Wir waren gestern bei der Diskussionsveranstaltung des antifaschistischen Bündnisses Duisburg stellt sich quer und dem Friedensbündnis Heizung, Brot & Frieden. Referenten waren der ehem. Koordinator von Samidoun Deutschland, unser Bruder & Genosse Zaid Abdulnasser, & Leon Wystrychowski von PSDU.
Wir hatten im Vorfeld schon Hinweise bekommen, dass Polizei & Zionisten die Veranstaltung auf dem Schirm hatten & z. T. Lügen über sie verbreiteten. Wir waren entsprechend auf Störungen & Repression eingestellt. Mit dem, was die Duisburger Polizei dann aber abgezogen hat, hatten auch wir nicht gerechnet
Mindestens acht Einsatzfahrzeuge wurden vor dem Veranstaltungsraum aufgestellt, die Scheinwerfer eingeschaltet auf das Gebäude gerichtet – eine offensichtliche, auf der ganzen Straße zu sehende Drohkulisse. Die Polizei drängte zudem eine halbe Stunde nach offiziellem Beginn darauf, uns ein 22-seitiges Auflagen-Papier auszuhändigen, weil die Veranstaltung eine »Versammlung« sei. Kurz darauf forderte sie, wir müssten die Tür offen lassen, und das bei Temperaturen um die 0°C. Schließlich bestand sie darauf, zwei Beamte in Zivil hätten im Raum anwesend zu sein, um alles zu prüfen, was gesagt werde.
Infolge der Störungen verzögerte sich unser Programm um eine Stunde. Wir wissen mittlerweile, dass mehrere Menschen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollten, von dem martialischen Polizeiaufmarsch abgeschreckt wurden & daher nicht teilgenommen haben. Wir müssen davon ausgehen, dass auch die anschließende Diskussion durch die Angst, etwas zu sagen, das von der Polizei sofort zur Anzeige gebracht wird, gehemmt war. Wir haben die Veranstaltung durch verschiedene Personen dokumentieren lassen, falls die Staatsgewalt uns, wie wir es mittlerweile zu gut kennen, die Wörter im Mund umdreht.
Nach der Veranstaltung wurde einer unserer Mitstreiter, als er allein auf der Straße war, von der Polizei abgefangen, seine Personalien wurden aufgenommen & angeblich soll er angezeigt werden – weshalb, wissen wir nicht. Dem nahe beim Raum geparkten, als behindertengerecht gekennzeichneten Auto eines Teilnehmers haben die Polizisten zudem einen Strafzettel ausgestellt; auch das reine Schikane!
Wir verurteilen diese Drangsalierung, die ein anschauliches Beispiel für die gegenwärtige krasse, hysterische & rassistische anti-palästinensische Repression in Deutschland lieferte. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit allen von dieser Repression & diesem Rassismus Betroffenen. Wir betonen, dass diese Angriffe auch ein Angriff auf die Grundrechte aller in diesem Land sind.
Und wir geben Zaids Worten von gestern Abend recht: Diese Attacken sind kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche. Die Herrschenden werden damit nicht durchkommen, sie werden ihre Ziele nicht erreichen – denn Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer!