Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz ist aufgrund eines deutschen Auslieferungsantrags auf Zypern festgenommen worden. Vor dem Justizministerium in Nikosia wurde seine Freilassung gefordert. Über die Auslieferung soll am Dienstag entschieden werden.
Vor dem zypriotischen Justizministerium in Nikosia haben Kurd:innen und solidarische Menschen gegen die Auslieferung von Kenan Ayaz nach Deutschland protestiert. Der kurdische Aktivist ist aufgrund eines deutschen Auslieferungsgesuchs am 15. März auf dem Flughafen in der Hafenstadt Larnaka auf Zypern festgenommen worden, über die Auslieferung soll am Dienstag entschieden werden. Die Demonstrant:innen forderten die zypriotische Regierung auf, Ayaz umgehend freizulassen.
Im Zuge der Protestaktion konnte eine kurdische Delegation mit Vertreter:innen des Justizministeriums sprechen. Wie die Delegation anschließend mitteilte, wurde das Ministerium über die Situation von Ayaz informiert. „Morgen früh wird unser Freund erneut dem Gericht vorgeführt. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine politische Entscheidung. Deutschland ist zu einem Land geworden, das die Wünsche der Türkei erfüllt. Wir hoffen, dass der zypriotische Staat keine negative Entscheidung über unseren Freund fällt. Andernfalls macht sich Zypern zum Mittäter eines Verbrechens“, erklärte ein Sprecher der Delegation und kündigte für Dienstag weitere Proteste vor dem Gericht an.
Kenan Ayaz ist langjähriger Aktivist der kurdischen Bewegung und war in der Türkei aufgrund seiner politischen Identität für zwölf Jahre im Gefängnis. Nach seiner Freilassung setzte er sein Engagement fort und trat häufig in der Öffentlichkeit auf. 2015 war Ayaz als geladener Redner auf der Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ in Hamburg.
In Deutschland sind zurzeit zwölf Kurd:innen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK in Untersuchungs- oder Strafhaft. Die deutsche Repression gegen die kurdische Bewegung greift zunehmend auch auf das Ausland über. In diesem Jahr sind bereits zwei Kurden aus Italien und Frankreich an die deutsche Justiz überstellt worden.
Auslieferungen aus Italien und Frankreich
So wurde der kurdische Aktivist Mehmet Ç. Anfang März aus Italien an die deutsche Justiz ausgeliefert. Der 44-Jährige hatte in Deutschland politisches Asyl beantragt, das abgelehnt wurde. Daraufhin siedelte er nach Italien über und bat dort um Schutz. Doch weil er sich angeblich als Mitglied der PKK im Raum Lüneburg/Hannover politisch und organisatorisch betätigt haben soll (gem. §§129a/b StGB), wurde er Anfang Dezember 2022 auf Ersuchen der deutschen Strafverfolgungsbehörden in Italien in Auslieferungshaft genommen und befindet sich jetzt in Hannover in Untersuchungshaft.
Der kurdische Aktivist Sabri Ç. ist im vergangenen Sommer auf deutsches Ersuchen in Frankreich verhaftet und im Januar nach Deutschland ausgeliefert worden. Jetzt befindet er sich wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Untersuchungshaft in der JVA Wittlich.
Auslieferung von Zypern nach Deutschland abgelehnt
Zypern hat 2019 die Auslieferung eines kurdischen Aktivisten nach Deutschland abgelehnt. Cerkez K. war vor vier Jahren aufgrund eines vom OLG Hamburg beantragten internationalen Haftbefehls auf Zypern in Auslieferungshaft genommen und nach einer Anhörung freigelassen worden. Sein Rechtsanwalt aus Deutschland war zu der letzten Anhörung im Auslieferungsverfahren nach Zypern gereist und hatte dort die Gelegenheit erhalten, in einer einstündigen Erklärung die politischen und juristischen Hintergründe und Folgen der Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Aktivist:innen in Deutschland darzulegen. In den vorherigen gerichtlichen Anhörungen hatte Cerkez K. ausführlich über sein Leben, über Kurdistan und seinen politischen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit gesprochen.
