Spionagevorwürfe: Linken Brüdern droht in der Ukraine lebenslange Haft

Spionagevorwürfe: Linken Brüdern droht in der Ukraine lebenslange Haft

In der Ukraine stehen gerade die zwei Brüder Michael und Oleksandr Kononowitsch vor Gericht. Sie hatten sich im Leninschen Kommunistischen Jugendverband der Ukraine (LKSMU) organisiert. Im März wurden sie vom ukrainischen Geheimdienst festgenommen, erst vor kurzem hörte man wieder von ihnen. Nun droht ihnen die lebenslängliche Haft.
Bei den Zwillingsbrüdern Michael und Oleksandr Kononowitsch handelt es sich um vergleichsweise bekannte ukrainische Oppositionelle. So ist Michael der Vorsitzende eines kommunistischen Jugendverbands, und Oleksandr ist aktiv in der Leitung eines antifaschistischen Komitees in der Ukraine. 2014 wurde die „Kommunistische Partei der Ukraine“ nach dem sog. „Euromaidan“ verboten.

Unter den Bedingungen des russischen Angriffskriegs folgte am 20. März das Verbot aller anderen Oppositionsparteien. Während es immer wieder Berichte zu positiven Bezügen auf faschistische Bewegungen gibt, mehren sich Berichte über rassistische und rechte Gewalt. Schon vor dem Krieg hatte diese Gewalt wohl ihren Höhepunkt mit dem Anschlag auf das Gewerkschaftshaus von Odessa im Jahr 2014 gefunden.

Den Brüdern Kononowitsch wird vorgeworfen, Spionage für Russland zu betreiben und gegen den ukrainischen Staat zu propagieren. Bisher konnten keine Beweise für die Spionagevorwürfe erbracht werden. Die Brüder weigern sich, Geständnisse zu unterzeichnen. So wurde ihnen vom Gericht der Deal vorgeschlagen, allen Anklagepunkten zuzustimmen und dafür eine Gefängnisstrafe von „nur“ 10 Jahren anzutreten. Andernfalls drohe ihnen die lebenslängliche Haft.

Am 5. Juli fällte das Gericht nun die Entscheidung, dass sie weiterhin in Haft bleiben müssten, das Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Die Brüder berichten von brutaler Folter in der Gefangenschaft des ukrainischen Geheimdienstes SBU. So sollen ihnen die Rippen gebrochen worden sein, auch hätten sie keinen Zugang zu Ärzten oder ihrem Anwalt.
Zahlreiche internationale linke Strukturen und Parteien haben bereits ihre Solidarität mit den Verhafteten bekundet, darunter die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die britische Jugendorganisation Young Communist League (YCL).
https://perspektive-online.net/2022/07/spionagevorwuerfe-linken-bruedern-droht-in-der-ukraine-lebenslange-haft/

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