Frankreich: Verhaftungen und Drohung mit Auflösung der Organisation Soulèvements de la Terre

Die Antiterrordirektion (SDAT) hat am Dienstag, den 20. Juni, mehrere Personen festgenommen, die den Soulèvements de la Terre nahestehen. Die Festnahmen sollen im Zusammenhang mit einer Operation stehen, die am 20. Dezember gegen die Zementfabrik Lafarge in Bouc-Bel-Air, in der Nähe von Marseille, durchgeführt wurde. Sieben Personen wurden unter anderem in der Region Loire-Atlantique festgenommen. Auch in Marseille wurde ein Haus ins Visier genommen, in dem eine Durchsuchung stattfand und zwei Personen festgenommen wurden. Insgesamt wurden am Dienstag 14 Personen im Rahmen der Ermittlungen in Polizeigewahrsam genommen. Ihnen wird „bandenmäßige Beschädigung mit gefährlichen Mitteln“, „versammelte Beschädigung“ und „kriminelle Vereinigung“ vorgeworfen. Die neue Polizeiaktion erfolgte zwei Wochen nach einer ersten Welle von rund 15 Festnahmen, die am 5. Juni in ganz Frankreich organisiert worden war, unter anderem in den Städten Marseille, Montreuil, Dijon, Lyon, Toulouse und Bayonne (siehe unseren Artikel).

Gérald Darmanin bestätigte am selben Tag, dass er die Soulments de la Terre auflösen wolle, und kündigte an, dass er am morgigen Mittwoch im Ministerrat ein entsprechendes Dekret vorlegen werde. Am vergangenen Mittwoch hatte Präsident Emmanuel Macron im Ministerrat Premierministerin Elisabeth Borne gedrängt, grünes Licht für das von Darmanin vorbereitete Auflösungsdekret zu geben. Das juristische Dossier zur Auflösung erwies sich als rechtlich kompliziert und führte zu einer zweimonatigen Blockade, nachdem die Auflösung Ende März erstmals angekündigt worden war. Als Reaktion auf vierzehn Festnahmen und im Vorfeld der offiziellen Bekanntgabe des Datums ihrer Auflösung riefen die Soulèvements de la Terre für den morgigen Mittwoch um 19 Uhr zu Versammlungen vor den Präfekturen in ganz Frankreich auf. Ein zweiter Aufruf zu Versammlungen wurde für den Abend des 28. Juni formuliert.

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https://secoursrouge.org/france-arrestations-et-menace-de-dissolution-des-soulevements-de-la-terre/