Die türkische Journalistin Özgül Emre wurde in Deutschland verhaftet, wo sie sich seit Jahren aufgehalten hatte. In den folgenden zwei Tagen nahm die Bundeswehr zwei […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Prozess gegen Kenan Ayaz: „Befriedigung türkischer Interessen“
Auf Zypern ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz nicht nachvollziehbar, nächste Woche wird eine Gruppe zur Beobachtung nach Hamburg kommen. Ob der […]
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DHKP-C Prozess: Rote Hilfe fordert sofortige Freilassung von İhsan Cibelik für Krebsbehandlung. Lebensbedrohlicher Gesundheitszustand der Hungerstreikenden Eda Deniz Haydaroğlu
Drei Angeklagte Düsseldorfer Prozess Seit mittlerweile über 19 Monaten befindet sich das Grup-Yorum-Mitglied İhsan Cibelik in Untersuchungshaft. Der Musiker war gemeinsam mit Özgül Emre und […]
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Protestversammlung vor dem OLG Düsseldorf mit 4 Hungerstreikenden
Gestern fand vor dem Eingang des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf eine Protestveranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern statt. Diese forderten die sofortige Freilassung von 3 Angeklagten, denen […]
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Pressemitteilung der Verteidigung von Ihsan Cibelik:
Strafverfahren gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem OLG Düsseldorf: Die angemessene Behandlung der Krebserkrankung unseres Mandanten Ihsan Cibelik erfordert seine sofortige Haftentlassung ! Der […]
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Verhandlungstermine in § 129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
Verhandlungstermine in § 129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten D e z e m b e r 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer […]
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Organisierter Klimaprotest der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft – Rote Hilfe fordert Ende der Ermittlungen
Letzte Generation MünchenDas Landgericht München hat in einer rechtskräftigen Entscheidung der Staatsschutzkammer zu den Durchsuchungen bei der Letzten Generation die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ als kriminelle […]
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München: “Letzte Generation” laut Landgericht nun eine “kriminelle Vereinigung”
Die Klassenjustiz schlägt erneut zu: Mit Hilfe der Bestätigung über die rechtliche Einordnung der Münchener Staatsanwaltschaft legitimiert die Justiz nahträglich ihre Angriffe auf die Klimabewegung, […]
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Aus Anlass des 30-jährigen Betätigungsverbots der PKK in Deutschland hat AZADÎ zusammen mit MAF-DAD und mit Unterstützung der Roten Hilfe erneut eine Broschüre erstellt: „30 Jahre PKK-Verbot – Repression und Widerstand“.
Aus Anlass des 30-jährigen Betätigungsverbots der PKK in Deutschland hat AZADÎ zusammen mit MAF-DAD und mit Unterstützung der Roten Hilfe erneut eine Broschüre erstellt: „30 […]
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INTERNATIONALES SYMPOSIUM VOM 03.11. bis 05.11. 2023 IN BERLIN Abolish anti-terror laws now! – ‚Anti-Terror‘-Gesetze jetzt abschaffen!
Schlusserklärung der ‚Arbeitsgruppe Anti-Terror- Gesetze‘ des Internationalen SymposiumsBerlin, 05.11. 2023Wir stellen fest:„Terror“und der„Kampf gegen den Terror“sind politische Kampfbegriffe. Eineinternational einheitliche Definition existiert nicht. Eines aber […]
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Aufruf: „Am 18. November auf die Straße gegen das Verbot der PKK“von: PKK- Verbot aufheben – Demokratie stärken!
In wenigen Wochen jährt sich das Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland zum dreißigsten Mal. Um der Verfolgung kurdischer Politik ein Ende zu setzen, findet […]
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Wir sind alle Antifa! Solidarität mit den von §129 Betroffenen in Nürnberg
Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum […]
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