75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Der Hüter des Kapitalismus
Zum Jubiläum wird das Verfassungsgericht als Garant von Freiheit und Demokratie gefeiert. Doch die Geschichte des Gerichts zeigt eine andere Seite: Es schützt vor allem […]
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Maja T. in ungarischer Haft wegen Tragen eines Kleides von fünf Beamten angegriffen
Fünf Vollzugsbeamte zogen der nicht-binären Antifaschist:in Maja T. gewaltsam ein Kleid aus – mit der Begründung, „Frauenkleidung“ sei im Männergefängnis verboten. Der Übergriff wirft erneut […]
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Beteiligung am Iran-Krieg: Deutschlands Kniefall vor den USA
Die USA verwenden unter anderem die Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Iran zu führen. Wie Deutschland sich mitschuldig macht und gegen […]
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Übergriff von Wärtern und Disziplinarverfahren gegen Maja
Seit Ende Juni versuchen die Leitung und Beamten des Budapester Gefängnisses, in dem Maja festgehalten wird, Maja davon abzuhalten, sogenannte Frauenkleidung zu tragen. Die Schikanen […]
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Großbritannien: Urteil gegen die „Barclays 5“ erwartet und Solidaritätskundgebung in Preston
Die fünf Aktivisten der Organisation „Palestine Action“, die wegen Sachbeschädigung nach einer Aktion gegen eine Barclays-Filiale in Burnley verurteilt wurden, werden am Freitag, dem 21. […]
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Iran: Verschärfung der Repression gegen Inhaftierte und neue Verurteilungen
Der Druck auf iranische Gefangene nimmt zu: Es gibt Berichte über Gewalt durch Gefängniswärter in den Gefängnissen von Teheran, über das Verschwinden von Inhaftierten und […]
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Großbritannien: Pro-palästinensische Aktivisten nach einer Aktion gegen die Scotiabank freigesprochen
Zwei Jahre nach einer Solidaritätsaktion für Palästina vor einer Filiale der Scotiabank wurden acht Aktivisten vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen. Am 17. Juni 2024 hatten […]
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Deutschland: Welle der Solidarität nach der Aussage einer Aktivistin, die einen türkischen Polizisten der Vergewaltigung beschuldigt
Nachdem die FKO-Aktivistin Paula Maier Vorwürfe sexueller Gewalt öffentlich gemacht hatte, darunter eine Vergewaltigung, die sie während ihrer Haft in der Türkei erlitten hatte, löste […]
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USA: Spendenaufruf zur Unterstützung des inhaftierten Anarchisten Michael Kimble
Michael Kimble, ein schwarzer und homosexueller Anarchist aus Alabama, sitzt seit 1987 – im Alter von 21 Jahren – im Gefängnis, nachdem er wegen Mordes […]
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Türkei: Gesetz zur Entwaffnung und Wiedereingliederung ehemaliger PKK-Kämpfer verabschiedet
Das türkische Parlament hat am 10. August 2026 ein Rahmengesetz verabschiedet, das die Wiedereingliederung von PKK-Kämpfern, die auf ihre Waffen verzichten, in das zivile Leben […]
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AGEB: Befreit Jülide Yazici unmittelbar!
Der faschistische türkische Staat macht weiter in seiner Repressions- und Verfolgungspolitik, sowie seinen Angriffen auf politische Flüchtlinge die gezwungen waren das Land zu verlassen, wie […]
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Paraguay: Drei politische Gefangene beenden ihren Hungerstreik
Carmen Villalba, Laura Villalba und Francisca Andino haben am 12. August ihren Hungerstreik beendet, nachdem sie beschlossen hatten, der Bitte ihrer Kinder nachzukommen und ihnen […]
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