Drei Personen wurden am Dienstag, dem 2. Dezember, in der Region Bastia im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung wegen „krimineller Vereinigung zur Vorbereitung einer terroristischen Handlung” […]
WeiterlesenSchlagwort: Repression
Schweiz: Organisator einer Demonstration für Palästina muss 80’000 CHF Strafe zahlen
Nach der nicht genehmigten Demonstration, die am 1. November in Sion, der Hauptstadt des Kantons Wallis, stattfand, wurde einer der Organisatoren des Kollektivs Valais Palestine […]
Weiterlesen
VA in Magdeburg: Zum Todesfastenwiderstand und Gefangenen Massaker 2000 in der Türkei
Am 19. Dezember 2000 führte der türkische Staat unter dem zynischen Namen „Rückkehr zum Leben“ einen koordinierten Angriff auf mehr als zwanzig Gefängnisse durch. Ziel […]
WeiterlesenTunesien: Hohe Strafen im Prozess wegen „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ bestätigt
Am 28. November fällte das Berufungsgericht in Tunesien sein Urteil im umfangreichen Prozess wegen „Verschwörung gegen die Staatssicherheit” und verurteilte 37 Personen (darunter Oppositionspolitiker) zu […]
Weiterlesen
Frankreich: Die Justiz geht weiterhin hart gegen Jean-Marc Rouillan vor
Der Kassationsgerichtshof hat die Verurteilung von Jean-Marc Rouillan zu acht Monaten Haft wegen Äußerungen, die als „Verherrlichung des Terrorismus” eingestuft wurden, bestätigt, obwohl der Europäische […]
Weiterlesen
Frankreich: Gewerkschafter von Sud Aérien verklagt den Staat vor dem Verwaltungsgericht
Am 20. Januar 2024 wird Tayeb Khouira, Gewerkschafter von SUD aérien in Roissy, wegen einer seiner Meinung nach geringfügigen Angelegenheit zur Polizeistation von Blanc-Mesnil vorgeladen, […]
Weiterlesen
Großbritannien: Weitere 90 Personen wegen öffentlicher Unterstützung von Palestine Action festgenommen
Mindestens 90 Personen wurden am Samstag, dem 22. November, in London bei einer Demonstration zur Unterstützung von Palestine Action festgenommen, einer Gruppe, die seit Juli […]
WeiterlesenSchweiz: Den Organisatoren einer Demonstration für Palästina wird eine Rechnung zugestellt
Die Organisatoren der nicht genehmigten pro-palästinensischen Demonstration vom 1. November in Sion werden eine Rechnung für die Sicherheitskosten erhalten, bestätigte der Staatsrat am Freitag. Trotz […]
Weiterlesen
Brügge: Pro-palästinensischer Aktivist erhält 20.000 Euro Geldstrafe für Kreidebotschaften
Mehrere Wochen lang schrieben der pro-palästinensische Aktivist Wouter Mouton und andere Aktivisten jeden Sonntag in Brügge mit Kreide Botschaften gegen den Völkermord in Palästina. Innerhalb […]
Weiterlesen
Deutschland: Nach der Räumung der Hausbesetzungen in Leipzig geht die Repressionswelle weiter
Am 10. Oktober wurden im Rahmen der autonomen Besetzungstage, die in Leipzig gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und Zwangsräumungen organisiert wurden, drei Gebäude besetzt. Die Polizei […]
Weiterlesen
Brüssel: Kundgebung zur Unterstützung eines unterdrückten pro-palästinensischen Studenten
Nach der Besetzung der Freien Universität Brüssel zur Unterstützung des palästinensischen Volkes im Frühjahr 2024 ist ein pro-palästinensischer Student nun Ziel eines Disziplinarverfahrens geworden. Die […]
Weiterlesen
