Der Prozess gegen Anasse Kazib, Sprecher von „Révolution Permanente“, und einen weiteren Aktivisten derselben Organisation, die wegen ihrer Stellungnahmen gegen den Völkermord in Gaza angeklagt sind, wurde vertagt, nachdem das Pariser Gericht dem Kassationsgericht eine vorrangige Verfassungsfrage (QPC) vorgelegt hatte. Dabei wird die Frage geprüft, ob Organisationen als Zivilpartei auftreten und bereits zu Beginn des Verfahrens alle mit diesem Status verbundenen Rechte (Akteneinsicht, Teilnahme an den Verhandlungen und Ausübung verfahrensrechtlicher Rechte) ausüben können, noch bevor ihre Zulässigkeit von der zuständigen Gerichtsinstanz endgültig geprüft wurde.
Diese Entscheidung setzt das Verfahren bis zur Stellungnahme des Kassationsgerichts aus. Die Verteidigerinnen betonten, dass dieser Mechanismus die Rechte der Angeklagten beeinträchtige, indem er Organisationen, deren Klagebefugnis umstritten ist, den Zugang zu den Akten und die uneingeschränkte Teilnahme an der Anklage ermögliche. In diesem Fall betrifft dies die „Jeunesse Française Juive“, eine kürzlich gegründete rechtsextreme Organisation, die sich an der Unterdrückung pro-palästinensischer Aktivisten beteiligt.
Um sie zu unterstützen, versammelten sich fast tausend Menschen vor dem Pariser Gericht, um den beiden Aktivisten ihre Solidarität zu bekunden. Trotz der Hitzewelle und eines umfangreichen Polizeiaufgebots brachte die Mobilisierung eine breite Front aus Gewerkschaften, politischen Organisationen und Vereinen zusammen. Am Vortag fanden weitere Solidaritätsaktionen in mehreren Städten in Frankreich, aber auch in Spanien, Deutschland und Argentinien statt.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)








