USA: Großangelegte Überwachungsaktion gegen Anti-ICE-Mobilisierungen

Das Ministerium für Innere Sicherheit hat eine großangelegte Überwachungsaktion gegen linke Aktivisten und Demonstranten durchgeführt, die sich gegen die ICE aussprechen, insbesondere in Minnesota und New York. Verdeckte Ermittler nahmen an Aktivistentreffen teil, während die Behörden Finanzdaten über Gewerkschaften und Vereine sammelten. Die im Januar gestartete Operation „Puppet Master“ richtete sich speziell gegen Personen, die sich gegen den Ausbau der ICE engagierten.

Diese Ermittlungen führten zu Strafverfahren gegen fünfzehn Demonstrant*innen aus Minneapolis, denen „Verschwörung“ vorgeworfen wird. Verdeckte Ermittler versuchten zudem, Gruppen, die sich für gewaltfreie Aktionen engagieren, dazu zu bewegen, radikalere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um belastendes Material zu sammeln.
Großbritannien: Pro-palästinensische Aktivisten nach einer Aktion gegen die Scotiabank freigesprochen

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