Am 19. Dezember 2021 begann die Lehrerin Sibel Balaç, die seit drei Jahren in einem Frauenisoliergefängnis in der Nähe von Sincan, einem Vorort von Ankara, der Hauptstadt der Türkei, sitzt, ein Todesfasten (Hungerstreik bis zum Tod). Die Nachricht wurde am 21. Dezember (Dienstag) von TAYAD, der Vereinigung für gegenseitige Hilfe und Solidarität der Familien politischer Gefangener, auf der sozialen Netzwerkseite Twitter veröffentlicht. Der Verband teilte mit, dass ihnen die Informationen nach einem Treffen mit dem politischen Gefangenen am frühen Tag mitgeteilt wurden. In einem Post auf ihrem offiziellen Twitter-Account teilte der Verband auch die Forderungen von Sibel Balaç mit, die wie folgt lauten:
1-Beende die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Repressionen gegen unser Volk!
2-Beenden Sie die Prozesse gegen Revolutionäre mit „geschützten Zeugen“, deren Identität nicht öffentlich bekannt ist.
3-Politische Gefangene müssen ohne weitere Bedingungen Zugang zu Büchern und Zeitschriften haben.
4-Alle kranken politischen Gefangenen müssen freigelassen werden!
5-Alle Hindernisse für die Nutzung des Rechts auf Zusammenkünfte zwischen politischen Gefangenen, das in der Richtlinie 45 / 1 des Justizministeriums, veröffentlicht am 20.01.2007, festgeschrieben ist, müssen beseitigt werden.
- Disziplinarstrafen in Gefängnissen müssen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen abgeschafft werden.
7-Nicht der Staat, sondern die Revolutionäre kämpfen gegen Drogen! Nicht die Revolutionäre, sondern die Drogenbarone, die Drogenminister der AKP müssen verhaftet werden!
Wer ist Sibel Balaç?
Sibel Balaç ist eine Lehrerin, die als Zeichen des Protests gegen die Massensäuberungen im öffentlichen Sektor in der Türkei zurückgetreten ist, die während des Ausnahmezustands des Landes zwischen dem 20.07.2016 und dem 18.07.2018 durch die Gesetzesdekrete durchgeführt wurden. Aber in der Praxis wurde es für ein brutales Vorgehen gegen die linke Bewegung verwendet und alle Schichten der Gesellschaft, die in gewissem Maße mit der Politik der faschistischen Oligarchie nicht einverstanden waren. Infolge der Säuberungen wurden über 120.000 Beamte entlassen, darunter mehrere Tausend Menschen mit linken, sozialistischen und marxistischen Ansichten, darunter viele Kameraden von Sibel Balaç.
Sibel Balac schloss sich nach ihrem Rücktritt den Protesten gegen die Säuberungen im öffentlichen Dienst, insbesondere die Aktion auf dem Fußgängerboulevard Yüksel in der Hauptstadt Ankara an, die seinerzeit von der Akademikerin Nuriye Gülmen und dem Lehrer Semih Özakça gemeinsam mit ihre Unterstützer.
Im Dezember 2018 wurde Sibel Balaç von der Polizei in einer Verhaftungswelle festgenommen, die sich gegen die Teilnehmer dieser Protestaktion richtete. Nach Tagen in den Zellen der politischen Polizei, begleitet von Folter, Schlägen und Flüchen, wurden Sibel und ihre Kameraden vor das faschistische Gericht gebracht. Das Gericht verhängte eine dauerhafte Haftanordnung gegen Sibel Balaç. Im Sommer dieses Jahres wurde Sibel Balaç nach mehreren Gerichtsverhandlungen und einer langen Verschiebung des eigentlichen Prozesses zu 8 Jahren und 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Damals wurde dieses schwere Urteil als ein weiterer Versuch der Macht interpretiert, all diejenigen einzuschüchtern, die es wagten, sich den während des Ausnahmezustands erlassenen Gesetzesdekreten und den durchgeführten Säuberungen zu widersetzen.
Die Angriffe der Abtrünnigen
Im Herbst 2018, nur wenige Wochen vor ihrer Festnahme, gerieten Sibel Balaç und ihre Genossen, die gegen die Säuberung der Macht im öffentlichen Dienst protestierten, mit den Abtrünnigen, Opportunisten und Reformisten, die die Führung an sich gerissen hatten, physisch und verbal aneinander der KESK, dem Verband der Gewerkschaften der Beamten in der Türkei. 1995 als Folge der Ende der 1980er Jahre einsetzenden und fast bis Mitte der 1990er Jahre andauernden Massenprotestwelle der Beamten des Landes gegründet, stand der Bund zunächst auf den Positionen der Klassengewerkschaft und verteidigte die Rechte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes . Aber nach 2000 wurden die Marxisten nach und nach aus den Führungspositionen der Eidgenossenschaft entfernt, was zu ihrer vollständigen Entpersönlichung führte.
