am 20. Januar 2025 haben sich sieben junge Menschen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Einer davon, Zaid A., befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA
Ossendorf in Köln.
Den sieben Personen wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest am sogenannten „Tag der Ehre”– einem großen europäischen Neonazi-Treffen –
Teilnehmer*innen verletzt haben. Ihm droht eine Auslieferung nach Ungarn.
Zaid A. ist syrischer Staatsbürger. Ihm droht nun aufgrund eines Europäischen Haftbefehls die Auslieferung nach Ungarn.
Gegen sechs der sieben oben genannten Personen liegen Haftbefehle bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe vor, die sechs sind im Besitz der deutschen
Staatsbürgerschaft.
Zaid A. darf nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, wie wir in dem offenen Brief im Anhang argumentieren:
1) Es herrschen Menschenrechtswidrige Haftbedingungen in Ungarn
2) Es ist kein faires rechtsstaatliches Verfahren in Ungarn gewährleistet
3) Es ist rassistische Verfolgung in Ungarn zu befürchten
4 ) Es ist eine Abschiebung von Ungarn nach Syrien zu befürchten
Setzt euch gegen die Auslieferung von Zaid mit Ihrer und Eurer Unterzeichnung ein!
Wir bitten um Rückmeldung der Organisation / Einzelperson bis zum 1. April 2025 an brittarabe@grundrechtekomitee.de
P.S. Gegebenenfalls ändert sich bei einem Zuständigkeitswechsel noch die adressierte Behörde.
Britta Rabe
Britta Rabe
Politische Referentin | Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aquinostraße 7-11
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Tel.: 0221- 972 69 30
