Gericht bestätigt Urteile gegen Kommunisten aus der TürkeiSie sammelten Geld für Ihre Partei, organisierten Veranstaltungen und warben Mitglieder. Allein für diese Aktivitäten wurden im Juli […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b
Solibus von Berlin über Magdeburg nach Düsseldorf
Im Mai 2022 wurden Özgül Emre, İhsan Cibelik (Mitglied von Grup Yorum) und Serkan Küpeli verhaftet, d. h. sie sind seit über 13 Monaten in […]
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Kurzinterview mit dem Rechtsanwalt Roland Meister
? Die Junge Welt hat ja etwas ausführlicher über das „politische Fasten‘ im Zusammenhang mit dem §§129 a/b StGB – Verfahren gegen angebliche Angehörige der […]
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OLG Frankfurt/M. verurteilt Abdullah Ö. zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren
Der im April des vergangenen Jahres begonnene PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Ö., endete heute vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M.. Der Staatsschutzsenat sah es […]
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Hartes Urteil gegen Özgür A. wegen Mitgliedschaft in der PKK
Am heutigen Mittwoch endete der Gerichtsprozess gegen den kurdischen Aktivisten Özgür A. am OLG Koblenz mit einem ungewöhnlich harten Urteil. Das Gericht sah es als […]
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OLG Koblenz: Urteilsverkündung im PKK-Verfahren gegen Özgür A. verschoben
Die ursprünglich für den 8. Mai vorgesehene Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Özgür A. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wurde auf den 10. Mai verschoben. Dem […]
WeiterlesenYilmaz Acil muss Reststrafe „nachsitzen“
Der kurdische Aktivist Yilmaz Acil ist im April seine Reststrafe von dreizehn Monaten angetreten. Er war 2022 vom OLG München als „PKK-Frontarbeiter“ zu 20 Monaten […]
WeiterlesenVerhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
M a i 2023 (Termine können auch kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a […]
WeiterlesenUrteilsverkündung
im „Terrorismus“-Verfahren gegen den Aktivisten Mazlum D. Nach 14-monatiger Prozessdauer wird das Verfahren nach §§129a/b StGB gegen den kurdischen Aktivisten Mazlum D. (43) wegen angeblicher […]
Weiterlesen24.April : Prozesseröffnung gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs
Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich […]
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Özgül Emre ist jetzt in die JVA Köln verlegt worden
Özgül ist im Mai 2022 mit Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli wegen §129b verhaftet worden.Jetzt sie in die JVA Köln verlegt worden, weil denächst der […]
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Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme
Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für […]
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