Radio DreyecklandDie Repressionsangriffe gegen Freiburger Radio Dreyeckland gehen weiter: Wie der Sender heute bekanntgab, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen einen Journalisten erhoben, der im […]
WeiterlesenSchlagwort: Zensur
Tag der palästinensischen politischen Gefangenen – Gegen Demoverbote in Neukölln und überall!
Erklärung der Roten Hilfe e. V. Ortsgruppe BerlinDie Rote Hilfe Berlin erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der Versammlungsverbote am 15. und 16. April in […]
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Konferenz Uni Hamburg Wir wollen unsere Welt zurück! 7-9 April
Die Autonomie der Hochschule verteidigen! Aufruf zur Unterstützung der Konferenz „We want our World back!“ Beispielloser Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit: Die Verwaltung der Universität Hamburg […]
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Bayerns Justiz verschärft Repressionen gegen Sami Baydar mitwillkürlichen verboten von Fahnen der Suryoye und der Sowjetunion!
Gleich drei Prozesse zum sogenannten „Fahnenverbot“ werden in Bayern demnächst wieder aufgerollt. Die politische Agenda: Kriminalisierung der Volksbewegung Revolutionäre-Suryoye. Der Sprecher des Volksrats der Suryoye […]
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Neue Schikanen in Heimsheim – Schreibt Findus!
Seit beinahe 1,5 Jahren sitzt unser Genosse Findus nun bereits für sein politisches Engagement hinter Gittern. Ende 2020 hatte das Amtsgericht Stuttgart ihn zu 2,5 […]
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Rücken Verteidiger:innen der Sowjetunion mehr in den Fokus der Repression?
Bereits vor rund einem Monat trat die neue Fassung des Paragraphen zur Volksverhetzung in Kraft. In einem sogenannten „Omnibusverfahren“ wurde so die Möglichkeit, Anti-Kriegs-Proteste zu […]
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München: SPD und Grüne zensieren Konzert von Roger Waters und Kritik am Nato-Krieg in der Ukraine
Die Münchner Stadtregierung, eine Koalition aus SPD und Grünen, will verhindern, dass Pink Floyd-Mitbegründer Roger Waters am 21. Mai 2023 in der stadteigenen Olympiahalle seine […]
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LINKE GEGENÖFFENTLICHKEIT Die nächste Schlappe
Nach Verbot von »Indymedia linksunten«: Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigung eingestellt. Verfassungsbeschwerde läuft noch Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung […]
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Stoppt die Zensur und Schikane gegen politische Gefangene in Stammheim! – Soli-Hungerstreik in Heimsheim
Seit Donnertag, den 26. Mai, befindet sich Findus gemeinsam mit 2 weiteren Gefangenen der JVA Heimsheim in einem befristeten Solidaritätshungerstreik. Die Gefangenen in Heimsheim fordern […]
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(Italien) Gegen den 41bis, revolutionäre Solidarität mit dem Anarchisten Alfredo Cospito
Am Donnerstag, den 5. Mai, wurde der inhaftierte Anarchist Alfredo Cospito über die Verhängung des 41-Bis-Haftregimes informiert, das ihm aufgedrückt wurde. Derzeit befindet sich Alfredo […]
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Verbot aller Nakba-Gedenkveranstaltungen durch die Berliner Polizei
PRESSEMITTEILUNG von Palästina Spricht Berlin, den 13.05.2022 Am 12.05.2022 erhielt der Anmelder der Nakba-Gedenkveranstaltungen in Berlin ein Schreiben der Berliner Polizei, in dem alle Veranstaltungen, […]
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