In Aurillac hat das Verwaltungsgericht von Clermont-Ferrand die Entscheidung des Bürgermeisters Patrick Casagrande ausgesetzt, der zwei Tage vor der Veranstaltung die Bereitstellung eines Gemeindesaals für eine von „Cantal Palestine Solidarité“ und „Blouses Blanches pour Gaza 15“ organisierte kulturelle Solidaritätsveranstaltung für Gaza abgesagt hatte. Das Gericht befand, dass diese Entscheidung die Versammlungs- und Meinungsfreiheit beeinträchtige, und wies darauf hin, dass ein Bürgermeister den Zugang zu einem Gemeindesaal nicht allein aufgrund des politischen Charakters eines Vereins verweigern dürfe. Die Gemeinde wurde zudem zur Zahlung von 1.000 Euro an Verfahrenskosten verurteilt. Obwohl die Veranstaltung letztendlich nicht stattfinden konnte, begrüßten die Organisatoren dies als einen Sieg für die Meinungsfreiheit und die Unterstützung des palästinensischen Volkes.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
