Bahar Kimyongür war zuvor schon ein Ziel der belgischen Staatsanwaltschaft auf Grund des neuen Antiterror-Gesetzes und wegen seinem unermüdlichen Aktivismus, als Sympathisant der DHKP-C und weil er den türkischen Faschismus kritisierte.
Es gab viele Prozesse,
Einsprachen und Kassationen seit dem Beginn der Untersuchungen zwischen 1999 und Dezember 2009. Während diesen zehn Jahren hatte sich in Belgien
eine breite Solidaritätsbewegung mobilisiert, wo unsere belgische Sektion sich beteiligt hat.
Der Misserfolg der juristischen Spielchen gegen Bahar in Belgien war 2006 abzusehen und es folgte ein richtiger Komplott, wo mehrere
belgische Behörden beteiligt waren (Staatsanwaltschaft, Staatssicherheit, die „sozialistische“ Justizministerin. Ziel war es
Bahar an die niederländische Polizei auszuliefern, die ihn wegen einem Ausschaffungsgesuchs in die Türkei überstellen würde. Nach mehreren
Monaten Haft hat aber die niederländische Justiz die Ausschaffung verweigert und Bahar freigelassen.
Auf Grund desselben Interpol-Ausschaffungsgesuches des faschistischen türkischen Regimes, wurde Bahar in Cordoune im Juni von der spanischen
Polizei verhaftet. Er wurde auf Kaution freigelassen und erwartet immer noch ein Urteil. Und nun hat auch die italienische Polizei auf das
Interpol-Gesuch reagiert, trotz den früheren belgischen und niederländischen Urteile…
Dieser Hartnäckigkeit gegen Bahar muss mit energischster Solidarität geantwortet werden!
Gegen dieses Aufgebot aller Mittel der europäischen Konterrevolution (neue Antiterrorgesetze, transnationale Polizeiorganisationen, Polizei
und nationale Justiz) muss mit internationalen Mobilisierungen aller progressiven und revolutionären Kräfte geantwortet werden.
Freiheit für Bahar Kimyongür!
Kommission für die Rote Hilfe Internationalen
Brüssel-Zürich, 23. November 2013
