Fahndung nach Garweg und Staub: Bereits über 50 Vorladungen. Betroffenen droht Beugehaft, erzählt Wolfgang Lettow
Interview: Annuschka Zak junge Welt 13.7.26

Wolfgang Lettow ist Mitglied der Redaktion von Gefangenen Info und der Roten Hilfe International

Es gab seit 2024 bisher knapp 50 Vorladungen im Zusammenhang mit der Festnahme des mutmaßlichen RAF-Mitglieds Daniela Klette und der internationalen Fahndung nach ihren Genossen Burkhard Garweg und Volker Staub. Auch Sie wurden nun schon zum zweiten Mal vorgeladen. Was will die Generalbundesanwaltschaft von Ihnen?

In der ersten Vorladeschrift von der Generalbundesanwaltschaft, die im Dezember 2024 bei mir eintrudelte, stand, es ginge um Volker Staub und »Mord«. Die Beamten vom Bundeskriminalamt, die mich dann verhörten, wurden konkreter und fragten nach einer Wohngemeinschaft in Hamburg. Es ging dabei um eine WG im Jahr 1978, in der Volker und ich gelebt haben sollen: Wie waren da die persönlichen und politischen Verhältnisse untereinander? Wie haben Sie sich kennengelernt? Weiter fragten sie mich nach in der damaligen Zeit relevanten Themen, wie der Anti-AKW-Mobilisierung, den Protesten gegen die Volkszählung und auch nach der RAF.

Was antworteten Sie darauf?

Nichts. Ich verweigerte die Aussage. Mein Anwalt war auch dabei, was bei solchen Vorladungen immer wichtig ist. Bei meiner zweiten Vorladung am 23. Juni 2026 gab es vor dem Polizeirevier in Hamburg-Billstedt eine solidarische Kundgebung. Die Parolen konnte ich auch drinnen noch wahrnehmen, was gut für die Moral war. Zusätzlich schauten uns viele Beamte im Revier mit großen Augen an.

Welche Folgen entstanden aus der Aussageverweigerung für Sie?

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Wochen nach der ersten Vorladung bekam ich ein Schreiben vom Bundesgerichtshof, das besagte, ich solle ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro zahlen. Das ist der gesetzlich zugelassene Höchstbetrag für Aussageverweigerung. Begründet wurde das von der Richterin Manuela Zeller vom Bundesgerichtshof auch durch meine in ihren Augen »offensive Öffentlichkeitsarbeit«. Konkret warf sie mir Berichte auf Indymedia.org und eine Sendung bei Radio Flora aus Hannover vor. Die Richterin bemängelte, dass ich andere Vorgeladene dazu aufgerufen hätte, ebenfalls die Aussage zu verweigern. Glücklicherweise übernimmt die Rote Hilfe (linke Solidaritätsorganisation, jW) den Betrag von 1.000 Euro, da sie die Kampagne »Anna und Artur halten’s Maul« (um keine Aussagen bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zu machen, jW) politisch und materiell unterstützt. Ob ich nun, nach der zweiten Vorladung wieder zur Kasse gebeten werde, weiß ich noch nicht, das Schreiben vom Bundesgerichtshof steht noch aus.

Es geht also um eine angebliche Begegnung mit Staub, die sich vor knapp 50 Jahren ereignet haben soll. Erhofft sich die Generalbundesanwaltschaft Informationen zum jetzigen Aufenthaltsort von ihm?

Ja, das könnte sein. Wir dürfen allerdings auch den politischen Kontext nicht missachten: Schon 1984, nach der Verhaftung von Volker, hatte ich eine Vorladung, und auch damals habe ich die Aussage verweigert. Auch wenn die Fragen bald 50 Jahre zurückliegen: Wie damals unsere politischen Beziehungen waren, geht die Klassenjustiz auch aktuell nichts an. Die ganzen Vorladungen bisher wegen Daniela, Burkhard und Volker dienen der Abschreckung. Nicht nur für die Älteren, sondern auch für alle jüngeren Kämpferinnen und Kämpfer.

Was würde Beugehaft für Sie bedeuten?

Sechs Monate Knast. Das wäre eine neue Erfahrung für mich, könnte auch ein neues Kampfterrain werden. Glücklicherweise übernimmt die Rote Hilfe die laufenden Kosten für die Miete und ähnliches.

Diese, gelinde gesagt, unverhältnismäßige Hetzjagd weckt bei älteren Linken unangenehme Erinnerungen …

Kürzlich wurden die Aktivistin Lina E. und ein weiterer Genosse wegen Aussageverweigerung zu sechs Monaten Beugehaft wegen des sogenannten »Antifa Ost«-Verfahrens verurteilt. Daran sieht man, dass auch Jüngere davon betroffen sind.

Zusätzlicher Grund der Vorladungen: Die Klassenjustiz blickt nicht durch, will deshalb alles erfassen und erforschen, wie und warum sich immer wieder Widerstand – früher wie heute – gegen diese imperialistische Bestie BRD erhebt.