manche hatten Tränen in den Augen bei diesem Anblick. Die Anwälte berichteten, wie sie einen Auszug inszenieren mussten, weil die Richterin ihnen nicht erlaubte, neben ihren Mandanten zu sitzen, was die obstruktive Richterin verärgerte. Eine „offensive Verteidigung“ und ein „revolutionärer Geist“ waren einige der jubelnden Beschreibungen, mit denen das Verteidigungsteam bedacht wurde, was zu Hochstimmung und Standing Ovations führte.

Schließlich war die Pause vorbei, und die Schlange vor dem Eingang wurde diesmal nicht kürzer. Kurz darauf war es vorbei. Das Verteidigungsteam stellte sich in einem überraschenden Akt der Auflehnung hinter die Glasscheibe und nahm seinen rechtmäßigen Platz neben den Angeklagten ein.

Wir sehen uns am 11. Mai.

Pressemitteilung: Beginn des Verfahrens gegen die „Ulm 5“ vor dem Landgericht Stuttgart – Ablehnungsantrag gegen die vorsitzende Richterin
Bei der heutigen Eröffnung des Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart im Fall gegen die „Ulm 5“ eskalierte die Lage rasch.

Vor der Verhandlung hatte die Verteidigung versucht, die vorsitzende Richterin sowohl schriftlich als auch telefonisch zu kontaktieren, um verschiedene Angelegenheiten zu besprechen, insbesondere die Sitzordnung im Gerichtssaal. Diese Anfragen blieben jedoch unbeantwortet.

Stattdessen setzte das Gericht einseitig einen sogenannten „Besichtigungstermin“ an, ohne sich mit der Verteidigung abzustimmen.

Die Verteidigung betonte von Anfang an, dass die Angeklagten neben ihren Anwälten sitzen sollten, um eine ungehinderte und vertrauliche Kommunikation im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu gewährleisten.

Dieses Grundrecht war nach Ansicht der Verteidigung bei der für heute geplanten Sitzordnung im Gerichtssaal nicht gewährleistet.

Anträge auf Änderung sowie weitere damit zusammenhängende Einwände wurden nicht berücksichtigt. Der Verteidigung wurde das Wort nicht erteilt, und die Mikrofone wurden nicht eingeschaltet, obwohl laut der vorsitzenden Richterin alles, was nicht ins Mikrofon gesprochen werde, nicht übersetzt werde und „verschwinden“ würde.

Die Verteidigung suchte nicht nur vor und während der Hauptverhandlung den Dialog mit dem Gericht, um eine konstruktive Lösung zu finden, sondern auch während der Verhandlungspause. Das Gericht reagierte nicht darauf.

Die Verteidigung betrachtet dieses Verhalten als unzulässige Verletzung des Rechts der Angeklagten auf ein faires Verfahren und hat daher einen Antrag auf Ablehnung der vorsitzenden Richterin gestellt.

Die Unterzeichnenden stehen für weitere Rückfragen zur Verfügung.

Dr. Maja Beisenherz, München, ue.zrehnesieb@ofnI, 0177 / 70 95 812
Michael Brenner, Nürnberg, ed.gbn-wna@rennerb.leahcim, 0911 / 37 66 42 77
Mathes Breuer, München, ed.eba-ielznak@reuerb, 0175 / 52 46 963
Anna Magdalena Busl, Bonn, ed.nnob-oreubstlawna@lsub, 0176 / 23 23 32 35
Benjamin Düsberg, Berlin, ed.grebseud-tlawnasthcer@liam, 0157 / 30 30 8383
Carolin Kaufmann, Berlin, ed.nilreb-mka@nnamfuak, 0172 / 47 21 420
Rosa Mayer-Eschenbach, München, ed.eba-ielznak@hcabnehcse, 0176 / 65 35 94 43
Christina Mucha, Memmingen, ed.ahcum-ielznak@ofni, 08331 / 69 08 136
Nina Onèr, Berlin, ed.renoanin@ielznak, 01520 97 33 278
Matthias Schuster, Berlin, ed.retsuhcs-tlawna@liam, 0176 / 24 75 8230
Martina Sulzberger, Augsburg, ed.regrebzlus-nitleawna@ielznak; 0821 / 50 87 385O