Der Sprecher von „Urgence Palestine“ und französisch-palästinensische Rechtsanwalt Salah Hamouri wurde bei seiner Ankunft am Flughafen von Kairo festgenommen und anschließend von den ägyptischen Behörden […]
WeiterlesenSchlagwort: Repression
Großbritannien: Anti-Terror-Gesetzentwurf als weiterer Angriff auf die Freiheitsrechte angeprangert
Der neue britische Gesetzentwurf zu „staatlich unterstützten Bedrohungen“, der inzwischen verabschiedet wurde, stößt auf heftige Kritik. Der Gesetzestext schafft neue Straftatbestände für Personen, die Organisationen […]
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„Trotz all dieser Gefahren waren die Menschen auf der Straße“ – Ein Aktivist berichtet vom NATO-Gipfel in Ankara
Der Aktivist Bjarne Schulitz reiste mit anderen Internationalist:innen in die Türkei, um gegen den NATO-Gipfel zu protestieren. Nach seiner Festnahme saß er tagelang in Gewahrsam […]
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Mulhouse: Polizeieinsatz bei einer pro-palästinensischen Kundgebung im Rahmen der Tour de France
Am Samstag, dem 18. Juli, griffen die Ordnungskräfte in Mulhouse am Rande der Tour de France mehrfach ein, als sich Aktivisten der BDS-Kampagne in Frankreich […]
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Hamburg: Bullen versuchen Palästina- und Libanon-Demo einzuschüchtern
Hiermit teilen wir einige Eindrücke der letzten Palästina-Libanon-Demo in Hamburg, an dem auch ein Kontingent des Roten Bundes teilgenommen hat. Bilder und Bericht wurden uns […]
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Fick den Richter! Über politische Schauprozesse und „autoritären Staatsumbau“
1 Einleitung In eben jenem Gerichtsgebäude, das in den 1970ern in Stuttgart Stammheim extra für die Schauprozesse gegen die Stadtguerilla der Baader- Meinhoff- Gruppe errichtet […]
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Spanien: Vier Aktivisten stehen nach einer pro-palästinensischen Aktion bei der Vuelta in Valladolid vor Gericht
Vier Aktivisten müssen am 10. Juli vor dem Gericht in Valladolid erscheinen, nachdem sie im September 2025 eine Zeitfahr-Etappe der Vuelta in der Innenstadt gestört […]
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Türkei: Vier internationalistische Aktivisten vor Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel festgenommen
Vier junge internationalistische Aktivisten – Bjarne, Ella, Alex und Una – wurden am Sonntag, dem 5., und Montag, dem 6. Juli 2026, in Ankara festgenommen, […]
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Baskenland: Ermittlungen wegen eines bewaffneten Anschlags gegen ehemalige ETA-Führungskräfte wieder aufgenommen
Ein neuer Bericht der Nationalpolizei hat die Ermittlungen der Audiencia Nacional wegen der mutmaßlichen Verantwortung mehrerer ehemaliger ETA-Führungskräfte für den Autobombenanschlag im Terminal T4 des […]
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Frankreich: Gericht setzt die Absage einer Solidaritätsveranstaltung für Gaza in Aurillac aus
In Aurillac hat das Verwaltungsgericht von Clermont-Ferrand die Entscheidung des Bürgermeisters Patrick Casagrande ausgesetzt, der zwei Tage vor der Veranstaltung die Bereitstellung eines Gemeindesaals für […]
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Türkei: Massive Einschränkungen für Versammlungen vor dem NATO-Gipfel in Ankara
Im Vorfeld des NATO-Gipfels am 7. und 8. Juli in Ankara haben die türkischen Behörden erhebliche Einschränkungen für das öffentliche Leben in der Hauptstadt verhängt. […]
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