Seit Jahren werden fast wöchentlich neue faschistische Netzwerke und Waffenlager im Zusammenhang mit der Bundeswehr öffentlich. So auch letzte Woche. Dieses Mal steht die rechte […]
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Deutscher Krieg im Irak – Grüne sind dafür
Am 12. Januar 2022 hat das Bundeskabinett für eine Verlängerung des sogenannten Anti-IS-Einsatzes der deutschen Bundeswehr im Irak gestimmt. Dieser Beschluss fällt nach einem gemeinsamen […]
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Last-Minute Rüstungsexport: Scholz und Merkel segnen Rekordexporte ab
In den letzten Tagen der alten Bundesregierung segnete diese Rüstungsexporte im Umfang von 5 Milliarden Euro ab. Das ist mehr als die Hälfte der Exortvolumens […]
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MENSCHENRECHTE »Unter Scholz wurde das staatlich angeordnete Folter« jw 18.12
Über den Tod von Achidi John in Hamburg durch Brechmittel und die Verantwortung der Politiker. Ein Gespräch mit Rainer Schmidt und Christian ArndtInterview: Markus Bernhardt […]
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Mit der Armee gegen Corona: Bundeswehrgeneral wird Chef des neuen Krisenstabs
Am 30. November wurde der neue Chef des neu vom Deutschen Staat eingerichteten Krisenstabs publik gemacht. Generalmajor Carsten Breuer, bisher Leiter des Kommando Territoriale Aufgaben […]
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Grünes Licht für die Bundeswehr in Mali
Die Ampelkoalition hatte in Aussicht gestellt, jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zu überprüfen, bevor sie ihn fortsetzt. Die Grünen stellen nun die Weichen, indem sie den […]
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Militarisierung der Pandemie-Politik: General soll Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung werden
Seit März 2020 befindet sich die Bundeswehr mit tausenden Soldat:innen im größten Inlandseinsatz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland – derzeit sind es 8.000. Mehr und […]
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Mutmaßlicher Rechtsterrorist kandidierte für die CDU
Bei der Durchsuchung wegen eines Waffendelikts stolperten die Ermittler:innen über rund 600 selbstgebaute Kleinsprengsätze und mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen bei dem 20 jährigen Marvin E.. […]
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