Sie wird nun zweimal wöchentlich aus der JVA Chemnitz nach Dresden gefahren und muss sich dem Prozess stellen, welcher noch bis Juni diesen Jahres angesetzt […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repression – Weg mit §129/a
Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg […]
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Gegen die Auflösung von Collectif Palestine Vaincra! Gegen die Auflösungen, §129a und 129b und den Codice Rocco!
In einem weiteren Angriff auf die Solidaritäts- und Befreiungsbewegung Palästinas hat der französische Innenminister Gérald Darmanin angekündigt, das Collectif Palestine Vaincra auf Wunsch von Emmanuel […]
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B: Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (13.03. – 17:00 – New York)
Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft. Das zur Zeit in Dresden […]
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S: Aufruf zum 18. März 2022: Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung
Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen GefangenenDer 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes […]
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Heraus zum 18.März! Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!
Samstag, den 19.März 202214-16 Uhr vor dem Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 HamburgAnläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem […]
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Postzensur und andere Schikanen Zur Lage des Gefangenen Musa Aşoğlu aus Hamburg
Musa Aşoğlu ist ein linker Aktivist, der seit über fünf Jahren wegen des § 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) eingesperrt ist. Seine […]
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Gemeinsam gegen Spaltung und Isolation – Solidarische Begleitung von Genoss:innen, die als Zeug:innen im Antifa Ost-Verfahren geladen werden
Seit November 2020 ist bekannt, dass gegen mindestens zehn Beschuldigte ein Verfahren nach § 129, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, geführt wird. Die […]
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Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange referiert in Hamburg
Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange und ein Vertreter von Azadî e.V. referieren nächste Woche auf einer Veranstaltung im Tatort Kurdistan Café in Hamburg über die Kriminalisierung der […]
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Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. gestartet
Vor dem OLG Stuttgart hat die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Mazlum D. begonnen. Dem kurdischen Musiker wird auf Grundlage von §129b Mitgliedschaft in der PKK […]
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Gerichtsprozess gegen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar in Augsburg!
Gegen den 30-Jährigen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird am 24. Februar 2022 vor dem Landgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet. Sami Baydar steht seit Jahren unter […]
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Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld
Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie […]
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