im „Terrorismus“-Verfahren gegen den Aktivisten Mazlum D. Nach 14-monatiger Prozessdauer wird das Verfahren nach §§129a/b StGB gegen den kurdischen Aktivisten Mazlum D. (43) wegen angeblicher […]
WeiterlesenSchlagwort: PKK
24.April : Prozesseröffnung gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs
Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich […]
WeiterlesenFrankreich: Kurdische Aktivist:innen zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung […]
WeiterlesenKurdisches Gesellschaftszentrum Darmstadt kündigt Protest an
Die Razzia in den Räumlichkeiten des kurdischen Gesellschaftszentrums in Darmstadt ist beendet. Auch die Wohnungsdurchsuchungen bei den Ex-Vorsitzenden sind abgeschlossen. Am morgigen Donnerstag soll es […]
WeiterlesenProzess gegen Özgür A.: Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt
Die Beweisaufnahme im Koblenzer PKK-Prozess gegen Özgür A. wurde abgeschlossen. Alle von der Verteidigung vorgebrachten Beweisanträge wurden vom Gericht abgelehnt. Der nächste Verhandlungstermin ist auf […]
WeiterlesenFrüherer HDP-Abgeordneter und ehemalige Bürgermeisterin von Cizre als Zeuge und Zeugin im 129b-Prozess vor OLG Stuttgart
Am 21. März beginnt für Kurdinnen und Kurden das Frühlingsfest NEWROZ. An diesem Tag werden aber auch im laufenden PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali […]
WeiterlesenProzess gegen Ali E. in Stuttgart
Die in dieser Woche anberaumten Termine im PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali E. in Stuttgart fallen krankheitsbedingt aus. Auch der Termin am 22. März […]
WeiterlesenREPRESSION GEGEN LINKE Terrorkeule gegen Revolutionäre
Kurdischer Jugendaktivist zu Haftstrafe verurteilt. Festnahme von Grup-Yorum-UnterstützerVon Henning von Stoltzenberg Ein vermeintlicher Jugendverantwortlicher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist am Freitag vom Oberlandesgericht Stuttgart zu […]
WeiterlesenMerdan K.: Meine politischen Aktivitäten sind nicht terroristisch, sondern legitim
Im neuen Infodienst berichtet der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. über die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und veröffentlicht Auszüge aus dem Schlusswort des kurdischen Aktivisten […]
Weiterlesen§129b-Verfahren gegen kurdischen Aktivisten Merdan K.
Änderung der Prozesstermine vor dem OLG Stuttgart In dem §129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart, haben sich die […]
Weiterlesen„Terrorismus“-Verfahren vor OLG Koblenz:
Persönliche Erklärung von Özgür A. Nachdem in den vorausgegangenen Verhandlungen des „Terrorismus“-Prozesses gegen den Kurden Özgür A. (48) mehrere Beamte der Strafverfolgungsbehörden als Zeugen ausgesagt […]
WeiterlesenIn Dessau und Paris: Auf die Straße gegen den faschistischen Terror und staatliche Morde!
Faschistischer Terror durch den bürgerlichen Staat und seine rechten Mörderbanden sind eine Bedrohung für all jene die sich nicht in das herrschende System integrieren wollen, […]
Weiterlesen