Am Freitag fand der dritte bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. 45.000 Schüler:innen demonstrierten, anstatt zur Schule zu gehen. Dabei reagierte der Staat im Vorfeld zunehmend repressiv, und auch die Presse versucht zunehmend, die Schulstreiks zu delegitimieren.
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos, was das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa bedeutete. Dieses symbolische Datum wurde nun für den dritten Streiktermin der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ ausgewählt. Am Freitag streikten daher rund 45.000 Schüler:innen in 150 Städten Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg, Nie wieder Wehrpflicht“ gegen das bestehende Wehrdienstgesetz und die damit mögliche Wiedereinführung einer Wehrpflicht.
Dabei kann im Vergleich zu März ein Rückgang der Teilnehmer:innenzahlen beobachtet werden. In Berlin sollen dennoch rund 10.000 Personen an der Demonstration teilgenommen haben, und auch in Hamburg sollen 6.000 Schüler:innen auf der Demonstration gewesen sein.
Bislang ist noch kein weiterer Streiktag verkündet worden, doch angesichts der großen Beteiligung an den letzten drei Streiktagen ist mit weiteren Aktionen zu rechnen. In Bremen wird der Schulstreik wegen der Abiturprüfungen erst am 12. Mai nachgeholt.
Beim dritten Schulstreik am Freitag fanden Aktionen in rund 150 Städten statt. Thematisch stand dabei natürlich das im Dezember beschlossene „Wehrdienstgesetz“ im Vordergrund, das verpflichtende Musterungen ab Mitte 2027 vorsieht. Wenn das erklärte Ziel der Bundeswehr von 265.000 aktiven Soldat:innen bis 2035 nicht erreicht werden sollte, droht eine tatsächliche Wehrpflicht.
In Berlin wurde mit dem Slogan „Bildung statt Bomben“ auch die Verbindung von Aufrüstung mit der Unterfinanzierung im Bildungssektor aufmerksam gemacht. In Freiburg nahm wie auch schon im März die Initiative Eltern gegen Wehrpflicht an den Demonstrationen teil. In Leipzig fanden verschiedene Zubringerdemonstrationen mehrerer Schulen statt – unter dem Banner „Streik, Widerstand, Klassenkampf“ machten die Schüler:innen dabei ihre Positionen klar.
Einschüchterungsversuch durch Verfassungsschutz und BKA in Kiel
Im Vorfeld kam es in Kiel zu verschiedentlich zu Ansprechversuchen durch den Verfassungsschutz, und auch in Freiburg war der Staatsschutz bei der Demonstration am Freitag anwesend. Ein Kieler Schüler berichtet z.B. in einem Instagram-Beitrag davon, dass er auf dem Weg zur Schule von Personen des Verfassungsschutzes angesprochen wurde. Im selben Video schildert eine weitere Schülerin, wie sie im Rahmen eines Praktikums vom Bundeskriminalamt (BKA) kontaktiert wurde.
Diese unter dem Namen „Anquatschversuch“ bekannte Taktik wird von den Sicherheitsbehörden häufig genutzt, um belastbare Informationen zu gewinnen oder Zielpersonen einzuschüchtern. Dies scheint im genannten Fall jedoch nicht funktioniert zu haben: „Sie versuchen uns einzuschüchtern, denn bestrafen können sie uns nicht. Wir haben nun mal nichts Verbotenes gemacht“, heißt es im Beitrag der Kieler Schüler:innen. „Sie wollen uns einschüchtern, doch das lassen wir uns nicht!“, machen diese dabei klar.
Verhaftungen in verschiedenen Städten
Auch kam es bei diesem dritten Schulstreik am Freitag zu weiteren Repressionen: In Berlin wurden zwei Streikende deshalb verhaftet, weil sie außerdem ihre Solidarität mit Palästina zum Ausdruck brachten. Zuvor hatte eine der beiden Demonstrierenden versucht, zionistischen Aktivist:innen eine Fahne zu entreißen, und wurde daraufhin von diesen körperlich angegangen.
Schon beim letzten Schulstreik im März war ein Demonstrierender aus Berlin wegen eines Schildes mit der Aufschrift „Merz Leck Eier“ verhaftet, was bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Außerdem sollen bereits im April 250 Euro Bußgeld gegen eine Person verhängt worden sein, die ein Plakat mit derselben Aufschrift getragen haben soll.
Auch bei diesem Schulstreik kam es in München zu Polizeigewalt und Verhaftungen – der Grund auch diesmal: Plakate mit der Aufschrift „Merz Leck Eier“ und „Merz, stirb doch selber an der Ostfront.“ Während der Festnahme wurden mindestens zwei Personen verletzt, wie die Gruppe „Gegen Repression an Schulen“ auf Instagram berichtete.
Eine Rednerin vom Münchener Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ erklärte dazu: „Das brutale Vorgehen der Polizei mit Gewalt, Festnahmen, Anzeigen und dem Aufbauen eines Bedrohungsszenarios soll uns Jugendliche wohl einschüchtern. Ich bin froh, dass sich alle Anwesenden ihrer demokratischen Rechte bewusst sind und solidarisch gegen die Angriffe zusammenstehen!“
Versuch der Delegitimierung der Streiks
Die Schulstreik-Bewegung steht dabei nicht nur im Visier des Staats, sondern ist zunehmend auch Anfeindungen durch die Presse ausgesetzt: In einem Artikel der Hessenschau wird der Bewegung ihr spontaner Charakter abgesprochen. Stattdessen werden die Demonstrationen als konspirative Veranstaltungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Jugendorganisation, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dargestellt.
Auch der hessische Verfassungsschutz spricht von einer „Instrumentalisierung“ junger Menschen durch linke Kräfte für „ihre extremistischen Ziele“.
Diese Vorwürfe weist eine Sprecherin der Internationalen Jugend Frankfurt in einem Interview im Anschluss an den Schulstreik klar zurück: „Eine solche Berichterstattung versucht, unseren gerechtfertigten Protest zu delegitimieren. Wir haben nicht nur das Recht, gegen die Wehrpflicht, die uns Jugendliche als erstes betrifft, zu protestieren, sondern auch aufzuzeigen, in welchem Kontext, Aufrüstung und Militarisierung stattfinden.“ Weiter sagt sie: „Weder wir, noch die Jugendlichen anderer Länder, haben an imperialistischen Kriegen irgendetwas zu gewinnen, und wir lassen uns nicht den Mund verbieten.“
Außerdem wehrt sie sich gegen den Vorwurf, junge Menschen würden instrumentalisiert werden: „Die Schulstreikbewegung ist in den Schulen entstanden und wird von Schüler:innen in ganz Deutschland getragen. Der Bericht des Verfassungsschutzes versucht, uns Schüler:innen unsere Selbstwirksamkeit und unsere Eigeninitiative abzusprechen. Viele Schüler:innen haben keinen Bock auf Wehrpflicht, das ist die Realität.“
Die Schulstreiks scheinen trotz abnehmender Teilnehmer:innenzahl ihre Wirkung zu zeigen: Um die 10.000 Männer sollen den verpflichtenden Fragebogen nicht ausgefüllt haben. Das Wehrressort hatte schon Ende 2025 mitgeteilt, dass bis zu 1.000 Euro Bußgeld drohen würden, wenn der Fragebogen nicht ausgefüllt werde. Wie der Spiegel berichtet, gibt es nun tatsächlich konkrete Planungen, ein Bußgeld von 250 Euro demjenigen zu verhängen, der auch nach Mahnung den Fragebogen nicht zurückschickt.
