Prinzip »copy and paste«Leitmedien der BRD übernehmen irreführende Meldung der Polizei zur Silvesternacht in Berlin Aus 145 wurden 38: Die unkritische Übernahme von Polizeimeldungen bestimmte […]
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Veröffentlichungen des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Kundgebung in Hamburg für die Freilassung von Ahmad Sa’adat und allen palästinensischen Gefangenen
Am 21. Januar 2023 hat Samidoun Deutschland an der Kundgebung in Hamburg, die vom Bündnis gegen imperialistische Aggression unter Beteiligung von unterschiedlichen antiimperialistischen Organisationen veranstaltet […]
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Mörderisch hohe Profite: Rheinmetall-Chef will mehr Tempo bei der Aufrüstung
Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert mehr Tempo bei der Aufrüstung. Sein Konzern stehe in den Startlöchern und suche den Schulterschluss mit der Politik. Dabei bringt der […]
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Veranstaltung „Weg mit dem Paragraphen 129“.
Donnerstag, den 02. Februar um 19:00 Uhr B5Im Internationalen Zentrum B5 (Brigittenstraße 5) im Rahmen des Tayad-Cafe Heute wie damals sehen sich viele linke Aktivist:innen […]
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Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“).
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund dieser Paragrafen haben (wie z.b. Observationen, Telekommunikationsüberwachung, der Einsatz von verdeckten Ermittlern usw.), werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit […]
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Erinnern heißt wachsam sein. Von Berlin-Neukölln bis Hanau.
Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau zum dritten Mal. An diesem Tag vor 3 Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar […]
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Ramstein und das Ende militärischer Tabus
„GEBERKONFERENZ“ AUF US-AIRBASE: BEI WESTLICHEN FORDERUNGEN NACH MEHR WAFFEN FÜR DIE UKRAINE GEHT ES UM DIE EIGENE VORMACHTSTELLUNG IM SPIEL DER GROSSMÄCHTE. DAS TREFFEN ERFÄHRT […]
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REPRESSION GEGEN LINKE: Keine Drohung, sondern Hoffnung
Mannheim: Student für vermeintlich terroristische Parole auf Palästina-Kundgebung freigesprochen Die Parole »From the River to the Sea, Palestine Will Be Free« ist auf Solidaritätsdemonstrationen für […]
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Linke aus der Türkei angeklagt
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der antiimperialistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) aus der Türkei erhoben. Den zwei Männern und einer […]
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27. & 28. Januar in Berlin – Langer Marsch unter dem Motto „Weg mit dem Paragraphen 129“ (de/en/tr)
Infoveranstaltung: 27. Januar 2023 um 19:00 Uhr Zielona Góra (Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin) Kundgebung: 28. Januar 2023 um 15:00 Uhr Berlin-Kreuzberg, Oranienplatz https://stressfaktor.squat.net/node/274124 English translation […]
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OLG Stuttgart: Urteilsverkündung im 129b-Verfahren gegen Merdan K. („Isyan“)
Nach derzeitigem Stand wird der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart am 26. Januar das Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. (23) verkünden. Das […]
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