Die Verhandlung wird nunmehr am Montag, 11. April 2022, um 9.30 Uhr, Saal 165 C, Oberlandesgericht Frankfurt/M., Konrad-Adenauer-Str. 20 stattfinden. AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b
Frankfurt am Main: Verfahren gegen kurdischen Aktivisten beginnt
Die Eröffnung des Verfahrens gegen Abdullah Ö. vor dem OLG Frankfurt steht bevor. Der kurdische Aktivist soll nach den Paragraphen 129 a/b kriminalisiert werden. Dem […]
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Stuttgart-Stammheim: Prozesseröffnung gegen angeblichen Jugendkader der PKK
Am 17. März wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim eröffnet. Der Kurde mit deutscher Staatsangehörigkeit wird der […]
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Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. gestartet
Vor dem OLG Stuttgart hat die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. begonnen. Dem kurdischen Musiker wird auf Grundlage von §129b Mitgliedschaft in der PKK […]
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Prozesseröffnungen gegen kurdische Aktivisten unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung (§129b StGB)
Seit 2011 werden kurdische Aktivist:innen in Deutschland auf der Grundlage des §129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) wegen angeblicher Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei […]
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Prozessauftakt gegen Yilmaz Acil in München
In München hat unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen der PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Yilmaz Acil begonnen. Sein Verteidiger Yunus Ziyal beantragte gleich zu Beginn die Einstellung […]
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Verlobungsfeier von Grup Yorum-Mitglieder in Köln konnte trotz Bullenangriffen stattfinden
WIR HABEN GESAGT „GROUPPEN-KOMMENTAR VON WIDERSTAND ZU LIEBE“,WIR HABEN UNSERE ZIELGABE INDEM WIR WIDERSTEHEN…Am 18. Dezember 2021 Samstag haben wir Gruppenkommentararbeiter Umut und Sena mit […]
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Anklage gegen Abdullah Ö. wegen PKK-Mitgliedschaft
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Abdullah Öcalan erhoben. Der kurdische Politiker war im Mai in Heilbronn festgenommen worden. Er wird der Mitgliedschaft in der PKK […]
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