Der Prozess in erster Instanz zu einem der beiden Teile der „Operation City“, der sich auf die Demonstration vom 4. März 2023 in Solidarität mit […]
WeiterlesenSchlagwort: Repression
USA: Ein Bericht prangert eine Zunahme der Repressionen gegen die pro-palästinensische Bewegung an den Hochschulen an
Ein Bericht von Palestine Legal zeigt eine erhebliche Verschärfung der Repressionen gegen die Solidaritätsbewegung mit Palästina an den Hochschulen im Jahr 2025 auf, insbesondere nach […]
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Italien: Polizeieinsatz gegen mehrere Funktionäre und Aktivisten der CARC
Am Dienstag, dem 21. April, führte die Polizei in Neapel und Florenz eine Reihe von Hausdurchsuchungen durch, die sich gegen sechs Mitglieder der Partei CARC […]
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Schweiz: Pro-palästinensischer Demonstrant nach unerlaubter Kundgebung in Sion verurteilt
Ein 49-jähriger Mann wurde verurteilt, weil er am 1. November an einer unerlaubten pro-palästinensischen Demonstration in Sion teilgenommen hatte, bei der sich trotz des Verbots […]
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Frankreich: Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Blockaden bei studentischen Protesten
Ein am 27. März von Abgeordneten der Rechten in der Nationalversammlung eingebrachter Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Vorgehen gegen Blockaden an Universitäten zu verschärfen, indem […]
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Frankreich: Unterdrückung der Studentenbesetzungen an der Sorbonne und an der Sciences Po gegen das sogenannte Yadan-Gesetz
Am Dienstag, dem 13. April 2026, besetzten zahlreiche Studierende die Sorbonne und die Sciences Po Paris, um gegen das sogenannte Yadan-Gesetz zu protestieren, das darauf […]
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Frankreich: Palästinensischer Aktivist in der Berufungsinstanz freigesprochen
In New York hat sich der pro-palästinensische Aktivist Jakhi McCray schuldig bekannt, im Juni 2025 elf Fahrzeuge der NYPD in Brand gesetzt und damit einen […]
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USA: Rund hundert pro-palästinensische Aktivisten bei einer Demonstration in New York festgenommen
In New York wurden am 13. April rund hundert pro-palästinensische Aktivisten, darunter Chelsea Manning, festgenommen, nachdem sie auf Aufruf der Organisation „Jewish Voice for Peace“ […]
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Australien: Neues Gesetz sieht bis zu zwei Jahre Haft für antizionistische Parolen vor
In Australien sorgt ein neues sogenanntes „Anti-Hass-Gesetz“, das nach dem antisemitischen Anschlag am Bondi Beach im Dezember 2025 verabschiedet wurde, für heftige Kritik wegen seiner […]
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Palästina: Die Palästinensische Autonomiebehörde verhaftet den Aktivisten Omar Assaf, weil er den Krieg gegen den Iran angeprangert hat
In Palästina wurde der politische Aktivist und ehemalige politische Gefangene Omar Assaf am 25. März 2026 in Ramallah von den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde festgenommen, […]
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Frankreich: Olivia Zémor, Vorsitzende von Europalestine, zu 24 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Am 26. März verurteilte das Pariser Gericht Olivia Zémor, Vorsitzende von CAPJPO-Europalestine, wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, nachdem sie am […]
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