Prozessauftakt gegen die „Ulm 5“ am LG Stuttgart – Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin
Pressemitteilung von der Ulm5-Verteidigung vom 27.04.2026
Im Rahmen des heutigen Prozessauftakts am LG Stuttgart in dem Verfahren gegen die „Ulm 5“ haben sich die Ereignisse überschlagen.
Die Verteidigung hatte bereits im Vorfeld – sowohl schriftlich als auch mündlich – versucht, Kontakt zur vorsitzenden Richterin aufzunehmen, um verschiedene Belange, darunter insbesondere die Sitzordnung im Gerichtssaal, zu besprechen. Diese Anfragen blieben jedoch unbeantwortet.
Stattdessen hat das Gericht ohne Terminsabsprache mit der Verteidigung einen sogenannten „Besichtigungstermin“ einseitig festgesetzt.
Von Anfang an wurde seitens der Verteidigung vorgebracht, dass die Mandant:innen bei ihren Verteidiger:innen sitzen sollen, um eine ungehinderte und geschützte Kommunikation im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu gewährleisten.
Dieses elementare Recht sah die Verteidigung am heutigen Tag mit der angedachten Sitzordnung im Saal nicht gewährleistet.
Anträge dies zu ändern und dahingehende Beanstandungen blieben unberücksichtigt. Der Verteidigung wurde das Wort nicht erteilt, die Mikrofone wurden nicht angestellt, obwohl nach Aussage der vorsitzenden Richterin alles, was nicht in das Mikrofon gesprochen werde, nicht übersetzt und „verpuffen“ würde.
Die Verteidigung suchte nicht nur bereits vor und sodann während der Hauptverhandlung das Gespräch mit dem Gericht, um zu einer konstruktiven Lösung zu kommen, sondern auch in der Verhandlungspause. Hierauf wurde seitens des Gerichts nicht reagiert.
Die Verteidigung sieht in diesem Verhalten eine nicht hinnehmbare Verletzung des Anspruchs der Mandant:innen auf ein faires Verfahren und hat daher einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin gestellt.
Für Rückfragen stehen die Unterzeichner:innen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen RAin Dr. Maja Beisenherz, München, Info@beisenherz.eu, 0177 / 70 95 812 RA Michael Brenner, Nürnberg, michael.brenner@anw-nbg.de, 0911 / 37 66 42 77 RA Mathes Breuer, München, breuer@kanzlei-abe.de, 0175 / 52 46 963 RAin Anna Magdalena Busl, Bonn, busl@anwaltsbuero-bonn.de, 0176 / 23 23 32 35 RA Benjamin Düsberg, Berlin, mail@rechtsanwalt-duesberg.de, 0157 / 30 30 8383 RAin Carolin Kaufmann, Berlin, kaufmann@akm-berlin.de, 0172 / 47 21 420 RAin Rosa Mayer-Eschenbach, München, eschenbach@kanzlei-abe.de, 0176 / 65 35 94 43 RAin Christina Mucha, Memmingen, info@kanzlei-mucha.de, 08331 / 69 08 136 RAin Nina Onèr, Berlin, kanzlei@ninaoner.de, 01520 97 33 278 RAMatthias Schuster, Berlin, mail@anwalt-schuster.de, 0176 / 24 75 8230 RAin Martina Sulzberger, Augsburg, kanzlei@anwaeltin-sulzberger.de; 0821 / 50 87 3850
