Marokko: Solidaritätsdemos mit den politischen Gefangenen

Marokko: Solidaritätsdemos mit den politischen Gefangenen

Am vergangenen Sonntag haben in Rabat und Casablanca jeweils mehrere hundert Menschen für die Freilassung der inhaftierten AktivistInnen protestiert. Über 70 Menschen, von denen viele der „Bewegung des 20. Februar“ angehören, befinden sich grösstenteils schon viele Monate in Haft (1).

Im April hatten sich mehrere von ihnen an einem Hungerstreik beteiligt, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. Viele sind in Einzelhaft isoliert, es gibt praktisch keine medizinische Versorgung, etliche wurden nach ihrer Festnahme gefoltert. Die Bullen waren mit einem Riesenaufgebot präsent, griffen die Demos aber, anders als am Mittwoch vor einer Woche, nicht an.

Am vergangenen Mittwoch waren die Bullen mit Schlagstockeinsatz gegen hunderte von AktivistInnen der „Bewegung des 20. Februar“ und anderen linken Gruppierungen vorgegangen, die sich zu Protesten gegen das alljährliche „Loyalitätsritual“ versammelt hatten.

Dabei erklären herbeigekarrte Staatsdiener öffentlich ihre Ergebenheit gegenüber dem Monarchen und verbeugen sich vor ihm. Unter den Tausenden von ausgewählten Zuschauern der Zeronomie befanden sich auch führende Repräsentanten der islamistischen „Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung“, die seit dem vergangenen Jahr den Ministerpräsidenten stellt.

Der Aufstand in Nordafrika und Nahost hatte im Februar 2011 auch Marokko erreicht.

In allen grossen Städten gingen Zehntausende auf die Strassen, es kam zu heftigen Krawallen, bei denen laut einer Bilanz des marokkonischen Innenministers vom 21. Februar 2011 „33 öffentliche Gebäude, 24 Bankfilialen, 50 Geschäfte und Privathäuser sowie 66 Fahrzeuge in Brand gesetzt wurden“. In der Stadt Stadt Al Hoceima gab es fünf Tote. Die offizielle Version lautete, sie seien umgekommen, als eine Menge ein Bankgebäude in Brand setzte.

Im März 2011 stieg die Beteiligung an den Protesten weiter an, landesweit beteiligten sich zwischen 200.000 und 500.000 Menschen an den Protesten, allerdings kam es nicht  mehr zu so schweren Auseinandersetzungen wie im Februar.

Als Reaktion auf die Proteste wurde auch für Marokko ein Transformationsprozess eingeleitet, der ähnlich wie in Tunesien, ein neues Bündnis aus alter Elite/“gemässigten Islamisten“ und „Sozialdemokraten“ schmiedete.

Dabei wurden besonders die EU Länder aktiv. Allein für 2012 flosssen über 100 Millionen Euro aus einem Sonderfond nach Marokko, außerdem sollen gezielte Maßnahmen europäische Investionen nach Marokko holen.

Die Konrad Adenauer Stiftung benennt Marokko als ihren Arbeitsschwerpunkt für Nordafrika, organisiert und moderiert Kontakte, berät Regierungsinsitution. (2)

Im November 2011 kam es nach einer Verfassungsreform zu Neuwahlen. Die Islamisten der „Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung“ hatten bei den Wahlen zwar nur gut 10 Prozent der Stimmen gewonnen, zusammen mit der konservativ-nationalistischen Istiqlal-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten El Fassi und den „Sozialdemokraten“ der „Sozialistischen Union der Volkskräfte“ (beide mit einem ähnlichen Wahlergebnis um die 10 Prozent) bilden sie jedoch ein Regierungskoalition.

Die „Bewegung des 20. Februar“ hatte ebenso wie andere linke Gruppen zum Boykott der Wahlen aufgerufen, u.a. aus Protest dagegen, dass die wesentlichen Entscheidungen weiterhin vom Königshaus getroffen werden.

Jenseits der Auseinandersetzungen um „demokratische Reformen“ speist sich die Unzufriedenheit in Marokko natürlich auch aus der sozialen und wirtschaftlichen Realität. Selbst nach der geschönten offiziellen Statistik beträgt die Arbeitslosigkeit 10 Prozent, bei den unter 30Jährigen beträgt sie auch offiziell über 30 Prozent.

Das Wirtschaftswachtum liegt bei nur 4 Prozent, was bei höherem Bevölkerungszuwachs zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Lage beiträgt.

Immer wieder kommt es zu lokalen Protesten und Unruhen, so wie in Taza. In der Stadt im Nordosten des Landes zündeten sich nach Protesten im Januar 2012 fünf Menschen selber an, die Unruhen ziehen sich bis in den Februar hinein, Hunderte werden festgenommen.

femIm Mai rufen BasiaktivistInnen und ein Teil der Gewerkschaften zu Massenprotesten auf, an denen sich allein in Cassablanca mehrere Zehntausend beteiligen (3).

Auch ähnlich wie in Tunesien kommt es zu einem „religiös- fundamentalistischen“ backlash in Teilen der Gesellschaft, es kommt zu Gerichtsprozessen und Übergriffen (4)(5) gegen Menschen, die sich nicht an „islamistische Normen“ halten. Als sich allerdings die 16jährige Amina Filali  das Leben nimmt, nachdem sie mit ihrem Vergewaltiger zwangsverheiratet worden ist, formiert sich eine Gegenbewegung. Heftige Proteste folgen, u.a. unterschreiben fast 800.000 Menschen innerhalb weniger Tage eine Internet-Petition, die sich gegen den Artikel in der Gesetzgebung richtet, der eine solche Zwangsheirat nach einer Vergewaltigung vorsieht (6).

Und ebenso wie in Tunesien wird es die spannende Frage sein, ob es gelingt, ein neues Bündnis zu schmieden zwischen den Feministinnen, Menschenrechtlern, linken AktivistInnen und der Masse der sozial Deklassierten, so wie es während der Proteste im Mai temporär gelungen war.

recherchegruppe aufstand

 
 1) Ein Brief aus dem Knast auf trueten.de

http://www.trueten.de/archives/7689-Marokko-Hinter-einer-demokratischen-Fassade-ein-Folterregime.html

(2) links KAS
http://uprising.blogsport.de/tag/marokko

(3)Hintergrundbericht von Bernard Schmid

http://uprising.blogsport.de/2012/06/17/soziale-kaempfe-und-die-fundis-in-marokko/#more-2442

(4) http://uprising.blogsport.de/2012/08/21/morddrohungen-gegen-laghziaui/

(5) http://uprising.blogsport.de/2012/06/11/ein-jahr- gefaengnis-fuer-einen-eselskopf/

(6) Interview mit Samira Kinani in der jungle world

http://uprising.blogsport.de/2012/05/17/opfer-einer-ganzen-gesellschaft/

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