Am Mittwoch den 24. Mai wurde ein Genosse als Beschuldigter in einem 129-Verfahren auf seiner Arbeitsstelle in Jena von vermummten SEK-Beamten verhaftet. Zeitgleich fanden 3 […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Nach Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“, Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Heute Morgen gab es in sieben Bundesländern Razzien bei Aktivist:innen der „Letzten Generation“. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft den Betroffenen vor durch Spendensammlungen für die Gruppe […]
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„die letzte generation“ – es wird zeit für unsere S O L I D A R I T Ä T !!
hallo,Ihr alle!erneut hat es heute razzien der H E R R schenden gegen mitglieder der „letzen generation“ gegeben!und ich denke,daß es jetzt eeendlich an der […]
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POLITISCHES FASTENHungern gegen Terrorparagraph
Protestaktion in Berlin: Freilassung von vier türkeistämmigen Aktivisten aus Untersuchungshaft gefordertVon Annuschka Eckhardt junge Welt 26.5.23Der Streik geht ihr unter die Haut. Eda Haydaroglu hat […]
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Frankfurter PKK-Prozess: Abdullah Öcalan zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt – Neue Linie in der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung
Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung. – Ein Beitrag von […]
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Warum wird die „Letzte Generation“ kriminalisiert?
Das Landgericht Potsdam hatte schon im April entschieden, dass bei der Organisation „Letzte Generation“ der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung gegeben sei. Diese Kriminalisierung der als […]
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S:Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren: Aufruf zur Kundgebung
Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten wegen militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen nicht […]
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Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke in das Antifa Ost Verfahren.
Donnerstag, 1. Juni, 18 UhrOrt folgt Nach 98. Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht fällt im Antifa Ost-Verfahren am Mittwoch, dem 31.05.2023, das Urteil gegen die vier […]
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„Letzte Generation“ bald eine kriminelle Vereinigung?
In Brandenburg wurde juristisch der „Anfangsverdacht“ bestätigt, dass die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sei. Die Gruppe selbst weist diese Einstufung zurück und möchte sich […]
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Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE
Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Für alle, die sich nicht mehr erinnern: Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, […]
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Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren
Gemeinsamer Aufruf der Roten Hilfe Leipzig & des Ermittlungsausschuss Dresden zur TagX-Demonstration zum Ende des Antifa Ost Verfahrens Das Antifa-Ost-Verfahren neigt sich dem Ende zu. […]
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Ilgın Güler hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen
Ilgın Güler, ein Mitarbeiter des Volkskinos, gab bekannt, dass sie am Montag, den 8. Mai, vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Treptower Park in einen […]
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