Dies ließ die Beamten ohne ausreichenden Schutz ihrer Rechte gegen die neoliberalen „Reformen“ der Oligarchie zurück. Der Wendepunkt, der zum heutigen De-facto-Zusammenbruch des Bundes führte, sind genau die Säuberungen im öffentlichen Sektor, die 2016 begannen. Die Reformisten und Opportunisten und Abtrünnigen, die die Führung des Bundes an sich rissen, und die Gewerkschaften, aus denen er bestand, haben nichts dagegen unternommen diese Säuberungen. Darüber hinaus griffen sie verbal und physisch die Menschen an, die gegen diese Säuberungen protestierten und es wagten, die Macht der Abtrünnigen in der Eidgenossenschaft herauszufordern.
So wurden im Herbst 2018 Sibel Balaç und eine Gruppe ihrer Mitstreiterinnen, darunter Nuriye Gülmen, die Initiatorin und Symbol der Proteste gegen die Säuberungen in der Türkei, nach monatelangen Protesten gegen die reformistische Führung der Organisation. Zufällig oder nicht, Wochen später wurden die Teilnehmer dieser Veranstaltungen von der Polizei festgenommen.
Doch damit hörten die Angriffe der Reformisten nicht auf: Ende letzten Jahres wurden Sibel Balaç und mehrere andere Teilnehmer an den Protesten gegen die Säuberungen im öffentlichen Dienst aus der dem Bund angehörenden Lehrergewerkschaft Eğitim-Sen ausgeschlossen. 2019 wurden sie auch aus der Konföderation ausgeschlossen, obwohl einige Fraktionen innerhalb der Organisation gegen ihren Ausschluss waren.
Isolationszellen verkrüppeln, machen krank
Sibel Balaç unterzog sich drei großen Operationen, bevor sie inhaftiert wurde. Sie litt an einer Krankheit namens Otosklerose. Dies ist eine chronische, nicht infektiöse Ohrerkrankung, die zu einer Schwächung oder einem Verlust des Gehörs sowie dem unangenehmen Symptom Tinnitus führen kann. Auch sogenannte endokrine Faktoren – Hormone – sollen eine Rolle spielen, da Frauen häufiger betroffen sind als Männer. Als Folge der Operationen wurde ihr das Innenohr entfernt, sodass sie mit einem Ohr nicht hören kann. Auch ihr anderes Ohr ist von Otosklerose betroffen, mit der realen Gefahr, dass sie ins Gehirn vordringt, was wiederum eine echte Lähmungsgefahr darstellt.
Um zu verhindern, dass sie behindert wird, muss Sibel Balaç behandelt werden, aber unter den Bedingungen der Isolationsgefängnisse der Türkei ist dies nicht möglich. Aus diesem Grund haben Sibels Kameraden Anfang des Jahres eine Kampagne gestartet, in der sie ihre Freilassung und den Zugang zu angemessener Behandlung und medizinischer Versorgung forderten. Dieser Forderung wurde nicht entsprochen. Und die Krankheit ist unter den schrecklichen Bedingungen schwerer Isolation in Gefängnissen fortgeschritten.
Ein Mensch, egal wie gesund er oder sie ist, wenn er diese Art von Gefängnis betritt, beginnt früher oder später an verschiedenen Krankheiten zu leiden. Allein im letzten Monat starben 7 kranke politische Gefangene hinter den Betonmauern des Faschismus, die alle von der Oligarchie freigelassen wurden. Auch wenn der Zugang zu einer Behandlung gewährleistet ist, ist diese entweder unzureichend oder, wie es in den meisten Fällen der Fall ist, für eine medizinische Intervention zu spät. So sterben kranke politische Gefangene unter höllischen Qualen, eingesperrt zwischen den Mauern von Isolationsgefängnissen.
Nach derzeit bekannten Zahlen gibt es in der Türkei insgesamt 1 600 kranke Häftlinge, davon 600 in ernstem Zustand. Daher ist es kein Zufall, dass zu den Forderungen von Sibel Balaç die Freilassung aller kranken politischen Gefangenen gehört, ein Thema, das für alle fortschrittlichen Kräfte in der Türkei von größter Bedeutung ist.
Die Volksfront hat zur Unterstützung des von Sibel Balaç ins Leben gerufenen Todesfastens aufgerufen. Offizielle Reaktionen der anderen linken Organisationen in der Türkei gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Auch die faschistische Oligarchie hat sich zu diesem Fall nicht geäußert.
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