Die „Terrorparagrafen §§ 129a/129b“ seien das schärfste Schwert der deutschen Strafverfolgung, die immer wieder dafür dienten, die kurdische Bewegung zu kriminalisieren, erklärt AZADÎ und kritisiert […]
WeiterlesenSchlagwort: PKK
Urteilsverkündigung gegen Kadri Saka am 15. November
Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka vor dem OLG Hamburg hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert, hilfsweise auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. […]
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Demo in Köln: Freiheit für Öcalan – Die revolutionäre Perspektive verteidigen!
Am Samstag, den 16. November mobilisieren kurdische Verbände und zahlreiche linke Organisationen in Köln zu einer Großdemonstration für die Freiheit des seit über 25 Jahren […]
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München: Prozessbeginn gegen kurdischen Aktivisten Haci Atli
Die Hauptverhandlung gegen Haci Atli wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft hat am Dienstag am OLG München begonnen. Angeklagt nach §129bWie der in Köln ansässige Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. […]
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Über zwei Jahre Haft für Kadri Saka gefordert
Die Generalstaatsanwaltschaft fordert im §129b-Prozess gegen Kadri Saka vor dem OLG Hamburg zwei Jahre und vier Monate Haft und schließt eine Bewährungsstrafe aus. Am nächsten […]
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Absurder „Verdacht auf Paralleljustiz” bei Hamburger PKK-Prozess
In Hamburg ist das PKK-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka fortgesetzt worden. Ein Beamter des LKA Bremen brillierte mit Ausführungen zu einer Streitschlichtung, die […]
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Prozessbeginn gegen 70-jährigen Kurden in Stuttgart
Vor dem OLG Stuttgart startet am Montag der Prozess gegen einen 70-Jährigen, dem PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen wird. Der Rechtshilfefonds AZADÎ kritisiert die Zulassung der Anklage und […]
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PKK-Prozess in Hamburg
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ist der Prozess gegen Kadri Saka fortgesetzt worden. Dem 58-jährigen Familienvater aus Bremen wird von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach §§129a/b […]
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GERICHTSURTEIL: Kleiner Sieg für die Meinungsfreiheit
Magdeburg: Aufenthaltsverbot für spanische Aktivistin wegen politischem Engagement war rechtswidrig Von Henning von StoltzenbergDas im Jahr 2021 von der Ausländerbehörde der Stadt Magdeburg angeordnete Einreise- […]
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Kenan Ayaz vom OLG Hamburg wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt
Der kurdische AktivistKenan Ayaz wurdeam heutigen Montag wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vom OLG Hamburg zu einer Freiheitsstrafevon 4 Jahren und 3 Monaten […]
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Prozessinformation: Verhandlungstermine im September 2024
Verhandlungstermine in § 129b StGB-Verfahren wegen PKK-Mitgliedschaft im September 2024 Auf die folgenden Prozesse wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ […]
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