Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten M a i 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er […]
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TERRORPARAGRAPHEN GEGEN LINKS Verfolgungseifer gegen Tamilen
Jahre nach Bürgerkrieg auf Sri Lanka stehen in Düsseldorf Aktivisten vor Gericht Tamilische Teilnehmer einer Menschenkette weisen auf Menschenrechtsverletzungen auf Sri Lanka hin (Osnabrück, 26.2.2022)Am […]
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Wer Demos anmeldet ist gleich Terrorist. Das LKA Berlin im Märchenwald.
Interview mit Uli, 24 Jahre alt, Student aus Berlin. Uli ist organisiert in verschiedenen Strukturen und Teil der Initiative „PKK Verbot aufheben“. LCM: Hi Uli, […]
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Oberlandesgericht München:
Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. Am 2. Mai beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG München die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. Dem […]
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71-Jähriger als PKK-Mitglied in Stuttgart verhaftet
Über zehn Jahre soll Ali E. verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland geleitet haben. Im März wurde der kurdische Aktivist im Alter von 71 Jahren verhaftet und […]
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Anna Busl: Nicht die PKK ist terroristisch, sondern der türkische Staat
Der kurdische Aktivist Salman K. ist in einem PKK-Prozess in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte in dem Verfahren, Bewährung sei nur […]
WeiterlesenVerhandlungstermine in §§129a/b-Prozessen gegen kurdische Angeklagte
(Termine können kurzfristig geändert werden ) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivistinnen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer […]
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Die für morgen, 30. März, geplante Prozesseröffnung im §129b-Verfahren gegen Abdullah Ö. ist wegen Corona kurzfristig v e r s c h o b e n worden.
Die Verhandlung wird nunmehr am Montag, 11. April 2022, um 9.30 Uhr, Saal 165 C, Oberlandesgericht Frankfurt/M., Konrad-Adenauer-Str. 20 stattfinden. AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen […]
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Frankfurt am Main: Verfahren gegen kurdischen Aktivisten beginnt
Die Eröffnung des Verfahrens gegen Abdullah Ö. vor dem OLG Frankfurt steht bevor. Der kurdische Aktivist soll nach den Paragraphen 129 a/b kriminalisiert werden. Dem […]
WeiterlesenStuttgart-Stammheim: Prozesseröffnung gegen angeblichen Jugendkader der PKK
Am 17. März wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim eröffnet. Der Kurde mit deutscher Staatsangehörigkeit wird der […]
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Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. gestartet
Vor dem OLG Stuttgart hat die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. begonnen. Dem kurdischen Musiker wird auf Grundlage von §129b Mitgliedschaft in der PKK […]
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