Gegen den 30-Jährigen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird am 12 juli 2022 vor dem Landgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet. Sami Baydar steht seit Jahren unter […]
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Veröffentlichungen des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten J u l i 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der […]
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Frankfurt: Aufruf zur Kundgebung „Solidarität mit den politischen Gefangenen in Indien!“
Anlässlich des Aktionstags für die politischen Gefangenen in Indien wird in Frankfurt eine Kundgebung stattfinden. Wir veröffentlichen hier diesen Aufruf, den wir erhalten haben: Proletarier […]
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Özgül Emre beendet ihren Hungerstreik erfolgreich
Die politische Gefangene Özgül Emre, verhaftet am 16.Mai wegen §129b, hat nun am 29.06. ihren Hungerstreik nach 44 Tagen beendet, weil auf ihre Forderung, nicht […]
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DD:Rassistische Schließer vor dem Amtsgericht verurteilt.
Am 3. Verhandlungstag wurden am Freitag fünf Schließer der JVA Dresden wegen drei Angriffen auf Gefangene im Jahr 2018 verurteilt. Unter den Angeklagten war der […]
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Özgül Emre beendet ihren Hungerstreik erfolgreich
Nach 44 Tagen im Hungerstreik konnte die politische Gefangene Özgül Emre ihren Hungerstreik erfolgreich beenden. Nachdem ihr Gesundheitszustand sich bedrohlich verschlechtert hatte, wurde sie in […]
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Polizei stuft immer mehr politische Gefährder:innen ein
Die Landespolizeien definieren selbst, wer als „Gefährder:in“ gilt. Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Menschen, denen die Polizeien ein Gefährder:innenpotenzial unterstellen, stetig.Die sogenannte […]
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Hungern für Zivilklamotten
Linke Journalistin wehrt sich gegen Gefängniskleidung Özgül Emre wird die Mitgliedschaft in ei ner ausländischen terroristischen Ver einigung vorgeworfen. In Untersu chungshaft soll sie Anstaltskleidung […]
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Aktionen gegen G7-Gipfel: Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen
Der Ermittlungsausschuss, der die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau begleitete, hat Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen beobachtet. Offensichtlich seien gezielt Zwischenfälle provoziert worden, um den Großeinsatz […]
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Zu Zwangsernährung in der BRD
Momentan droht der Gefangenen Özgül Emre in der JVA Wittlich Zwangsernährung, die Mitte Mai wegen des §129b festgenommen worden ist. Özgül ist seitdem im Hungerstreik, […]
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Verhandlungstermin im 129b-Prozess gegen Mirza B. entfällt
Der für den morgigen Dienstag anberaumte Verhandlungstermin im 129b-Prozess gegen Mirza B. vor dem OLG München entfällt. Eine Begründung wurde nicht mitgeteilt. Das Verfahren wird […]
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