In der Juni-Ausgabe von „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“ gibt es einen Nachruf auf die ehemalige Militante aus der RAF, Christa Eckes und Berichte zu Hausdurchsuchungen gegen Linke im Akkord in Sachsen, zur Verhaftung des Antifaschisten Deniz und zum Prozess in Mailand gegen kommunistische Militante.
Hintergrundinformationen:
Zum Tode von Christa Eckes
Christa war in der RAF organisiert und deswegen 15 Jahre eingesperrt. Sie beteiligte sich an diversen Hungerstreiks und ist Ende Mai im Alter von 62 Jahren gestorben.
Am 2. 6. 12 fand in Karlsruhe die Beerdigung statt.
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Zur Verhaftung des Antifaschisten Deniz
Deniz ist jetzt mehr als 6 Wochen in U-Haft. Ihm wird die Teilnahme an einer Nürnberger Demonstration gegen den NSU-Terror vorgeworfen. Erst drei Wochen nach dieser Demo wollen ihn PolizistInnen in Ludwigshafen anhand von Videomitschnitten identifiziert haben. Deniz wurde also am 21. 4. festgenommen und ihm wurde versuchter Totschlag an mehreren PolizeibeamtInnen vorgeworfen.
Wegen seiner Inhaftierung finden Aktionstage für die Freiheit aller politischen Gefangenen vom 11. bis zum 16. Juni statt.
Sachsen: Hausdurchsuchungen im Akkord
Als Ausgangspunkt der Durchsuchungswelle diente das Verfahren gegen mittlerweile 40 AntifaschistInnen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Bei einigen der Durchsuchungen nutzte das LKA Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge im April 2009, um Wohnungen zu durchsuchen und vor allem Speichermedien zu beschlagnahmen.
In der vergangenen Woche kam es in Finsterwalde zur dritten Durchsuchung durch das LKA Sachsen. Anlass war ein Brandanschlag auf Fahrzeuge der Offiziersschule des Heeres Ostern 2009. Dabei hatten bisher unbekannte Täter Dutzende Fahrzeuge angezündet und einen Gesamtschaden von mehr als drei Millionen Euro verursacht.
Doch nicht nur in Finsterwalde waren die Ermittlungsbehörden auf der Suche nach Tatbeteiligten; schon am 22. März hatte das LKA unter dem gleichen Vorwand eine Wohnung in Dresden durchsucht.
In den vergangenen Wochen folgten die nächsten Durchsuchungen, so wurde bei einem Beschuldigten unter dem Tatvorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nicht nur dessen Wohnung durchsucht, sondern er darüber hinaus mit richterlichem Beschluss auch erkennungsdienstlich behandelt und zur Abgabe seiner DNA gezwungen. Im Zuge ihrer Ermittlungen hatte das LKA dazu mehrere von stadtbekannten Nazis als Treffpunkte und Trainingsstätten der linken Szene deklarierte Orte zum Teil videoüberwacht.
Die Hausdurchsuchungen und die damit verbundenen direkten und scheinbar wahllosen Eingriffe in das Privatleben der Betroffenen machen das Ziel deutlich, welches Sachsens Innenminister Ulbig(CDU) zu Beginn des Jahres bereits indirekt angedeutet hatte, die Zerschlagung einer sich als antifaschistisch verstehenden Jugendkultur.
Zum Prozess in Mailand gegen kommunistische Militante
Am 15. Mai fand erneut ein Prozess gegen die Genossen statt, die am 12. Februar 2007 festgenommen wurden.
Sie sind angeklagt, anhand der „Vereinigungs“-paragraphen 306 und 207 (bewaffnete Bande und subversive Vereinigung zu terroristischen Zwecken), wegen der Gründungsabsicht der Kommunistischen Partei politisch-militärisch (PC p-m).
Im Juni 2010 hatte das Berufungsgericht in Mailand sie zu insgesamt 150 Jahren Haft verurteilt.
Im Februar 2012 hob das Kassationsgericht das Urteil auf und wies das Verfahren zur Neubeurteilung des „terroristischen Zweckes“ an eine andere Abteilung des Berufungsgerichtes Mailand zurück. Sieben Genossen sind immer noch im Gefängnis.
Inzwischen hat das Berufungsgericht am 28. 5. Urteile bis zu elf Jahren Haft verkündet.
„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“ am Dienstag, den 1. Mai von 18 – 19 Uhr, zu hören über das Webradio „Radio Flora“ aus Hannover per Livestream:
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 7. Juni von 11 – 12 Uhr.
