Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung. – Ein Beitrag von […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Warum wird die „Letzte Generation“ kriminalisiert?
Das Landgericht Potsdam hatte schon im April entschieden, dass bei der Organisation „Letzte Generation“ der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung gegeben sei. Diese Kriminalisierung der als […]
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S:Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren: Aufruf zur Kundgebung
Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten wegen militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen nicht […]
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Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke in das Antifa Ost Verfahren.
Donnerstag, 1. Juni, 18 UhrOrt folgt Nach 98. Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht fällt im Antifa Ost-Verfahren am Mittwoch, dem 31.05.2023, das Urteil gegen die vier […]
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„Letzte Generation“ bald eine kriminelle Vereinigung?
In Brandenburg wurde juristisch der „Anfangsverdacht“ bestätigt, dass die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sei. Die Gruppe selbst weist diese Einstufung zurück und möchte sich […]
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Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE
Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Für alle, die sich nicht mehr erinnern: Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, […]
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Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren
Gemeinsamer Aufruf der Roten Hilfe Leipzig & des Ermittlungsausschuss Dresden zur TagX-Demonstration zum Ende des Antifa Ost Verfahrens Das Antifa-Ost-Verfahren neigt sich dem Ende zu. […]
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Ilgın Güler hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen
Ilgın Güler, ein Mitarbeiter des Volkskinos, gab bekannt, dass sie am Montag, den 8. Mai, vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Treptower Park in einen […]
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B:Kundgebung: „Weg mit den Paragraphen 129 a und b StGB!“
Wir schließen uns dem Aufruf zur Kundgebung an: WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129A UND B STGB!LASST UNS DEM WIDERSTAND EINE STIMME GEBEN! 🗓 13.05.2023 🕒 […]
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Mazlum D. zu über drei Jahren Haft verurteilt
Der kurdische Aktivist und Musiker Mazlum D. ist vor dem OLG Stuttgart wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Einer individuellen […]
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Frühere Bürgermeisterin Leyla Imret als Zeugin in Stuttgarter 129b-Prozess
Nach mehrmaligen Terminverschiebungen, wird am 2. Mai die frühere Bürgermeisterin von Cizîr (türk. Cizre), Leyla IMRET, in dem PKK-Verfahren nach §129b StGB gegen den kurdischen […]
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